Das hat die CDU Hessen erreicht:

Platz 3 bundesweit, niedrigster Stand der Kriminalität seit 40 Jahren
Straßenkriminalität durch Polizeipräsenz und Videoüberwachungsanlagen halbiert
Nie gab es mehr Polizei: bis 2022 15.290 Einsatzkräfte
Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes

Eine einzigartige Modernisierungsoffensive in Polizei und Justiz hat Hessen weit über Deutschland hinaus Beachtung verschafft. Mehr Polizei, bessere Ausstattung, modernste Technik, intensive Prävention und die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben Hessen zu einem der sichersten Bundesländer gemacht (Platz 3 bundesweit). Wir haben eine Rekordaufklärungsquote von 62,8 Prozent und sinkende Fallzahlen – allein im Vergleich von 2016 zu 2017 gab es fast neun Prozent weniger Straftaten.

Nie gab es mehr Polizei: Schon 2017 wurde die Polizei mit 1.155 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen massiv gestärkt. Im Jahr 2018 und 2019 wird es jeweils weitere 240 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug geben. Und wir erhöhen die Polizeivollzugsstellen weiter: 2022 werden rund 15.290 Polizisten in Hessen für Sicherheit sorgen – in dieser Wahlperiode allein ist das ein Anstieg der Polizeivollzugsstellen um elf Prozent.

Als erstes Bundesland hat Hessen so genannte Body-Cams angeschafft. Diese Schulterkameras sind ein Instrument, um potentielle Täter vor Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abzuschrecken oder notfalls wenigstens leichter überführen zu können. Mit „KLB-operativ“ haben wir eine moderne Prognose-Software geschaffen, die mittels Datenverarbeitung und einschlägiger kriminologischer Theorien Wohnungseinbruchsdiebstahl analysiert und bekämpft. Darüber hinaus ist hessenDATA als Analysesoftware im Bereich der Terrorabwehr eingesetzt.

Darüber hinaus haben wir die Onlinedurchsuchung im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) installiert und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) neu gefasst, damit die hessische Polizei auch auf die laufende Kommunikation von Diensten wie WhatsApp oder Skype effektiv zugreifen kann und auch Bestandsdaten bei Verdacht schwerwiegender Straftaten auslesen kann. Und wir haben im HSOG die Möglichkeit geschaffen, auch auf die Nutzungsdaten von Messenger-Diensten, wie bereits bei normalen Bestandsdaten der Telefonanbieter, zuzugreifen.

Das will die CDU Hessen:

Mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen. Wir wolle 3x300 zusätzliche Polizeistellen schaffen: 300 mehr in Innenstädten, zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, 300 mehr im öffentlichen Personennahverkehr und 300 mehr in hessischen Kommunen für einen „Schutzmann vor Ort“.

Mehr Videoüberwachung zur effektiven Gefahrenabwehr, vor allem in Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren sowie Packstationen.

Um den Polizeiberuf attraktiv zu halten, müssen Polizisten optimal ausgestattet werden. Dazu gehört auch die landesweite Ausstattung aller Einsatzkräfte mit Bodycams, Tablets und Handys mit modernen Software-Apps, die Lagebilder, Ermittlungsinstrumente und vor allem Auskunftssysteme beinhalten. Wir werden zudem die Dienststellen mit weiteren Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Taser) ausstatten.

Moderne und innovative Ermittlungsmethoden und -instrumente für die Polizei: Schleifahndungen, automatische Kennzeichenlesegeräte, Überwachung verschlüsselter Internetkommunikation von Tatverdächtigen, Abfrage von Telekommunikationsdaten, Nutzung von LKW-Mautdaten, Videotechnik sowie Gesichtserkennung, um öffentliche Fahndungen schneller zum Erfolg zu führen.

Alkoholverbote im öffentlichen Raum, Waffenverbotszonen in bestimmten Stadtgebieten, insbesondere bei Schulen, Kindergärten und ÖPNV.

Aufstockung des Verfassungsschutzes, um jede Art von Extremismus effektiv zu bekämpfen.

Hessisches Verfassungsschutzgesetz stärken: Dafür sollen Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Onlinedurchsuchung im Hessischen Verfassungsschutzgesetz verankert werden.

Der Brand- und Katastrophenschutz soll weiterhin eine optimale Ausstattung erhalten, dafür sollen die Rekordförderungen beibehalten werden.

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