Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich will sich in Brüssel und Straßburg dafür einsetzen, dass bestehende Regelungen für dienstliche Reisen ins EU-Ausland künftig weniger pauschal und dafür praxisnah ausgelegt werden. „Die seit 2015 geltenden Regelungen sind darauf ausgerichtet, Missbräuche wie Schwarzarbeit und Sozialdumping zu verhindern. Das unterstütze ich ausdrücklich. Gleichzeitig fehlt es jedoch an der notwendigen Differenzierung“, sagte Puttrich am Donnerstag in Wiesbaden. Sie kommentierte damit die Debatte, die das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im März zur Erleichterung der europäischen Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit angestoßen haben.

Anlass ist eine Bestimmung, wonach unter anderem Arbeitnehmer in einem deutschen Beschäftigungsverhältnis oder Selbstständige, die vorrübergehend - bis zu 24 Monate - in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat, in der Schweiz oder in einem Land des Europäische Wirtschaftsraums (EWR) tätig sind, eine Entsendebescheinigung bei sich haben müssen. Diese sogenannte A1 Bescheinigung belegt, dass die Person der Sozialversicherungsplicht im Wohnstaat nachkommt.

In dieser Form ein gutes Beispiel für europäische Überregulierung

„Diese Regelung ist grundsätzlich richtig, da sie den individuellen Sozialschutz bei einer Tätigkeit in einem anderen Land garantiert, eine Doppelbelastung ausschließt und möglichen Betrugsfällen vorbeugt. Gleichzeitig muss sie aber infrage gestellt werden, da sie aufgrund der Pauschalität Stilblüten treibt, die nicht mehr im Einklang mit der Lebens- und Arbeitsrealität stehen“, sagte Puttrich.

Aus aktuellen Gesprächen gibt die Europaministerin wieder, dass die Tragweite der bestehenden Regelungen nach wie vor nicht allen Unternehmen und Arbeitnehmern bekannt sei. In einigen EU-Mitgliedsstaaten würden inzwischen hohe Bußgelder fällig, wenn die Bescheinigung fehle. Zudem zeigten Berichte aus der Wirtschaft und der Bevölkerung, dass die Vorgaben in der bestehenden Form ein gutes Beispiel für europäische Überregulierung sind. „Wenn zum Beispiel ein Bürgermeister bereits für den zweitägigen Besuch in der Partnerstadt seiner Kommune die A1 Bescheinigung beantragen und mit sich führen muss, dann stimmt etwas nicht“, sagte Lucia Puttrich. Auch müssten in bestimmten Fällen kurzfristige Kundenbesuche von Unternehmen ohne die vorherige Beantragung einer A1 Bescheinigung möglich sein. Beispielsweise im Maschinenbau sei es gängige Praxis, Anlagen mit den entsprechenden Dienstleistungen wie Reparatur und Wartung zu vertreiben. Im Reparaturfall erwarte der Kunde kurzfristige Handlungsfähigkeit. Bei Einhaltung der derzeitigen Regelungen könne diese jedoch nicht gewährleistet werden.

Überarbeitung dringend notwendig

In einem aktuellen Beitrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG wurde erläutert, dass ein Mittelständler mit ausgeprägtem Auslandsbezug leicht auf 200-300 A1 Bescheinigungen im Monat kommen könne. Gleichzeitig berichten zuständige Mitarbeiter einer Personalabteilung davon, dass der Zeitaufwand pro Antrag aufgrund des sehr hohen Detailgrades mit bis zu einer halben Stunde kalkuliert werden müsse.

„Hier stoßen die bestehenden Regelungen an die Grenzen der Praktikabilität und ich halte eine Überarbeitung für dringend notwendig. Am 2. Juli konstituiert sich das Europäische Parlament, bevor im November die neue EU-Kommission antritt. Wir werden unser gutes Netzwerk in Brüssel und Straßburg nutzen, um dafür zu werben, den Gesprächsfaden aus dem Frühjahr schnell wiederaufzunehmen und über geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu beraten,“ erklärte Europaministerin Puttrich.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag