Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Kassel II (Sozialtherapeutische Anstalt). Sie nutzte den Besuch, um ein mit EU-Mitteln gefördertes Projekt zu besichtigen.

Am Rande des Termins sprach sich die Justizministerin für eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Rechts und der Strafverfolgung in Europa aus: „Die Mehrzahl der Deutschen sieht Europa positiv. Nach einer Umfrage aus dem Herbst 2018 fühlen sich 86 Prozent der Deutschen als Bürger der Europäischen Union. 47 Prozent der Deutschen haben ein positives Bild von der Europäischen Union. In Hessen ist das Bekenntnis zu einem geeinten Europa im Oktober 2018 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung in die Landesverfassung aufgenommen worden. Das ist das Fundament an Zustimmung, das wir nicht enttäuschen wollen“, so die Justizministerin, die fortfuhr: „Wir haben vor vielen Jahren die Schlagbäume an den Grenzkontrollen abgeschafft, um ungehindert von A nach B zu gelangen. Bei den gerichtlichen Verfahren und Ermittlungsmöglichkeiten sind wir diesen Schritt noch nicht gegangen. Hier müssen wir schnell die Potentiale Europas im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Internetkriminalität oder Terrorismus nutzen.“

Eingliederung in das Arbeitsleben

Die Justizministerin besuchte beispielhaft für viele vergleichbare Projekte in ganz Hessen die Ausbildungswerkstatt der JVA Kassel II. „Ein Stück, bei dem wir die europäische Unterstützung sehr gerne annehmen, ist die Zusammenarbeit des Strafvollzuges mit dem Europäischen Sozialfond (ESF). Die Mittel dienen in der Regel zur Förderung der Beschäftigung und Eingliederung in das Arbeitsleben. Gerade im Strafvollzug haben wir es oft mit Menschen zu tun, die schwierige Bildungskarrieren hinter sich haben. Schulversagen und Drogenmissbrauch begünstigen oft den Einstieg in eine kriminelle Karriere. Der Strafvollzug darf aber nicht die Endstation für die oft noch sehr jungen Straftäter sein, sondern Wendepunkt. Deshalb arbeiten wir im Strafvollzug sehr intensiv im Bereich Aus- und Fortbildung. Nicht selten müssen wir bei elementarsten Dingen anfangen, etwa beim Lesen und Schreiben auf einem Niveau, das die Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufsausbildung schafft. Wir bieten im hessischen Vollzug aber auch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen an, die zahlreiche Berufsbilder abdecken. Diese Arbeit wird unter anderem mit Mitteln aus dem ESF finanziert. Das ist Ausbildung für eine straffreie Zukunft“, erläuterte Eva Kühne-Hörmann.

Ausbildungen praxis- und realitätsnah

„In der Justizvollzugsanstalt Kassel II bieten wir zum Beispiel die Ausbildung Maler/Lackierer oder zum Elektroanlagenmonteur an. Unser Ziel ist, die Ausbildungen so praxis- und realitätsnah wie möglich umzusetzen. Die Ausbildungsinhalte sind mit der IHK abgestimmt und die Abschlüsse entsprechend anerkannt. Etliche Inhaftierte bekommen deshalb unmittelbar nach ihrer Haftzeit eine Anstellung und schaffen so den Einstieg in ein geregeltes Leben ohne neue Straftaten“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„Insgesamt stehen für die Ausbildung bzw. Qualifizierung zum Elektroanlagenmonteur in der JVA Kassel II 16 Plätze zur Verfügung, und ebenso viele Plätze für die Ausbildung zum Maler/Lackierer. Die Maßnahmen kosten jährlich 195.000 EUR. Die Hälfte der Mittel wird vom ESF gefördert“, erklärte Eva Kühne-Hörmann.

Stichwort: Europäischer Sozialfond (ESF)

Hessen profitiert in ganz erheblichem Maße von Mitteln aus den zahlreichen Förderprogrammen der Europäischen Union. Zwischen 2014 und 2020 fließen allein aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Fonds für die Entwicklungen des ländlichen Raums (ELER) mehr als 730 Millionen Euro nach Hessen. Die Hessische Landesregierung setzt sich unter anderem durch ihre Landesvertretung in Brüssel nachdrücklich dafür ein, dass Hessen und andere wirtschaftlich stärker entwickelte Regionen auch in der neuen Förderperiode ab 2021 EU-Fördermittel erhalten.

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