„Digital, jung, für Hessen: Diese Merkmale zeichnen den Nachtragshaushalt 2019 aus. Die Landesregierung setzt damit erste wichtige Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode. Wir machen Hessen digitaler, bilden noch mehr junge Menschen aus und investieren weiter in Gegenwart und Zukunft unseres Landes, etwa in die Innere Sicherheit“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte den Entwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2019 vor. „Wir bleiben jedoch auch bei unserem Kurs, alte Schulden abzubauen. 2019 zahlen wir 100 Millionen Euro alte Schulden zurück.“

Digital

„Hessen wird immer digitaler. Die Kompetenzen werden bei der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung gebündelt. Die Digitalisierungs-Offensive umfasst 1 Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode. Mit dem Nachtragshaushalt machen wir den Anfang und schaffen die Bedingungen, damit Hessen eines der Vorreiterländer der Digitalisierung bleibt“, erklärte Finanzminister Schäfer. Für das Digitalisierungsministerium sind im Nachtrag rund 90 Stellen vorgesehen.
Mit dem Nachtragshaushalt werden nicht nur die personellen Voraussetzungen für den Aufbau des Digitalisierungsministeriums geschaffen, sondern auch die Digitalisierung des Landes weiter forciert.

Jung

„Mit dem Nachtragshaushalt machen wir viel für die jungen Hessinnen und Hessen, die gerne beim Land arbeiten möchten. Wir stellen 250 zusätzliche Lehramtsreferendarinnen und -referendare ein, um das Bildungsland Hessen noch weiter zu stärken. Wir schaffen für 200 junge Menschen die Möglichkeit, direkt bei uns in der Steuerverwaltung ausgebildet zu werden oder Duale Studiengänge zu belegen. Wir erhöhen die Zahl der Ausbilder bei Polizei und Feuerwehr. Und wir machen die Ausbildung in der Hessischen Justiz nach attraktiver, indem wir Rechtsreferendare verbeamten. Davon profitieren fast 1.800 junge Menschen“, sagte Schäfer. „Das Land ist ein guter Arbeitgeber und verstärkt die Ausbildung, damit wir auch in den kommenden Jahren, wenn – bedingt durch die demografische Entwicklung – viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen, weiterhin ein guter Dienstleister für die Hessinnen und Hessen sind.“
„Hessen ist ein sicheres Bundesland. Mit dem Haushalt sorgen wir dafür, dass die Innere Sicherheit noch weiter gestärkt wird. Wir schaffen 90 neue Stellen für die Wachpolizei und fast 40 für die Justiz, um Gerichte und Staatsanwaltschaften zu unterstützen“, sagte Finanzminister Schäfer. „Wir stellen noch mehr Fachkräfte ein, um Planungen beim Straßenbau vorantreiben zu können und fördern den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Hessen, indem wir fast 130 bislang befristete Professorenstellen an unseren Fachhochschulen auf Dauer anlegen. Der laufende Haushalt für 2019 investiert bereits kräftig in unser Land. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir nochmals eine ordentliche Schippe drauf.“

Aktualisierungen

Neben dem Neuzuschnitt von Ministerien und dem vergrößerten Landtag greift der Nachtragshaushalt auch weitere Aktualisierungen auf. Gegenüber den Planungen aus dem Jahr 2017, die dem laufenden Haushalt zugrunde liegen, erhöht sich die Flüchtlingshilfe um 250 Millionen Euro. Rund 60 Millionen Euro sind vorgesehen, um den im März verabredeten Tarifabschluss für die Angestellten des Landes und die geplante Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten umzusetzen.
Weiterer wichtiger Punkt: Im Rahmen des 2018 verabschiedeten Versorgungssicherungsgesetzes wurde ab 2019 eine Anhebung der gesetzlichen Mindestzuführung zum Alterssparbuch Hessen um 40 Mio. Euro auf 167 Mio. Euro beschlossen. Auch dies soll mit dem Nachtrag umgesetzt werden.

Steuerschätzung

Die Mehrausgaben im Nachtragshaushalt belaufen sich in Summe auf fast 500 Millionen Euro. In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Steuermehreinahmen, die die aktuelle Mai-Steuerschätzung für das laufende Jahr in Aussicht stellt. In den kommenden Jahren ist dann jedoch konjunkturbedingt mit geringeren Mitteln zu rechnen. „Gemessen an dem, was die Steuerschätzung an Einnahmeausfällen für die Länderaushalte insgesamt bringt, kommen wir mit einem blauen Auge davon. Die bisherige Haushaltsentwicklung und die Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf lässt uns weiter vorsichtig sein. Wir planen daher gegenüber dem Schätzergebnis für alle Jahre mit einem Sicherheitsabschlag von 100 Millionen Euro“, erklärte Finanzminister Schäfer.
„Die schwächere konjunkturelle Entwicklung bremst das künftige Steuerwachstum. Die politischen Vorhaben der Landesregierung müssen daher in den nächsten Jahren mit den veränderten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden. Dem im Koalitionsvertrag verankerten allgemeinen Finanzierungsvorbehalt kommt damit bei der Aufstellung des Haushalts 2020 sowie der neuen mittelfristigen Finanzplanung eine besondere Bedeutung zu“, betonte Schäfer.

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