Lucia Puttrich, die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, hat den Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt als gesamteuropäische Aufgabe bezeichnet. „Jede dritte Frau in Europa hat bereits einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Das ist eine erschreckende Zahl, über die wir nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen, sondern gegen die wir mehr tun müssen“, sagte Puttrich anlässlich des „Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“.

Aus gutem Grund habe die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission angekündigt, Gewalt gegen Frauen in das EU-Straftatenverzeichnis aufnehmen zu wollen. „Dazu ist zwar eine Änderung der EU-Verträge notwendig, die die Mitgliedsstaaten beschließen müssen. Aber es ist richtig, dass die Kommissionspräsidentin dieses Thema angehen will und auch vor einer hohen Hürde nicht zurückschreckt“, sagte Lucia Puttrich. „Wenn Europa sich – zu Recht – als Garant von Freiheit und Menschenrechten versteht, dann gehört dazu auch der Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt.“

Puttrich verweist darauf, dass die Europäische Union bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat. Dazu zählt die Opferschutzrichtlinie der EU, die Opfern von Verbrechen mehr Rechte und den Opfern sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt gezielte Unterstützung bietet. Die EU wird zudem dem Übereinkommen von Istanbul des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitreten. Außerdem fördert das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ das Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und Kindern.

„Wir haben noch genug zu tun“

„Die Demonstrationen zum Beispiel in Frankreich am Wochenende zeigen, dass das alles noch nicht ausreicht. Und wenn in Deutschland mehr Plätze in Frauenhäusern benötigt werden, ist das entsetzlich für eine Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Selbstbestimmungsrecht jeder und jedes Einzelnen längst zum Allgemeingut gehören sollten“, sagt Staatsministerin Puttrich weiter. „Gewalt ist nicht nur körperlich und verlagert sich sogar in Bereiche, die es früher nicht gab: das Internet und die sozialen Medien. Cyber-Gewalt und Hetze sind dort inzwischen alltäglich, und auch hiergegen müssen wir auf nationaler und europäischer Ebene vorgehen.“

Darüber hinaus müsse sich die Europäische Union weiter auch international engagieren, zum Beispiel im Kampf gegen die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen oder Zwangs- und Kinderehen. „In Deutschland haben wir zum Beispiel 2017 das Mindestalter für Ehen mit der Volljährigkeit verknüpft. Aber in Entwicklungsländern wird noch immer jedes dritte Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Durch die Migration aus diesen Ländern werden wir unmittelbar mit den Folgen konfrontiert“, betont Lucia Puttrich. „Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und er beginnt in den Köpfen. Überall in Europa haben wir hier noch genug zu tun“, sagt die Ministerin abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag