Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich warnt davor, die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Westbalkans künstlich zu verzögern. „Serbien und die übrigen Länder der Region können erst Mitglieder werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Aber dort darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir gar kein ernsthaftes Interesse haben und nur Gespräche zum Schein führen. Wir dürfen den Balkan nicht hängen lassen“, sagte Puttrich vor einem Mini-Gipfel, der am Montag in Berlin stattfinden soll. Dort soll unter deutsch-französischer Führung versucht werden, Bewegung in den Konflikt um die serbische Provinz Kosovo zu bringen. Sie hat sich 2008 für unabhängig erklärt und ist inzwischen von vielen Ländern anerkannt, auch von Deutschland. Die Lösung der Kosovo-Frage sei aber Voraussetzung für den EU-Beitritt. „Hier liegt der Ball in Belgrad und Pristina. Wir als Hessen werden aber unseren eigenen Beitrag leisten, damit die Integration Serbiens und des gesamten Westbalkans vorangeht und erfolgreich ist“, sagte Puttrich weiter. Noch in diesem Jahr soll eine Absichtserklärung für eine Partnerschaft zwischen Hessen und der Autonomen Provinz Vojvodina durch Ministerpräsident Volker Bouffier und den Regionalpräsidenten der Vojvodina, Igor Mirović, unterzeichnet werden.

Zur Vorbereitung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Partnerschaft hatte Lucia Puttrich vor wenigen Wochen in der serbischen Hauptstadt Belgrad und der Provinzhauptstadt Novi Sad Gespräche unter anderem mit der serbischen Premierministerin Ana Brnabić, Europaministerin Jadranka Joksimović und Regionalpräsident Igor Mirović geführt und auch die Universität in Novi Sad besucht. Daneben stand ein Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit auf dem Programm. „In der Vojvodina gibt es ein großes Interesse an der Zusammenarbeit, und wir haben auch bereits einige Bereiche identifiziert, in denen beide Seiten von einer Partnerschaft profitieren werden. An manchen Stellen müssen wir neu anfangen, an anderen können wir auf schon vorhandenen Kooperationen aufbauen“, fasst Puttrich das Ergebnis ihres Besuchs zusammen. Novi Sad ist 2019 Europäische Jugendhauptstadt und 2021 Kulturhauptstadt Europas – auch hier sieht die Europaministerin Anknüpfungspunkte.

„Der Beitritt sichert Frieden auf dem Balkan"

Bei ihrem Besuch habe sie aber auch immer wieder erfahren, dass in Serbien zunehmend der Eindruck entstehe, die EU treibe die seit 2014 laufenden Beitrittsgespräche nur zögerlich voran, sagte die Hessische Europaministerin weiter. „Das Land und die Menschen streben in die EU. Viele junge Menschen haben den Schritt längst getan. Die politisch Verantwortlichen wissen auch, welche Aufgaben sie noch erledigen müssen. Wenn sich jetzt aber der Verdacht verfestigt, dass die EU Serbien in Wirklichkeit nur hinhält, schwächt das eine ganze Region, in der Nationalismus ohnehin noch sehr stark ist und insbesondere unter jungen Leuten zunimmt. Die Europäische Union möchte, dass Serbien und die übrigen Länder des Westbalkans Mitglieder der EU werden. Der Beitritt sichert Frieden auf dem Balkan und das ist wichtig für die EU“, betonte die Ministerin.“ Außerdem seien mit China, Russland und anderen Staaten ohnehin schon Mächte auf dem Balkan unterwegs, die ganz andere Interessen verfolgten als die Europäische Union.

Regionalpartnerschaften sind aus Sicht der Hessischen Europaministerin eine gute Möglichkeit, die europäische Integration voranzutreiben. Hessen unterhält bereits Partnerschaften mit der Nouvelle-Aquitaine (Frankreich), der Emilia-Romagna (Italien) und der Wielkopolska (Polen, außerdem nach Bursa (Türkei) und Jaroslawl (Russland). „Solche Beziehungen unterfüttern die Kontakte auf Staatsebene und geben den Kooperationen von Kommunen oder Hochschulen einen Rahmen. Europa funktioniert nur, wenn auch konkret ist und die Menschen sie erleben“, sagt Lucia Puttrich.

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