Lucia Puttrich: „Bundesratsinitiative für intensiveres Standortmarketing auf europäischer Ebene eingebracht.“

Die EU-Kommission hat heute ihr Geldwäschepaket vorgelegt. Neben einheitlichen Regeln zur künftigen Anti-Geldwäschepolitik enthält der Vorschlag auch die Gründung einer „Anti-Money Laundering Authority (AMLA)“, einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel der EU-Kommission ist es, dass die Behörde Anfang 2023 geschaffen wird. Entscheidend wird dabei sein, wie schnell das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Kommission zustimmen. Die Hessische Landesregierung hatte sich frühzeitig für eine solche EU-Geldwäschebehörde ausgesprochen.

Attraktivität des Finanzplatzes Frankfurt am Main weiter erhöhen

Bereits im Vorfeld des Kommissionsvorschlages hatte sich Hessens Europaministerin Lucia Puttrich für eine Ansiedlung der Behörde am Finanzplatz Frankfurt stark gemacht.

„Nach dem Brexit hat das Rennen um den führenden Finanzplatz in der EU gerade erst begonnen. Neben optimalen Rahmenbedingungen für Banken und Finanzdienstleister würde die Ansiedlung der EU-Geldwäschebehörde die Attraktivität des Finanzplatzes Frankfurt am Main weiter erhöhen. Die Landesregierung wirbt bereits seit den ersten Ideen auf europäischer Ebene dafür, die geplante EU-Geldwäscheagentur in Frankfurt anzusiedeln. Mit der Veröffentlichung des Vorschlages ist das Rennen offiziell eröffnet. Die Hessische Landesregierung wird jetzt gemeinsam mit allen Partnern des Finanzplatzes sehr offensiv für den Standort Frankfurt am Main werben.“

„Leicht umzusetzen ist dieses Ziel sicher nicht. Die Konkurrenz durch andere europäische Metropolen ist groß. Frankfurt am Main wäre allerdings ein hervorragender Standort. Wir sind nicht nur logistisch mit dem Flughafen, sondern auch technologisch über den größten Internetknotenpunkt Europas hervorragend mit der Welt verbunden. In der digitalisierten Welt der Zukunft ist das ein unschätzbarer Vorteil. Der Sitz der EZB und der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA, die Innovationskraft unseres Standortes und auch die Qualität der oft international ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen darüber hinaus für unsere Mainmetropole. Dazu müssen wir auf Frankfurt aufmerksam machen – in Brüssel, aber auch in Berlin“, so Lucia Puttrich.

Bundesratsinitiative – Standortmarketing auf europäischer Ebene intensivieren

„Die Bundesregierung ist über den Rat eng in den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebunden. Deshalb ist es erforderlich, auch auf Bundesebene für unser Anliegen zu werben. Die Landesregierung hat deshalb in dieser Woche eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die die Bundesregierung auch auffordert, eine ‚aktive innereuropäische Standortpolitik‘ zu betreiben. Dies gilt auch für den Finanzplatz Frankfurt. Wörtlich heißt es in der Initiative: ‚Dies gilt ebenso für die Ansiedlung europäischer Behörden wie der geplanten EU-Geldwäschebehörde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene im Sinne des Finanzplatzes Deutschland einzusetzen.‘, erläuterte die Europaministerin.

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