Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute Werner Gerhard Bodenbender offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel eingeführt. Er folgt auf Uwe Steinberg, der als Vizepräsident zum Verwaltungsgerichtshof wechselte.

„Ich freue mich heute ganz besonders, denn diese Amtswechselfeier ist die erste in den neuen Räumlichkeiten des Fachgerichtszentrums in der Goethestraße. Das Verwaltungsgericht, aber auch der Verwaltungsgerichtshof und das Sozialgericht haben sich nach der Sanierung des Gebäudes und des Umzugs nunmehr sehr gut eingelebt und das Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion wieder mit Leben gefüllt“, sagte Eva Kühne-Hörmann zu Beginn der Amtswechselfeier.

„Der Umzug in das neu sanierte Fachgerichtszentrum hat auch etwas Symbolisches. Denn der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht es so gut wie seit langem nicht mehr. In den letzten Jahren haben wir erheblich in die technische Infrastruktur, in die Gebäude, aber vor allem in das Personal investiert. Es sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam, die unsere Justiz ausmachen. Das Justizaufbauprogramm hat es ermöglicht, dass jedes Verwaltungsgericht in Hessen in den letzten Jahren neue und vor allem junge neue Kolleginnen und Kollegen bekommen hat. Allerorten ist zu hören, dass es gerade diese Kolleginnen und Kollegen sind, die frischen Wind in die Gerichtsbarkeit gebracht und das Arbeitsklima insgesamt verbessert haben. Wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit in vielen Bereichen fit für die Zukunft gemacht und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein“, so die Justizministerin.

Kühne-Hörmann: „Asylverfahren gehen weiter zurück“

Die Justizministerin nutzte das Grußwort auch, um grundsätzlich auf die Situation bei den Asylverfahren einzugehen: „Seit 2018 können wir einen ganz erheblichen Rückgang der Verfahrenseingänge sehen. Waren es im Spitzenjahr 2017 hessenweit noch 26.593 Eingänge bei den Hauptverfahren und 3.966 Eingänge bei den Eilverfahren, sanken diese Zahlen im Jahr 2018 bereits auf 9.913 Eingänge bei den Hauptverfahren und 3.311 Eingänge bei den Eilverfahren. Im Jahr 2019 sind die monatlichen Eingänge weiter gesunken. Zum Stichtag 31. Oktober 2019 wurden hessenweit 6.820 Eingänge bei den Hauptverfahren und 2.251 Eingänge bei den Eilverfahren registriert. Es ist davon auszugehen, dass wir im Jahr 2019 abermals geringere Verfahrenseingänge als im Vorjahr verzeichnen, auch wenn das Niveau von vor der Flüchtlingskrise längst noch nicht erreicht ist. Das stimmt optimistisch und ein Blick auf die Erledigungszahlen zeigt, dass wir seit dem vergangenen Jahr bereits mehr Verfahren erledigen, als neue hinzukommen. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Statistik. Derzeit werden monatlich fast doppelt so viele Verfahren beendet, wie neue Verfahren registriert werden. Das ist ein Spitzenwert, der zeigt, dass wir den Verfahrensberg im Bereich der Asylverfahren Stück für Stück abbauen. Das hat sicher etwas mit der gezielten Verstärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Rahmen des Justizaufbauprogrammes, aber vor allem mit dem Fleiß und Engagement, mit denen die Richterinnen und Richter sowie die gesamte Belegschaft der Verwaltungsgerichtsbarkeit die große Herausforderung angenommen hat, zu tun. Auch dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken“, erklärte die Justizministerin.

Die Justizministerin bedankte sich in ihrem Grußwort bei dem früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Uwe Steinberg: „Sehr geehrter Herr Steinberg, für Ihr Wirken als Präsident des Verwaltungsgerichts danke ich Ihnen ganz besonders. Sie haben Ihr Gericht nicht nur durch die stürmischen Zeiten der Flüchtlingskrise geführt, Sie haben nebenbei auch noch die Planung, die Sanierung und den Umzug des Gerichts mitmanagen dürfen. Dies war sicherlich nicht immer einfach und hat Ihnen sehr viel abverlangt. Ich bin froh, dass die Justiz auch weiterhin auf Sie bauen kann und wünsche Ihnen alles Gute für ihre neue Aufgabe als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes, die Sie bereits im vor einiger Zeit übernommen haben“, so Eva Kühne-Hörmann.

An den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel gerichtet, sagte die Justizministerin: „Lieber Herr Bodenbender, Sie haben einen interessanten beruflichen Werdegang. Nach einer Ausbildung als Einzelhandelskaufmann haben Sie auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur abgelegt und anschließend das Studium der Rechtswissenschaft absolviert. Sie sind vielleicht auf Umwegen zur Justiz gekommen, Ihr Werdegang zeigt aber, dass Sie als Richter Ihre Berufung gefunden haben. Wo immer Sie auch eingesetzt waren, ob beim Amtsgericht Gießen, beim Verwaltungsgericht Gießen oder beim Verwaltungsgerichtshof: Stets haben Sie einen hervorragenden Eindruck hinterlassen und deshalb finden Sie sich jetzt als Präsident des Verwaltungsgerichts in Kassel wieder. Lieber Herr Bodenbender, ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe viel Glück und Erfolg. Sie können auf vielem Guten aufbauen. Die Belegschaft ist insgesamt jünger und die Verfahrensabläufe sind moderner geworden. Daran gilt es anzuknüpfen und weiterzuarbeiten“, sagte Kühne-Hörmann.

Zur Person Uwe Steinberg

Herr Uwe Steinberg wurde am 18. Dezember 1958 in Bad Hersfeld geboren. Nach seinem Abitur 1977 und dem sich anschließenden Wehrdienst begann er im Jahr 1980 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg, welches er ab 1984 in Göttingen fortsetzte. Nach seiner 2. juristischen Staatsprüfung arbeitete Herr Steinberg 1990 als Prozessreferent beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg. Bevor 1993 die Ernennung als Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Kassel erfolgte, war er noch ein Jahr in das Bundesministerium des Innern abgeordnet. Von 1995 bis 2008 war Herr Steinberg am Verwaltungsgericht Kassel tätigt, lediglich unterbrochen von einer Abordnung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof von 2003 bis 2004. Im Jahr 2008 wurde er schließlich zum Richter am Verwaltungsgerichtshof Kassel ernannt. Ab August 2015 war Herr Steinberg als Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Kassel tätig. 2016 wurde er zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel berufen. Seit August 2018 ist Herr Steinberg Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel.

Herr Steinberg war von 1995 bis 2010 nebenamtliches Mitglied des Senats für Baulandsachen bei dem Landgericht Kassel.

Zur Person Werner Gerhard Bodenbender

Herr Werner Gerhard Bodenbender wurde am 4. September 1959 in Altenvers geboren. Nach seinem Abschluss an der Kaufmännischen Berufsschule absolvierte er eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann, an welche sich 1979 die Fachhochschulreife anschloss. Von 1979 bis 1982 studierte Herr Bodenbender Betriebswirtschaftslehre in Gießen-Friedenberg. Während des Studiums leistete er von 1980 bis 1981 seinen Zivildienst. An das Studium schloss sich ab 1982 ein weiteres Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen an. Nach Bestehen seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Oktober 1990 wurde Herr Bodenbender im Januar 1991 zum Regierungsrat zur Anstellung ernannt und nahm seine Tätigkeit in der Finanzverwaltung des Landes Hessens auf. 1993 erfolgte die Ernennung als Richter auf Probe und die Verwendung unter anderem an Amtsgericht Gießen und am Verwaltungsgericht Gießen. Am Verwaltungsgericht Gießen war Herr Bodenbender bis 2007, unterbrochen von einer Abordnung von 1999 bis 2000 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Zusätzlich war er von 2004 bis 2008 an das Verwaltungsgericht Kassel teilabgeordnet. Von 2007 bis 2015 war Herr Bodenbender als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel tätig. Im August 2015 erfolgte die Ernennung zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 wurde Herr Bodenbender zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel ernannt.

Herr Bodenbender war von 2008 bis 2014 nebenamtliches Mitglied des Senats für Baulandsachen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiterhin ist er seit 1998 nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes.

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