Justizministerin ehrt ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen für 40- bzw. 25-jähriges Dienstjubiläum in der hessischen Justiz und erinnert an das Ende des 2. Weltkrieges: „Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat täglich zu verteidigen.“
„Fast 10.000 Bürgerinnen und Bürger in Hessen sind als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter bzw. als Schöffin oder Schöffe in der hessischen Justiz tätig. Dies zeigt, dass die hessische Justiz kein abstraktes Gebilde ist, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land getragen wird“, so Eva Kühne-Hörmann.

Stärke des Rechts

„Das Recht dient dem Menschen. Es ist von Menschen gemacht und es wird von Menschen angewandt. Mit dem Rechtsstaat haben wir uns einen gesellschaftlichen Ordnungsrahmen geschaffen, der die Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlichem Handeln ebenso garantiert, wie er sicherstellt, dass die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht“, so die Justizministerin zu Beginn der Feierstunde im Historischen Saal des Justizministeriums.

Verteidigung des Rechtsstaats

Vor zahlreichen Gästen fuhr die Ministerin fort: „Was uns in Deutschland selbstverständlich vorkommt, was uns gelegentlich bürokratisch und schwerfällig erscheint, ist doch am Ende nicht weniger als unser Schutzwall vor autokratischen Bestrebungen. Heute, auf den Tag genau vor 74 Jahren, endete nicht nur der 2. Weltkrieg, sondern mit ihm auch die Schreckensherrschaft des NS-Regimes. Die Aufarbeitung dieser Zeit für die Justiz im Allgemeinen und für die hessische Justiz im Besonderen ist eine Aufgabe, die uns bis in die heutige Zeit beschäftigt. Dieses Erbe prägt uns und gibt uns in der Gegenwart das Rüstzeug und die Entschlossenheit, rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklungen auch bei unseren Nachbarn und Freunden klar zu benennen“, so die Justizministerin, die auf die Entwicklungen in einigen Ländern Europas einging. „Die Entwicklungen in Polen, Ungarn oder auch in der Türkei zeigen eindrücklich, wie sehr man mit nur wenigen Maßnahmen den Rechtsstaat gefährden und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen kann. Dabei schafft nur eine unabhängige und selbstbewusste Justiz Freiräume, in der sich Demokratie und Pressefreiheit überhaupt erst entfalten können. Es kommt deshalb auch nicht von ungefähr, dass es genau diese Rechte und diese Freiheiten sind, die Autokraten ein Dorn im Auge sind und die sie als erstes angreifen“, so Eva Kühne-Hörmann, die darüber hinaus dazu aufrief, für den Rechtstaat einzutreten: „Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat täglich zu verteidigen.“

„Heute danke ich Ihnen für Ihr 25-jähriges und teilweise sogar 40-jähriges ehrenamtliches Wirken in der hessischen Justiz. Die freiwillige und unentgeltliche Tätigkeit als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter erfordert Sinn für das Gemeinwesen, Integrität und großes Verantwortungsgefühl sowie – nicht zuletzt – ein hohes Maß an persönlicher Zuverlässigkeit. Es verlangt darüber hinaus Mut, in einer Beratung seine eigene Meinung zu vertreten. Das Ehrenamt ist regelmäßig mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Viele Gerichtsverhandlungen berühren überdies auch in emotionaler Hinsicht. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, Sie für Ihr jahrzehntelanges Engagement zu ehren“, so die Justizministerin.

Wesentliche Funktion für den Rechtsstaat

„Sie nehmen dabei eine ganz wesentliche Funktion für den Rechtsstaat ein. Denn in einer sich immer stärker professionalisierenden und digitalisierenden Gesellschaft, in einer Zeit, in der die Sachverhalte komplexer und internationaler werden, ist die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern in den Verhandlungen die Rückversicherung, dass die Justiz ihr Handeln stets intensiv erklärt, gerade auch für Menschen, die nicht jeden Tag mit dem Recht zu tun haben. Ihr Engagement fördert aber auch das Verständnis für die Tätigkeit der Rechtsprechung in der Öffentlichkeit. Denn Sie nehmen durch Ihre Aufgabe auch umgekehrt, in Richtung Ihrer Verbände, Unternehmen und Ihrem persönlichen Umfeld eine wichtige Mittlerrolle zwischen Staat und Bevölkerung ein“, so Justizministerin Kühne-Hörmann.

„Das ehrenamtliche Engagement bildet ein notwendiges Gegengewicht zur wachsenden Individualisierung unserer Gesellschaft. Dies ist besonders wichtig, denn gelebte Demokratie ist ohne Mitverantwortung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellbar. In der Justiz übernehmen Sie diese Funktion. Dafür möchte ich heute jedem Einzelnen von Ihnen ganz persönlich danken“, so die Justizministerin.

Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der hessischen Justiz

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter kommen an vielen Stellen zum Einsatz. Ihr Spektrum reicht von den Schöffinnen und Schöffen in der Strafjustiz über die sachverständigen Kaufleute in den landgerichtlichen Kammern für Handelssachen (Handelsrichter), die Beisitzer in Landwirtschaftssachen in der Zivilgerichtsbarkeit sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Im Jahre 2018/19 waren in den einzelnen Gerichtszweigen insgesamt 5.337 ehrenamtliche Richterinnen und Richter bestellt. Hinzu kommen noch 2.582 Schöffinnen und Schöffen sowie 1.686 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen.

Im Jahr 2018 (Stand 31.12.2018) waren 232 ehrenamtliche Richterinnen und Richter als Handelsrichter, 174 in den Landwirtschaftsgerichten sowie 20 ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Kammern für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen tätig.

In den Rechtsanwaltskammern bei den Anwaltsgerichten sind 20 und in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind gegenwärtig (Stand 27.03. bzw. 01.04.2019) 2.430 ehrenamtliche Richterinnen und Richter berufen, in der Sozialgerichtsbarkeit 1.478, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 820 sowie in der Finanzgerichtsbarkeit 163

Historie des richterlichen Ehrenamtes

Ehrenamtliche Richter sind im deutschen Recht traditionell verankert. Ursprünglich waren die Richter des alten deutschen Rechts Volks-, also Laienrichter. Im Verlauf des 15. Jahrhunderts ist ein allmählicher Übergang vom nicht rechtsgelehrten Richter, dessen Berechtigung zum Richterspruch aus seinem Ansehen und seiner Stellung herrührte, zum juristisch gebildeten, ständig bestellten und regelmäßig besoldeten Berufsrichter festzustellen. Hand in Hand mit dieser Entwicklung ging die Rezeption des römischen Rechts. Die Laienrichter wurden mehr und mehr durch gelehrte Juristen („doctores“) verdrängt, eine Verwissenschaftlichung des Rechts und der Rechtspflege begann. Im Absolutismus setzte sich das Berufsrichtertum in Reinkultur durch.

Die Kritik an der absolutistischen Staats- und Rechtspflegeorganisation und die Forderung nach bürgerschaftlicher Mitverwaltung, basierend auf den Ideen der Volkssouveränität sowie der Gleichheit und Freiheit der Bürger, führte zu einer Abkehr vom reinen Berufsrichtertum.

Im Jahr 1848 wurde das Schwurgericht eingeführt und damit das richterliche Ehrenamt in der Strafrechtspflege institutionalisiert. Auch in anderen Bereichen der Rechtspflege wurden ab dem Ende des 19. Jahrhunderts ehrenamtliche Richter eingesetzt. Dabei war die historische Rechtfertigung für die Laienmitwirkung in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit eine andere als bei den sonstigen Gerichten: Es ging nicht in erster Linie darum, die Macht der Berufsrichter durch den „gesunden Menschenverstand“ eines ehrenamtlich Tätigen zu beschränken. Vielmehr hatte der Laienrichter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit die Aufgabe, als sach- und fachverständiger Richter den Berufsrichter zu unterstützen und die Auffassungen der von ihm repräsentierten Berufs- und Sozialgruppen zur Geltung zu bringen.

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