„Eurobonds darf es nicht geben“

Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz warnt eindringlich vor der Vergemeinschaftung von Schulden.

Wiesbaden. Der Landtagsabgeordnete und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz warnt eindringlich vor der aktuell diskutierten Einführung von Eurobonds. Er betont: „Als nach wie vor reiches Land muss Deutschland sich mit den stärker betroffenen Ländern der Coronakrise in Europa solidarisch zeigen, keine Frage. Aber eine Vergemeinschaftung der Schulden, etwa durch Euro- oder auch Coronabonds, kann und darf es so nicht geben. Einen solchen Freifahrtschein können wir uns nicht leisten. Denn es geht bei diesen Überlegungen nicht nur um die Banken und die großen Unternehmen, es geht am langen Ende um das Steuergeld des sogenannten ,kleinen Mannes’ – das sind wir alle!“

Pentz mahnt, die Auswirkungen staatlicher Überschuldungen ernst zu nehmen: „Die Coronakrise stellt uns alle vor die größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Einschränkungen für die Wirtschaft sind immens und der Staat reagiert mit finanziellen Hilfsprogrammen in nie dagewesener Höhe. Die Schuldenbremsen werden ausgesetzt, um den vielen Unternehmen, Arbeitgebern und Selbständigen zu helfen.“ Das sei ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt, um unzählige Menschen vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren. „Bei aller Notwendigkeit zur Hilfe muss man aber auch in die Zukunft blicken“, merkt Manfred Pentz mit einer gewissen Skepsis an. „Ich habe Sorgen, wo diese Entwicklung hinführt. Es ist unbestritten, dass wir vor Beginn der Krise in einer wirtschaftlich außerordentlich guten Lage waren. Viele Unternehmen, die aufgrund dieser Rahmenbedingungen gut auskommen konnten, hätten zu anderen Zeiten ehrlicherweise wahrscheinlich nicht überlebt. Auch diese retten wir nun in eine Zeit nach der Krise, die sicherlich nicht einfacher wird. Hier muss auch der Staat überlegen, wie weit er mit Hilfsprogrammen gehen kann, ohne schlimmstenfalls in eine gefährliche Schuldenspirale zu geraten. Eine Währung muss immer einen Gegenwert haben, das dürfen wir nie außer Acht lassen.“

Eine wichtige Grundlage der sozialen Marktwirtschaft sei immer die ,Hilfe zur Selbsthilfe’. Manfred Pentz betont: „Wer aus eigener Kraft trotz finanzieller staatlicher Unterstützung nicht auf die Beine kommen kann, den kann auch der Staatshaushalt nicht unbegrenzt finanzieren. Das wichtigste Ziel muss daher sein, unsere Wirtschaft schrittweise wieder anzufahren und auf solide Beine zu stellen, damit die Unternehmen selbständig wieder zum Normalbetrieb kommen können.“ Es sei illusorisch zu glauben, dass der Staat alle Ausfälle der derzeitigen Corona-Krise unbegrenzt kompensieren könne: „Geld zu drucken kann und darf keine Lösung sein. Das gilt natürlich auch für die europäische Ebene.“

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