„Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Hessinnen und Hessen, denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung noch besser anpacken“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, stellte er die Starke Heimat Hessen vor.

„Das Land unterstützt als Partner die Kommunen in einzigartiger Weise: Mit dem Kommunalen Schutzschirm, der HESSENKASSE, dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE und den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP und KIP macht Schule!. Wir ermöglichen den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen eine nachhaltige Entschuldung ihrer Haushalte und gezielte Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur. Die Kommunen profitieren zudem von einem immer weiter wachsenden Kommunalen Finanzausgleich. Dieser liegt im Jahr 2019 erstmals über 5 Milliarden Euro und nimmt in den Folgejahren die 6-Milliarden-Grenze ins Visier. Ungefähr jeder fünfte Euro im Landeshaushalt wird dann in den KFA fließen“; sagte Michael Boddenberg. „Unsere Anstrengungen zahlen sich aus: Mittlerweile können rund 97 Prozent der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Durch diese kluge Finanzpolitik, von der finanzschwache und finanzstarke Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren, stärken wir die Kommunen nachhaltig und somit auch die Kommunale Selbstverwaltung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen einsetzen. Mit dem Programm Starke Heimat halten wir erneut Wort.“

„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Aufgaben. Gleichzeitig ist ihre Finanzkraft höchst unterschiedlich. Mit der Starken Heimat Hessen werden Aufgaben, vor denen alle Kommunen gemeinsam stehen, solidarisch von allen finanziert. Finanzschwächere Kommunen werden zusätzlich unterstützt, damit auch sie die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger noch besser leisten können“, so Mathias Wagner.

Die Starke Heimat Hessen ist ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe ans Land zahlen als so genannte erhöhte Gewerbesteuerumlage.

Erhöhte Gewerbesteuerumlage

Seit 1995 werden die Kommunen in den westdeutschen Flächenländern an den Belastungen der Länder durch die deutsche Wiedervereinigung beteiligt. Belastungen ergeben sich insbesondere durch die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den Länderfinanzausgleich. Hessen ist durch die Einbeziehung der im Vergleich sehr hohen kommunalen Steuereinnahmen besonders betroffen. Daher diente die erhöhte Gewerbesteuerumlage bislang der Entlastung des Landeshaushalts zum teilweisen Ausgleich einigungsbedingter Kosten.

Die Regelungen zur erhöhten Gewerbesteuerumlage laufen Ende 2019 aus. Da das Land aber weiterhin auch wegen der Steuerkraft hessischer Kommunen hohe Zahlungen in den Ausgleich zwischen den Bundesländern leisten muss, sollte nach den bisherigen Planungen die Umlage über 2019 hinaus weitergeführt werden. Die Kommunen rechnen bislang also damit, auch im kommenden Jahr Geld ans Land abgeben zu müssen. Darauf hat der Finanzplanungserlass des Innenministeriums die Kommunen hingewiesen. Auch die dem Landtag vorgelegte und veröffentlichte Finanzplanung des Landes geht von diesen Zahlungen der Kommunen aus.

Hessen verzichtet auf 400 Millionen Euro

„Obwohl Hessen zukünftig auch wegen seiner starken Kommunen in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, verzichten wir zugunsten unserer Kommunen auf diese 400 Millionen Euro. Hessen ist stark, hat gut gewirtschaftet und kann sich das leisten“, sagte Finanzminister Schäfer. „Anstatt es weiterhin für den Landeshaushalt zu nutzen, bleibt das Geld ab 2020 komplett in der Kommunalen Familie. Alle hessischen Kommunen gewinnen durch die Starke Heimat.“

Starke Heimat Hessen

Rund 400 Millionen schwer ist das Programm Starke Heimat Hessen im kommenden Jahr.

50 Prozent des Geldes steht für konkrete und wichtige Aufgaben der Kommunen zur Verfügung, unterstützt sie etwa bei Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.
25 Prozent gehen in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und erhöhen die Schlüsselmasse, die vor allem den finanzschwachen Kommunen zugutekommt. Der KFA wird dadurch noch gerechter und die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen geringer.
25 Prozent der bisherigen Umlage verbleiben direkt bei den Kommunen. Sie haben das Geld zur freien Verfügung. Davon profitieren vor allem gewerbesteuerstarke Kommunen.
Bislang mussten die Kommunen die erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land zahlen und davon ausgehen, dass diese Verpflichtung weiter besteht. Dank der Starken Heimat Hessen kommt es nun ganz anders. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, von der das Land profitierte, entfällt. Dafür kommt die Heimatumlage, die komplett von den Kommunen genutzt wird. Zur solidarischen Unterstützung wichtiger Aufgaben. Und 100 Millionen Euro werden erst gar nicht in die Heimatumlage einbezogen, sondern bleiben direkt in der Kasse der Kommunen. Das nenne ich stark“, sagte Finanzminister Schäfer. „Wir machen damit die Orte, in denen wir alle leben – unsere Heimat – noch stärker.“

„Ohne die Heimatumlage hätten vor allem die Kommunen mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Von dem Programm Starke Heimat Hessen profitieren alle. Das ist ein starkes Signal für die Solidarität zwischen den Kommunen“, so Mathias Wagner.

200 Millionen Euro für wichtige Aufgaben

Mit 200 Millionen Euro 2019 und noch höheren Beträgen in den Folgejahren unterstützt die Starke Heimat konkrete Aufgaben:

Die Kinderbetreuung soll noch besser werden. Dafür gibt’s bis zu 150 Millionen Euro mehr im Jahr.
In den Schulen sollen Lehrer mehr Zeit für die Schüler haben und weniger Papierkram erledigen müssen. Dafür kommen Verwaltungskräfte und Schulsekretariate werden verstärkt. Bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr können die Kommunen dafür zusätzlich ausgeben.
Hessens Kommunen sollen digitaler werden. 20 Millionen Euro pro Jahr helfen dabei.
Modernere Bahnhöfe und mehr Radwege machen es leichter, umweltfreundlich unterwegs zu sein. Dafür stehen 20 Millionen Euro jedes Jahr bereit.
Auch in die Krankenhäuser kann weiter investiert werden. Im Schnitt 35 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gibt es dafür durch das Starke-Heimat-Programm.
200 Millionen Euro und mehr gibt es also Jahr für Jahr für ganz konkrete Projekte in allen Orten Hessens. Denn diese Aufgaben sind Hessen wichtig.

„Mit den Mitteln zur Stärkung der Kinderbetreuung verdoppeln wir die Mittel, die die Kommunen vom Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bekommen. Auf jeden Euro vom Bund legen wir nochmals einen im Rahmen des Programms Starke Heimat Hessen drauf. So stehen im Jahr 2020 240 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung und ab dem Jahr 2021 sogar 300 Millionen Euro“, so Mathias Wagner.

Sogar eine Milliarde Euro mehr für Hessens Kommunen 2020

Im kommenden Jahr gewinnen Hessens Kommunen nicht nur dank der Starken Heimat. Der vom Land bezahlte Kommunale Finanzausgleich wird um rund 350 Millionen Euro auf ein neues Rekordhoch steigen. Zudem gibt Hessen Bundesmittel aus dem Gute Kita-Gesetz, dem Digitalpakt und dem Krankenhausstrukturfonds ungeschmälert an die Kommunen weiter.
„Rund eine Milliarde Euro mehr als im laufenden Jahr haben unsere Kreise, Städte und Gemeinden 2020 zur Verfügung. Damit lässt sich viel Gutes und Wichtiges für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tun“, sagten Boddenberg, Schäfer und Wagner abschließend.

Noch mehr Informationen zur Starken Heimat Hessen bieten ein Erklärfilm und die Präsentation zur heutigen Pressekonferenz.

Downloads:
Starke Heimat Hessen. Präsentation für die Pressekonferenz zur Vorstellung des Programms am 28. Mai 2019

Links:
Mehr Informationen auf starkeheimat.hessen.de

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