Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte heute den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Modernisierung des Strafrechts. Der Referentenentwurf sieht neben einigen Elementen zur Beschleunigung des Strafverfahrens auch vor, dass die Ermittlungsbehörden künftig DNA-Spuren auch dazu nutzen können, Haar-, Augen-, Hautfarbe und Alter des Spurenlegers zu bestimmen. Bisher war es rechtlich nur möglich, das Geschlecht zu bestimmen und die DNA-Spuren mit den entsprechenden Datenbanken abzugleichen.

„Der Referentenentwurf geht in die richtige Richtung, denn künftig können die Ermittler zum Beispiel wesentlich genauer bestimmen, welche Personen an einem Tatort waren. Hessen und andere Bundesländer haben bereits seit Jahren darauf hingewiesen, dass die wissenschaftlichen Methoden zur Bestimmung solcher Eigenschaften sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert haben und die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 immer wieder, zum Beispiel in Form von Beschlüssen auf der Justizministerkonferenz oder Anträgen im Bundesrat, aufgefordert, endlich tätig zu werden. Mit der Ausweitung der DNA-Fahndung werden Ermittlungsmaßnahmen wesentlich effektiver und gezielter. Wir können jetzt endlich das für unsere Ermittlungen einsetzen, was wissenschaftlich fundiert möglich ist. Das ist ein echter Fortschritt und großer Schritt für die Aufklärung von Straftaten“, so Eva Kühne-Hörmann in einer ersten Reaktion, die in diesem Zusammenhang ergänzte: „Ich kann mir vorstellen, dass man in absehbarer Zeit aufgrund von DNA-Spuren auch Phantombilder erstellt und diese bei Fahndungsmaßnahmen nutzt.“

Elemente des Referentenentwurfs begrüßenswert

Auch die weiteren Elemente des Referentenentwurfs sind grundsätzlich zu begrüßen. So sollen die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung auch zur Verfolgung von Wohnungseinbruchdiebstählen genutzt werden und das Strafverfahren durch die erleichterte Ablehnung von missbräuchlich gestellten Befangenheits- und Beweisanträgen beschleunigt werden.

„All dies sind Forderungen, die seit Jahren von der Justizministerkonferenz angemahnt werden und auch wenn es gut ist, dass die ersten Entwürfe nun endlich auf dem Tisch liegen, muss sich das Bundesjustizministerium fragen lassen, warum dies so lange auf sich warten ließ“, so Eva Kühne-Hörmann.

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