„Mischen Sie sich ein! Helfen Sie mit, Europa noch besser zu machen“, sagte Puttrich am Dienstag bei ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag, die unter der Überschrift „Lebe Dein Europa!“ stand. Unter diesem Motto wirbt die Hessische Landesregierung mit einem speziellen Aktionsprogramm für die Beteiligung an der Europawahl und stellt die Bedeutung der Europäischen Union für Hessen in den Vordergrund.

Mehrheit in Hessen schätzt die EU

Umfragen aus den vergangenen Monaten belegten, dass die große Mehrheit der Menschen in Hessen die Errungenschaften der Europäischen Union schätze, sagte die Ministerin: „Es lebt sich gut in Europa. Und wir wollen, dass dies so bleibt.“ Trotzdem habe die Europäische Union ein Imageproblem: Viele Menschen denken beim Begriff Europa zuerst an Bürokratie und den Krümmungsgrad von Gurken und nicht an Frieden, Freiheit und Demokratie.

„Lebe Dein Europa!“ sei deshalb auch ein Aufruf an die Politik. Bei allen Erfolgen, die Europa aufzuweisen hat, müssten sich die Verantwortlichen selbst fragen: „Was müssen wir anders machen? Wie können wir besser werden?“ Die Menschen in Europa erwarteten eine Vision von Europa und Antworten auf drängende Fragen nach der Zukunft in einer sich rasch verändernden Welt. Die Europäische Union müsse gegenüber den Bürgern überzeugender wirken und nach außen kraftvoller auftreten, weil sie im globalen Wettbewerb mit Großmächten wie China, Russland oder den USA stehe.

Entschlossenes Handeln gefordert

Damit dies gelingt, solle die EU sich aus Sicht der Hessischen Europaministerin künftig verstärkt um die zentralen Themen kümmern und weniger um Nebensächliches: „Wir können auch über die Zeitumstellung oder den Energieverbrauch von Staubsaugern reden, aber Globalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel oder Migration haben definitiv Vorrang.“ In diesen und weiteren Themenbereichen fordert Lucia Puttrich ein entschlossenes Handeln. Das von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verhandelte Atomabkommen mit dem Iran sei ein gutes Beispiel dafür, was die Europäische Union erreichen könne, wenn sie mit gemeinsamer Stimme spreche. Umso bedauerlicher sei die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA.

Gemeinschaft im stetigen Wandel

Die EU müsse außerdem nötige Reformen zügig angehen, sagte die Hessische Europaministerin weiter. „Europa ist kein statisches Konstrukt, sondern eine Gemeinschaft im stetigen Wandel, die mit 28 Mitgliedern andere Regeln braucht als in ihrer Gründungszeit.“ Außerdem solle sich die EU noch mehr auf das konzentrieren, was sie besser zentral regeln könne als die einzelnen Mitglieder.

Europawahl ist 2019

Die Teilnahme an der Europawahl ist 2019 aus Sicht der Hessischen Europaministerin wichtiger denn je. „Der Brexit ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Populisten die Oberhand gewinnen“, sagte Lucia Puttrich abschließend. „Populisten setzen auf Hass und Ausgrenzung und zeichnen mit Unwahrheiten ein Zerrbild der EU. Wir wollen nicht, dass Europa den gleichen Weg geht wie Großbritannien. Wir treten dem Populismus entgegen, sei es von rechts oder links - egal in welchem Land. In Österreich ist gerade die Maske der rechtsnationalen FPÖ gefallen und es ist eine hässliche Fratze zum Vorschein gekommen. Ich hoffe, dass noch mehr Masken fallen werden - auch in Deutschland! Deshalb lautet mein Appell an alle Europafreunde: Mitbestimmen! Einmischen! Wählen gehen!“

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