Wiesbaden: Die EU-Kommission hat gestern einen Vorschlag für einen europäischen Mindestlohn vorgelegt. Auch wenn die EU-Kommission davon abgesehen hat, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für die Europäische Union festzulegen, versucht der Vorschlag dennoch, über verbindliche Kriterien auf die Höhe und Ausgestaltung der Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen.
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich kritisierte diesen Vorstoß heute in Wiesbaden deutlich: „Auch wenn wir in der EU auf das Ziel vergleichbarer Lebensverhältnisse hinarbeiten, sollte dies vor allem durch wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze erreicht werden. Wesentliche Entscheidungen des Sozialrechts sollten hingegen weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden. Das haben wir in den Europäischen Verträgen ausdrücklich und eindeutig vereinbart und gerade die Europäische Kommission sollte die Verträge achten. Hinzu kommt, dass bereits 21 Mitgliedstaaten Mindestlohnregelungen eingeführt haben.“
„Wir haben in Europa unterschiedliche Sozialsysteme die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten orientieren. Wer so einen Vorschlag in Zeiten fundamentaler wirtschaftlicher Herausforderungen durch die COVID19-Pandemie einbringt, sollte seine politischen Prioritäten hinterfragen. Wir müssen jetzt auf europäischer Ebene mit aller Kraft die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie angehen. Das bedeutet, dass wir uns jetzt auf die Umsetzung des EU-Recovery Plans konzentrieren sollten“, so die Europaministerin.
„Der Vorschlag der EU-Kommission enthält zwar keine konkreten Entgeltsätze, legt aber Kriterien fest, an denen sich die Höhe und Ausgestaltung des Mindestlohns ausrichten sollen. Deutschland hat signalisiert, an einem gemeinsamen Rahmen für Mindestlohnregelungen mitzuwirken. Damit verbunden kann aber keine vertragswidrige Einwirkung auf die Höhe des Mindestlohns sein. Die ersten Reaktionen im Europäischen Parlament zeigen, dass es am Ende aber genau darum gehen wird. Die dort diskutierte Schwelle von 60 Prozent des Medianlohns würde zum Beispiel für Deutschland eine deutliche Steigerung der Mindestlöhne bedeuten. Die Einführung eines europäischen Mindestlohns durch die Hintertür sollte deshalb im weiteren Verfahren durch den Rat verhindert werden“, sagte die Europaministerin.

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