Die Corona-Pandemie fordert uns auf vielfältige Weise heraus – wirtschaftlich, persönlich aber auch gesellschaftlich. Einiges können wir durch eine stärkere Konzentration auf Forschung und Entwicklung oder durch Soforthilfen für Unternehmen und Beschäftigte abfedern, anderes müssen wir mit kreativen und pragmatischen Maßnahmen und Vertrauen in unsere Verfassung lösen. Dazu gehört die Gewährleistung demokratischer Grundrechte, wie auch die Organisation ehrenamtlicher und politischer Arbeit unter Pandemiebedingungen. Obwohl Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vom übergroßen Teil der Bevölkerung befürwortet werden, häufen sich die sogenannten Anti-Corona-Demonstrationen und fanden ihren vorläufigen Höhepunkt kürzlich in Berlin. Die Kritiker werfen der Bundesregierung vor, man drehe durch die vielfachen Beschränkungen das Rad demokratischer Grundrechte in Deutschland zurück. Dieses Gefühl ist im Grunde ein guter Reflex, denn es zeigt, wie wichtig unserer Gesellschaft die politische Teilhabe geworden ist. Aber, die wenigsten Grundrechte gelten grenzenlos. Die Grenzen finden sich immer dort, wo die Rechte, die Gesundheit oder auch das Eigentum anderer gefährdet werden. Grundsätzlich gilt dies auch für die Versammlungsfreiheit, man muss jedoch die besondere Bedeutung für die demokratische Willensbildung berücksichtigen. Trotz zahlreicher digitaler Möglichkeiten, bleibt das „auf die Straße zu gehen“ ein eindrucksvoller und nicht ersetzbarer Ausdruck einer gemeinschaftlichen Kundgabe von Unzufriedenheit, Unmut und Kritik. Es ist ein wirkungsvoller Weg für viele Bürgerinnen und Bürger, sich auch zwischen den Wahlen „sichtbar“ zu machen. Von diesem Grundrecht können Feinde wie Freunde der Demokratie Gebrauch machen – das gehört zur offenen Demokratie. Die Hürden für ein Verbot von Versammlungen sind dementsprechend hoch und können nur dann überwunden werden, wenn andere Maßnahmen, etwa Auflagen oder Beschränkungen, keinen Erfolg versprechen. Das Berliner Versammlungsverbot musste sich an diesem verfassungsrechtlichen Maßstab messen lassen. Auch wenn ich persönlich nicht verstehe, warum sich zahlreiche Demonstranten vor den Karren von Demokratiefeinden und rechtsextremen Hetzern spannen lassen haben und so zum Teil einer widerwärtigen Inszenierung am Fuße des Reichstages wurden, waren die im Vorfeld getroffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die Demonstrationen zuzulassen, nachvollziehbar und richtig.

Mit Blick auf die weitere politische Arbeit in Parteien, Parlamenten oder auch im Bereich des Ehrenamtes sollten uns diese Entscheidungen motivieren, innovativen Schutzkonzepten Vorrang vor Verboten oder Absagen zu geben. Demokratie lebt vom zwischenmenschlichen Austausch – in den Gremien und auf der Straße. Demokratie darf sich nicht verstecken, sie lebt vor allem von der Sicht- und Spürbarkeit ihrer Vertreter. Videokonferenzen und Telefonschaltkonferenzen können dies nur zu einem Teil ersetzen. Am Ende zählt der persönliche Kontakt, das Gespräch, ja, das Gesicht zeigen für die Sache. Dies gilt für die parlamentarische Arbeit im Landtag ebenso wie in den vielen kommunalen Vertretungen und Stadtverordnetenversammlungen. Es gilt aber auch für die Vereine, Partei(en)tage und sonstige gesellschaftliche Veranstaltungen, die in diesem Jahr anstehen. Hier sind Kreativität und Pragmatismus gefragt, denn bei allem Engagement im Kampf gegen die Pandemie dürfen wir eines nicht zulassen: dass unsere Demokratie eine Pause einlegt.

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