„Die HESSENKASSE wirkt. Land und Kommunale Familie stottern nun gemeinsam seit einem Jahr die Schulden ab, die in den Kommunen über Jahre und Jahrzehnte angehäuft wurden. Die Befürchtung, der Beitrag der Kommunen zum Tilgen der eigenen Schulden könnte sie überfordern, ist bislang nicht eingetreten. Nur in Einzelfällen nutzen Kommunen Ratenpausen. Andere wiederum tilgen mehr als sie müssen. Mit der HESSENKASSE tilgen Land und Kommunen zusammen erfolgreich die Lasten der Vergangenheit, um in Gegenwart und Zukunft handlungsfähiger zu sein", sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden.

1. Jahrestag der Entschuldung hessischer Kommunen

Anlass ist der 1. Jahrestag der Entschuldung hessischer Kommunen durch die HESSENKASSE. Der 17. September 2018 war der erste von zwei Stichtagen, an denen über das Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite von 179 Kommunen übernommen wurden.

„Die gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen und Land haben sich gelohnt. Die Überschuldung unserer Kreise und Städte hat dank der HESSENKASSE ein Ende. Wir sehen nun, dass sich unser Angebot durch die HESSENKASSE, die klaren Zielvorgaben der kommunalen Finanzaufsicht und der disziplinierte Konsolidierungskurs in den Kommunen auszahlt. In Partnerschaft mit den Kommunen haben wir für eine generationengerechte Haushaltsführung gesorgt, die unseren Kommunen wieder wichtige Spielräume eröffnet, um in die Zukunft investieren zu können“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

„Die HESSENKASSE zeigt, wie erfolgreich man sein kann, wenn Land und Kommunen gemeinsam handeln. Mit dem Begriff ‚historisch‘ gehe ich sorgsam um. Die HESSENKASSE ist aber sicher eine historische Chance für Hessens Kommunen, die Verschuldung hinter sich zu lassen. Das hessische Modell der Entschuldung täte auch Kommunen in anderen Bundesländern gut“, betonte Finanzminister Schäfer.

Hintergrund: Kassenkredite und die HESSENKASSE

Eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht, hatten sich Kassenkredite vor allem seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Kommunen auch in Hessen faktisch zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument entwickelt. Lag der Kassenkreditbestand 2008 noch bei 3,2 Milliarden Euro war er 2016 bis auf 6,3 Milliarden Euro angestiegen. Seit 2012 arbeitet das Land kontinuierlich am Abbau der Kassenkreditverschuldung. Nach dem Kommunalen Schutzschirm, mit dessen Hilfe seit 2013 bei besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen rund 2,8 Milliarden Euro an Investitions- und Kassenkrediten getilgt wurden, hat Hessen mit der HESSENKASSE ein bundesweit einmaliges Programm zur Entschuldung der hessischen Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen geschaffen.

An zwei Stichtagen, zum 17. September 2018 und zum 17. Dezember 2018, wurden über das Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite von 179 Kommunen übernommen. Dabei ist es nicht nur gelungen, alle zum Abbau von Altfehlbeträgen verpflichteten Kommunen über einen vertretbaren Zeitraum zu realistischen und zumutbaren Bedingungen bei ihren Eigenanstrengungen zum Kassenkreditabbau zu unterstützen. Gleichzeitig wirkt die HESSENKASSE auch nachhaltig einer zukünftigen Verschuldung der Kommunen entgegen. Mit der Änderung der haushaltsrechtlichen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass Kassenkredite auf ihre Funktion als kurzfristiger Liquiditätskredit zurückgeführt werden.

HESSENKASSE ist für Kommunen machbar: nur wenige Ratenpausen

„Die Entschuldung durch die HESSENKASSE ist gut für Hessens Kommunen und sie ist zu schaffen“, sagte Finanzminister Schäfer. „Die HESSENKASSE ist zudem flexibel genug, um auf besondere Situationen vor Ort im Einzelfall eingehen zu können.“

Die Kommunen hatten eine Flexibilisierung der jährlichen Beitragsleistung gewünscht. Das Gesetz sieht daher unter besonderen Umständen und im Ausnahmefall sowohl die Möglichkeit von Ratenpausen als auch von Sondertilgungen vor. Beide Varianten werden im Einzelfall genutzt. Ratenpausen bewilligt wurden Bad Emstal, Bad Karlshafen, Bad Sooden-Allendorf und Trendelburg für 2019, Offenbach und Rüsselsheim für 2019 bis 2021.

„Über 95 Prozent der Kommunen können ihren Beitrag zum Abzahlen der eigenen Schulden leisten. Der Landkreis Gießen und die Gemeinde Hosenfeld leisten darüber hinaus Sondertilgungen. Beide haben ihren Eigenbeitrag für 2019 sogar verdoppelt“, berichtete Schäfer.

Insgesamt haben die Kommunen seit Start der HESSENKASSE einen Eigenanteil von rund 139 Millionen Euro gezahlt. Das Land gibt 2019 für die Tilgung der kommunalen Schulden 145 Millionen Euro aus.

So wirkt die HESSENKASSE: Zahlen des Statistischen Bundesamtes

Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten jüngst die Wirkung der HESSENKASSE über Hessen hinaus. In der Pressemitteilung Nr. 352 vom 12. September 2019 zur Entwicklung der Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte 2018 bundesweit heißt es:

„Zum Jahresende 2018 hatten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 35,2 Milliarden Euro an offenen Kassenkrediten beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Verschuldung der Kommunen im Bereich der Kassenkredite damit gegenüber dem Jahresende 2017 um 16,7 % beziehungsweise 7,1 Milliarden Euro verringert. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die hessische Landesregierung im Jahr 2018 mit dem Programm „Hessenkasse“ rund 4,8 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite vom Land abgelöst hat, die jetzt nicht mehr in der Schuldenstatistik nachgewiesen werden. Ohne diese Ablösung hätte sich der Stand der Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte nur um 5,5 % verringert.“

Das sagen Experten zur HESSENKASSE

Auch angesichts dieser Zahlen sorgt die HESSENKASSE bundesweit für Aufsehen.

„Historisch“ und von „immenser Signalwirkung“ sei die Entschuldung durch die HESSENKASSE, sagt die unabhängige Bertelsmann Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport 2019.

Positiv äußerte sich auch Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Direktor des Walter Eucken Instituts und Wirtschaftsweiser, d.h. Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (erschienen am 7. September 2019) wurde er gefragt, ob die HESSENKASSE ein Vorbild für die Entschuldung von Kommunen sein könne. Feld:

„Ja, auch weil das Land die Kommunen nicht ganz aus ihrer Pflicht entlässt. Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen Eigenleistungen erbringen, einen Teil ihrer Kredite weiterhin bedienen und ihre Finanzen dauerhaft sanieren. Damit sie grundsätzlich finanziell besser ausgestattet sind, hat Hessen zudem den kommunalen Finanzausgleich geändert, der zuvor den schwächeren Kommunen zu wenig geholfen hatte.“

In ihrem aktuellen Bericht für Hessen hebt die Ratingagentur Standard & Poor’s die Unterstützung der Kommunen durch das Land hervor. Standard & Poor’s schreibt (eigene Übersetzung aus dem Englischen):

„Anders als die Mehrzahl der Bundesländer hat Hessen mit dem ‚Kommunalen Schutzschirm‘ und der ‚Hessenkasse‘ bereits zwei gezielte Maßnahmen zur finanziellen Stärkung seiner Kommunen umgesetzt und legt mit ‚Starke Heimat Hessen‘ gerade ein weiteres kommunales Programm zur Verringerung von Finanzkraftunterschieden auf.“

Auch Investitionsprogramm der HESSENKASSE erfolgreich angelaufen

Die HESSENKASSE steht aber nicht nur für die Entschuldung hessischer Kommunen, sondern auch für die Unterstützung von Investitionen. Finanzminister Schäfer: „Das Investitionsprogramm der HESSENKASSE mit einem Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro unterstützt die 257 Kommunen, die es aus eigener Kraft geschafft haben ihre Kassenkredite auszugleichen oder gar nicht erst in Anspruch zu nehmen. Die HESSENKASSE kümmert sich nicht nur um die Entschuldung der Kommunen, sondern bewusst auch um die Stärkung der struktur- oder finanzschwachen Städte und Gemeinden, die sparsam waren, trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind und die sich mit Blick auf ihren Haushalt manche Investition verkniffen haben. Die Nachfrage bislang belegt den Erfolg auch dieses Teils der HESSENKASSE.“

Alle antragsberechtigten 257 Kommunen machen mit und haben ihre Bewilligungsbescheide mit ihren Investitionskontingenten erhalten. Sie können mithilfe des Programms beispielsweise in ihre Infrastruktur investieren, aber das ihnen zustehende Kontingent auch hälftig zur Tilgung von Investitionskrediten nutzen. Seit Beginn des Anmeldestarts im Oktober 2018 konnten schon 374 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 185 Millionen Euro als förderfähig eingestuft werden

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