##„Anfang vom Ende des Systems Erdogan.“
„Vielleicht sehen wir den Anfang vom Ende des Systems Erdogan“, kommentiert die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich die heute bekannte gewordene Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts im Fall des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel. Die Richter erklärten die mehr als einjährige Untersuchungshaft Yücels für rechtswidrig. Seine Rechte auf persönliche Sicherheit und Freiheit und sein Recht auf Meinungsfreiheit seien verletzt worden. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda seien unbewiesen.

„Kritischer Journalismus ist keine Straftat und Deniz Yücel kein Verbrecher. Das wissen die türkischen Verfassungsrichter und Staatspräsident Erdogan weiß es jetzt hoffentlich auch“, sagte Lucia Puttrich weiter. „Die unabhängige türkische Justiz lebt noch.“ Das Urteil zeige, dass es Staatspräsident Erdogan trotz tausendfacher Entlassungen und Verhaftungen bislang nicht gelungen sei, Justiz, Verwaltung und Gesellschaft gänzlich in seinem politischen Sinne umzugestalten. „Die Entscheidung der türkischen Verfassungsrichter ist ein Grund zur Freude und nach dem klaren Sieg des Oppositionskandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul ein weiteres positives Signal. Sie sind aber kein Grund zur Entwarnung. Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind und bleiben in der Türkei gefährdet“, sagt Lucia Puttrich abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag