Heute fand die diesjährige Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister pandemiebedingt als Videokonferenz statt. Im Rahmen der umfangreichen Tagesordnung wurde ein vielfältiger Strauß an Justizthemen besprochen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Koordinatorin der Unionsseite, sagte: „Der Austausch war sehr fruchtbar, da wir gemeinsam mit den Amtskolleginnen und – kollegen Georg Eisenreich (Bayern), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Barbara Havliza (Niedersachsen), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Peter Strobel (Saarland), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Katy Hoffmeister (Mecklenburg-Vorpommern) und Claus Cristian Claussen (Schleswig-Holstein) die für uns wichtigen Themen vorangebracht haben. An vielen Punkten war es notwendig, Themen differenziert zu erörtern und in der Sache voranzubringen.

Dies zeigt sich insbesondere bei der Frage, ob der Schutz von Kinderrechten explizit im Grundgesetz aufgenommen werden soll. Wir sind uns sicherlich alle einig darüber, dass der Schutz von Kindern höchste Priorität hat. Die im Grundgesetz verankerten Rechte stehen aber allen Menschen zu und damit selbstverständlich auch den Kindern. Außerdem regeln viele Landesverfassungen, auch die hessische, bereits jetzt die Kinderrechte. Eine Aufnahme im Grundgesetz wäre deshalb nur Symbolpolitik, die gleichzeitig Gefahr liefe, die kluge und sehr bewährte Systematik unseres Grundgesetzes aufzubrechen!“ Dieser Auffassung sind auch die Amtskolleginnen und – kollegen.

Vielfältige Justizthemen in der Herbstkonferenz
Besprochen wurden darüber hinaus Themen wie:

  • der Zivilprozess der Zukunft,
  • die Verbesserung des Kindesschutzes vor Misshandlungen und Gefährdungen
  • die Verbesserung des Kindesschutzes in Familienverfahren,
  • Legal Tech,
  • die Verbesserung der Rechtslage bei Patientenverfügungen,
  • der Digitale Strafantrag
  • das Lösen von Dauerschuldverhältnissen auf „Knopfdruck“,
  • der Schutz vor Stalking,
  • die Ermittlung bei „Cold Cases“
  • die Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen.

Möglichkeit einer Mandatspause für Frauen in Mutterschutz
Für Eva Kühne-Hörmann lag besonderes Augenmerkt auf einer Initiative, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Personen in Spitzenpositionen verbessern soll: „Im aktuellen Mutterschutz- und Aktiengesetz fehlt eine gesetzliche Grundlage, die es auch für Frauen in Spitzenpositionen ermöglicht, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Gesetze benötigen ein zeitgemäßes Update. Es ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, dass Frauen nicht länger vor die unmögliche Wahl zwischen Beruf oder Familien gestellt werden. Ich setze mich dafür ein, dass die derzeit bestehenden rechtlichen Unsicherheiten beseitigt werden. Ich fordere, dass die Zulässigkeit der Wahrnehmung von Mutterschutz und Elternzeit durch eine Vorständin oder Geschäftsführerin klargestellt und die Möglichkeit einer Mandatspause eingeführt wird. Dies alles führt dazu, dass die Tätigkeit als Vorstandsmitgliedbeziehungsweise Geschäftsführerin attraktiver für junge Frauen wird und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wird. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sind überholt, familienfeindlich und verhindern, dass es mehr Frauen in Führungspositionen gibt.“

Digitale Strafantragstellung gefordert
Eva Kühne-Hörmann wies zudem auf eine hessische Initiative hin: “Hessen setzt sich für die Schaffung einer rechtssicheren Möglichkeit der digitalen Strafantragstellung ein. Straftaten im Internet sind inzwischen an der Tagesordnung. Schnell ist in den Sozialen Medien ein beleidigender Kommentar abgesetzt. Doch das Opfer kann diese Beleidigung nicht auf gleichem Weg anzeigen. Dies muss schriftlich geschehen, oder aber vor Ort bei den Behörden. Wenn Beleidigungen aber per Knopfdruck ausgeteilt werden, muss das Opfer diese auch auf Knopfdruck anzeigen können. Ich fordere Waffengleichheit zwischen Tätern und Opfern!“

Die Justizministerinnen und Justizminister der Unionsseite richteten abschließend noch einen gemeinsamen Appell an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „In einem föderalen System ist es nicht akzeptabel, wenn die Beteiligung der Länder bei Gesetzgebungsverfahren des Bundes unkollegial und ohne Rücksicht auf die Belange der Praxis abläuft. In der Vergangenheit wurden die Interessen der Länder nur allzu oft ignoriert, da Beteiligungsfristen zu kurz waren oder aber Stellungnahmen gar nicht einbezogen wurden. Unsere Frist zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft endete beispielsweise am Freitag, 12. Juni 2020. Bereits am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung das Gesetz beschlossen, obwohl es zahlreiche Anmerkungen der Länder gab, die niemals in dieser kurzen Zeit beachtet werden konnten. Zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder hatten wir von vorneherein lediglich knapp zwei Wochen zur Stellungnahme. In dieser kurzen Frist ist eine Beteiligung der Praxis unmöglich.“

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