Eva Kühne-Hörmann: „Korruption konsequent verhindern!“
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute das Konzept der neu aufgestellten Innenrevision im Hessischen Ministerium der Justiz veröffentlicht. Die Einrichtung der Stabsstelle Innenrevision ist Teil des 5-Punkte-Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung und Prävention von Korruption, den die Hessische Justizministerin in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vorgestellt hatte.

Taten mit hoher krimineller Energie
Eva Kühne-Hörmann erklärte: „Die beispiellosen Vorwürfe gegen einen Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft machen mich noch immer fassungslos. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis handelte es sich um Taten mit hoher krimineller Energie, die auch aus diesem Grund nur schwer zu entdecken waren. Umso wichtiger ist jetzt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen weiterhin mit Sachverstand und Akribie führt.“

„Es ist für mich von besonderer Bedeutung, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ohne Weisungen im Einzelfall führen kann. Das bisherige Ergebnis der Ermittlungen gibt den Beamtinnen und Beamten recht. Es ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt gelungen, über viele Monate verdeckt gegen einen „Justiz-Insider“ zu ermitteln, ohne dass der kürzlich erreichte Ermittlungserfolg jemals in Gefahr war. Man sieht, die Beamtinnen und Beamten machen ihre Hausaufgaben und auch ich komme den Ankündigungen aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses nach und werde eine Stabsstelle Innenrevision im Justizministerium einrichten. Ich bin davon überzeugt, dass die neu geschaffene Stabsstelle ein wichtiges Puzzleteil bei der Korruptionsprävention sein wird“, so Kühne-Hörmann.

Neu eingeführte Kontrollmechanismen
Eva Kühne-Hörmann skizzierte den Aufgabenbereich der Stabsstelle Innenrevision wie folgt: „Die Stabsstelle wird unmittelbar dem Staatssekretär unterstellt sein. Ihr werden nach derzeitigem Planungsstand zunächst ein Bediensteter des höheren Dienstes und ein Bediensteter des gehobenen Dienstes angehören. Die Stabsstelle wird den Fall Alexander B. aus Sicht der Innenrevision aufarbeiten und die bestehenden und neu eingeführten Kontrollmechanismen dabei einer fortlaufenden Evaluation unterziehen. Die Stabsstelle wird den bereits begonnenen Prozess der stärkeren Risikoorientierung der Innenrevision bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter begleiten und – mittels einer Änderung des sogenannten Innenrevisionserlasses – vollenden. Durch einen risikoorientierten Prüfungsansatz wird sichergestellt werden, dass Bereiche mit einem größeren Risiko künftig noch intensiver und häufiger kontrolliert werden als Bereiche mit einem kleineren Risiko. Die Stabsstelle wird eine stärkere Zentralisierung der Innenrevision bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bewirken, insbesondere durch weitreichende Berichtspflichten. Der Stabsstelle werden darüber hinaus weitere Aufgaben obliegen, insbesondere die Fachaufsicht über die Organisationseinheiten Innenrevision bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.“

Downloads:
Konzept Stabsstelle Innenrevision

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