Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Die Resozialisierung als auch die Sicherheit im Justizvollzug dienen dem Schutz der Gesellschaft vor Straftaten.“

Der Rechtspolitische Ausschuss und der Unterausschuss Justizvollzug des Hessischen Landtags haben sich heute in einer gemeinsamen Sitzung mit der Verlängerung und Änderung der hessischen Justizvollzugsgesetze beschäftigt. Im Rahmen einer Anhörung hatten Interessenvertreter von Justizvollzugsbediensteten, von Richterinnen und Richtern, Anstaltsleiter sowie weitere Beteiligte die Gelegenheit, zu der Gesetzesnovellierung Stellung zu nehmen.

Erforderlichkeit der Novellierung
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nutzte diesen Termin um auf die Erforderlichkeit der Novellierung hinzuweisen: „Mit dem Novellierungsgesetz soll zunächst eine Entfristung der hessischen Justizvollzugsgesetze erfolgen, da diese die unverzichtbare Grundlage für einen modernen Justizvollzug in Hessen darstellen. Außerdem haben sich die Gesetze in der Praxis bewährt. Daneben sollen einige moderate Neuerungen eingeführt werden, die sowohl die vollzugliche Behandlung als auch die Sicherheit im Justizvollzug verbessern werden. Denn Sicherheit ohne Behandlungsmaßnahmen führt nicht zur Resozialisierung, aber Behandlungsmaßnahmen ohne Sicherheit sind gefährlich. Letztlich dienen sowohl die Resozialisierung als auch die Sicherheit im Justizvollzug dem Schutz der Gesellschaft vor Straftaten.“

Berücksichtigung von Behinderungen
Die hessische Justizministerin erklärte auch, welche Änderungen besonders wichtig sind: „Ein sehr wichtiger Punkt ist die Berücksichtigung von Behinderungen bei der Gestaltung des Vollzuges. Zukünftig wird in die Vollzugsgesetze aufgenommen, dass Behinderungen bei der Gestaltung des Justizvollzuges zu berücksichtigen sind. Hierdurch wird die UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt und dem Umstand Rechnung getragen, dass Behinderungen vielfältiger Natur sein und sich auf zahlreiche Lebensbereiche der Gefangenen auswirken können. Weiter kommt der Pflege familiärer Beziehungen und die Berücksichtigung des Wohles von Kindern von Personen, die einer Freiheitsunterziehung unterliegen für die Resozialisierung besondere Bedeutung zu – dies gilt für die Zeit in Haft, vor allem aber für die Zeit danach. Entsprechend werden diese Belange durch die Novellierung gestärkt, zum Beispiel durch die Förderung von Besuchen der Kinder. Wichtig ist auch die Wahrung der Sicherheitserfordernisse bei vollzugsöffnenden Maßnahmen und Außenkontakten. Es liegt im besonderen Interesse der Gesellschaft, Straftaten mit extremistischen Bezügen oder solchen zur Organisierten Kriminalität zu unterbinden. In solchen Fällen soll zukünftig eine Beschränkung von vollzugsöffnenden Maßnahmen ebenso möglich sein wie die Untersagung von entsprechenden Außenkontakten. Schließlich müssen die Möglichkeiten zum Vollzug von Jugendarrest ausgebaut werden, denn der Jugendarrest ist ein probates Mittel, um Jugendkriminalität effektiv, aber niederschwellig entgegenzutreten. Die Jugendarresteinrichtung Gelnhausen als selbständige Justizvollzugsbehörde hat sich hierbei voll bewährt. Es soll in Zukunft aber auch möglich sein, an anderen Orten Jugendarrest bei räumlicher Absonderung von Haftanstalten in unselbständigen Einrichtungen zu vollziehen, die nur organisatorisch Teil einer bestehenden Anstalt sind.“

Gefahr für die Sicherheit der Anstalten
Eva Kühne-Hörmann wies in diesem Zusammenhang auch auf vergleichsweise neue Risiken für den ungestörten Vollzug hin: „Ich setze mich für eine Neuregelung des Waffeneinsatzes gegen Drohnen ein. Die Entwicklung der Drohnentechnologie schreitet rasant voran. Sie stellen aber eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalten dar. Diese dürfen weder ausspionieren, noch soll etwas in die Justizvollzugseinrichtungen herein oder heraus transportieren. Deshalb gibt es für die Anstalten auch jetzt schon Überflugverbote, und auch nach der bereits geltenden Rechtslage kann unmittelbarer Zwang gegen Sachen, also auch gegen Drohnen, angewendet werden. Die Novellierung präzisiert dies.“

Nach der Ausschusssitzung werden die Vollzugsgesetze weiter im Plenum des Hessischen Landtags am 10. November 2020 verhandelt.

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