Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte heute die Entscheidung zum Pakt für den Rechtsstaat. „Der Pakt für den Rechtsstaat bestätigt die Anstrengungen, die wir in den letzten Jahren mit dem Justizaufbauprogramm in Hessen unternommen haben. Er ist zugleich Motivation, die vielerorts begonnenen Anstrengungen fortzusetzen. Er ist eine wichtige Ergänzung zum Justizaufbauprogramm in Hessen“, so Eva Kühne-Hörmann heute in einer ersten Reaktion.

Der Pakt für den Rechtsstaat enthält zahlreiche Maßnahmen und Verpflichtungen im Bereich Personalaufbau, der Digitalisierung, der Verfahrensbeschleunigungen und des Opferschutzes. Der Bund und die Länder verpflichten sich bis zum Jahr 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weiteres nicht-richterliches Personal bundesweit zu schaffen. Der Bund beteiligt sich mit einer Summe von insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten zur Umsetzung des Paktes.

„Länder hätten sich mehr gewünscht.“

„Ich will nicht verhehlen, dass die Länder sich einen nachhaltigen und höheren Beitrag des Bundes im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat gewünscht haben. Der Pakt für den Rechtsstaat darf aber nicht auf Personalfragen reduziert werden. Er enthält viel mehr. Bund und Länder haben sich zum Beispiel auch dazu verpflichtet, Vorschriften des Straf- und Zivilverfahrens sowie des Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel zu überprüfen, die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen. Wir werden jetzt als Länder sehr genau hinschauen, ob die zuständige Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley dieses Versprechen auch einhält, denn die Entschlackung von Verfahren kann an vielen Stellen eine erhebliche Entlastungswirkung für die Justiz haben“, so die hessische Justizministerin.

„Pakt für den Rechtsstaat stärkt Opferschutz.“

Die Justizministerin kündigte zudem an, den Opferschutz in Hessen weiter auszubauen. „Hessen ist dank großer ehrenamtlicher Unterstützung seit Jahrzehnten sehr engagiert im Opferschutz und in der Betreuung von Zeugen. Wir haben in der letzten Legislatur die Opferhilfevereine landesweit gestärkt und ausgebaut. An zahlreichen Standorten wurden Kinderzeugenzimmer sowie Zeugen- und Opferberatungen eingerichtet. Wir können nicht verhindern, dass Menschen Opfer oder Zeuge einer Straftat werden. Die Strafprozessordnung hat im Ermittlungs- und Strafverfahren richtigerweise vor allem den Täter im Blick. Mit unseren Anstrengungen im Bereich Opfer- und Zeugenschutz schaffen wir Anlaufstellen, bei denen die Belange des Opfers oder die der Zeugen im Mittelpunkt stehen. So sind wir in der Lage, sensibel und einzelfallbezogen auf die Menschen in dieser besonderen Lebenssituation einzugehen und Hilfe anzubieten“, so Eva Kühne-Hörmann, die auf die übereinstimmenden Ziele des Paktes mit dem Koalitionsvertrag in Hessen hinwies, den Opfer- und Zeugenschutz zu stärken.

„Für die Landesregierung gilt weiterhin der Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz. Wir werden deshalb verstärkt Maßnahmen ergreifen, die Opfer von ,Hate Speech‘, Hass und Beleidigungen im Netz, zu unterstützen. Noch stärker als bisher, wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Opfer von Gewalt, insbesondere die Opfer von Sexualdelikten, Hassgewalt und häuslicher Gewalt, unsere Solidarität erfahren und schnell unbürokratisch Hilfe erhalten. Wir tolerieren keine Gewalt gegen Kinder. Um Menschen noch besser zu unterstützen, die Zeuge oder Opfer von Terroranschlägen werden, wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Opferschutzes speziell auf den Umgang mit solchen Ausnahmesituationen vorbereiten“, kündigte Kühne-Hörmann an.

„Der Pakt für den Rechtsstaat wird uns bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützen. Insbesondere die Schaffung zentraler Strukturen zur schnellen und unbürokratischen Betreuung der Opfer von Terroranschlägen, werden wir auch von Seiten der Justiz zügig in den Blick nehmen und mit den Maßnahmen anderer Ressorts abstimmen“, so Kühne-Hörmann.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag