Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul rechnet die Hessische Europamnisterin Lucia Puttrich nicht damit, dass die türkische Wahlkommission nachvollziehbare Begründungen für ihre Entscheidung vorlegt. Das Gremium hatte nach Beschwerden der Regierungspartei AKP und des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gestern entschieden, dass die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss. In Istanbul hatte der Kandidat der Oppositionspartei CHP knapp gewonnen.

Deckmäntelchen für eine Diktatur

„Demokratie und Wahlen sind in der Türkei zur Farce verkommen und dienen als Deckmäntelchen für eine Diktatur“, sagt Puttrich weiter. „Dass ausgerechnet der Staatspräsident von Unregelmäßigkeiten spricht, der die freie Presse in der Türkei abgeschafft hat und die staatsnahen Medien täglich für seine Propaganda nutzt, ist blanker Zynismus“, sagt Lucia Puttrich weiter.

Wahlen in der Türkei sind nicht frei

„Wahlen in der Türkei sind schon lange nicht mehr frei und fair und über Unregelmäßigkeiten wurde der jüngeren Zeit immer wieder berichtet – in der Regel zu Gunsten der AKP“. Unter diesen Bedingungen seien die landesweiten Verluste der Regierungspartei AKP und die Siege der Oppositionspartei CHP in mehreren Großstädten (darunter auch die Hauptstadt Ankara) ohnehin ein kleines Wunder gewesen, sagt Puttrich abschließend. „In der Stadt, in der Erdogan selbst mal Bürgermeister war, hat es die AKP es offenbar vor der Wahl nicht geschafft, die richtige Mehrheit zu organisieren. Das hat der Staatspräsident wohl nicht ertragen und diesen ,Betriebsunfall‘ nun korrigiert.“

Lage in der hessischen Partnerprovinz Bursa

In der hessischen Partnerprovinz Bursa hat die AKP das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Bursa (verschwistert mit Darmstadt) knapp behauptet. Auch im Stadtteil Osmangazi (verschwistert mit Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis) lag die AKP vorn. Im Stadtteil Nilüfer, der mit Hanau verschwistert ist, hat dagegen der Kandidat der Oppositionspartei CHP mehr als 60 Prozent der Stimmen erzielt.

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