Anlässlich der Behandlung des Themas im Bundesrat hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann heute die Unterstützung Hessens für den Gesetzentwurf bekräftigt.

„Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht nur unterstützen, wir sind ihm bereits beigetreten“, so Eva Kühne-Hörmann in der heutigen Rede im Bundesrat.

„Heutzutage sind Smartphones mit hochauflösenden Kameras weitverbreitet. Eine umfangreiche Fotoausrüstung benötigt heute niemand mehr, um scharfe Bildaufnahmen fertigen zu können. Ein Smartphone ist schnell zur Hand und im Alltag einer technisierten Welt fällt es auch nicht mehr besonders auf, wenn jemand ein solches in der Öffentlichkeit nutzt. Diese Umstände können sich gerade jene Täter zu Nutze machen, die heimlich Bildaufnahmen des Intimbereichs anderer Menschen fertigen möchten. Betroffen von diesem sogenannten Upskirting sind in besonderem Maße Frauen und Mädchen, denen durch die Täter unter den Rock fotografiert oder gefilmt wird. Gelegenheiten ergeben sich hierzu genug: Sei es auf der Rolltreppe im Kaufhaus oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch wenn ein Foto mit einem Klick schnell gemacht ist: Für die Tatopfer handelt es sich hierbei nicht um eine Kleinigkeit, sondern um ein äußerst herabwürdigendes Verhalten. Dies gilt in einer vernetzten Welt umso mehr, da bereits die bloße Anfertigung einer Bildaufnahme für das Tatopfer demütigend ist, darüber hinaus jedoch auch noch die Möglichkeit für den Täter hinzukommt, mit einem bloßen weiteren Klick das Bild einer breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen. Zur Scham des Tatopfers kommt so die Angst vor Bloßstellung“, so Kühne-Hörmann.

„Bisher ist das sogenannte Upskirting nicht immer strafbar. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten liegt nach derzeitiger Rechtslage beispielsweise dann vor, wenn sich das Tatopfer bei Fertigung der Bildaufnahme in einer Wohnung oder einen gegen Einblicke besonders geschützten Raum befindet. Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit sind davon nicht erfasst“, erläuterte die Justizministerin.

„Bei dem Upskirting handelt es sich oftmals um Taten, bei denen Täter und Tatopfer zufällig aufeinandertreffen und sich überhaupt nicht kennen. Selbst wenn das Tatopfer mitbekommen hat, dass eine Bildaufnahme seines Intimbereiches gefertigt wurde, wird es oftmals im Ungewissen bleiben, wie der Täter die Bildaufnahme künftig verwenden wird. Allein diese Ungewissheit für das Tatopfer und die zusammen mit der Bildaufnahme erfolgte Herabwürdigung seiner Person rechtfertigen eine Strafbarkeit des Täters. Auch wer sich frei in der Öffentlichkeit bewegt, braucht nicht hinzunehmen, dass intime Bildaufnahmen von ihm gefertigt werden oder solche auf dem Smartphone eines womöglich unbekannten Dritten abgespeichert sind“, so Eva Kühne-Hörmann, die ergänzte: „Ein Verhalten wie Upskirting hat keinen Platz in einer fortschrittlichen, aufgeklärten Gesellschaft! Den Tätern muss dies deutlich gezeigt werden.“

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