Die Bundesregierung hat heute die hessische Gesetzesinitiative zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts aufgegriffen. Hessens Innenminister Peter Beuth begrüßte, dass nun auch die Bundesregierung das Waffenrecht ändern wolle, um Extremisten den legalen Zugang zu Waffen zu verwehren.

„Die Bundesregierung hat heute eine wichtige Entscheidung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Demokratie getroffen. Extremisten dürfen nicht legal in den Besitz einer Waffe gelangen. Was selbstverständlich klingt, ist durch das derzeit geltende Waffengesetz noch nicht sichergestellt. Deshalb haben wir seit 2017 beharrlich für unsere Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts geworben. Nachdem ich im September bereits den Bundesrat von unserem Anliegen überzeugen konnte, ist nun auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Extremisten überzeugt. Wir haben uns über Jahre hinweg dafür eingesetzt, dass Extremisten keine Schusswaffen in die Hände bekommen. Jetzt endlich wird das Waffenrecht angepackt, damit Extremisten bundesweit effektiv entwaffnet werden können“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Weckruf Hessens in Berlin angekommen

Nicht zuletzt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke habe die hohe Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten belegt. Auch die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zeigten, dass bewaffnete Extremisten die öffentliche Sicherheit und unschuldige Menschenleben bedrohten. „Die Waffenaffinität, die insbesondere in der rechtsextremistischen Szene vorherrscht, ist alarmierend und hat auch den Bundesrat und nun auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer Änderung des Waffenrechtes überzeugt. Hessen dringt darauf bereits seit 2017“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Regelabfrage schließt Wissens- und Sicherheitslücken zwischen Behörden

Hessen kritisiert am Waffengesetz die bisherige Regelung, dass Polizei- und Verfassungsschutzbehörden lediglich aus der Recherche im Nationalen Waffenregister (NWR) erfahren können, wer über eine Waffe verfügt oder eine waffenrechtliche Erlaubnis begehrt. „Dadurch sind Informationslücken zwischen den Behörden vorprogrammiert. Aus meiner Sicht ist deshalb der umgekehrte Weg der deutlich Bessere. Durch eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden schaffen wir eine Abfragepflicht der Waffenbehörde, die zugleich mit einer Antwortpflicht der Nachrichtendienste verbunden ist. Dass die Bundesregierung diese Forderung nun aufgreift begrüße ich sehr. Dadurch werden die Behörden per Gesetz nicht nur zur Zusammenarbeit verpflichtet: Die jeweiligen Verantwortlichkeiten jeder Behörde sind hierbei klar geregelt. Nur so können wir Wissens- und Sicherheitslücken schließen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Wer beim Verfassungsschutz bekannt ist, darf keine Waffe bekommen

Neben der Forderung einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden setzt sich Hessen zugleich für eine Regelunzuverlässigkeit ein. So soll eine Person regelmäßig dann waffenrechtlich unzuverlässig sein – also keine Waffe erhalten – wenn sie beim Verfassungsschutz als Extremist gespeichert ist. „Wer den Verfassungsschutzbehörden als Extremist bekannt ist, sollte seine Waffenerlaubnis entzogen beziehungsweise erst gar keine ausgestellt bekommen. Wenn die Speicherung beim Verfassungsschutz als waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festgeschrieben wird, bedarf es vor Gericht keiner aufwendigen gerichtsverwertbaren Belege, sondern ausschließlich der Bestätigung des Verfassungsschutzes. Nur so können wir deutlich effizienter Extremisten entwaffnen. Ich fürchte die angedachte Regelung der Bundesregierung bleibt in diesem Punkt hinter unserer Forderung zurück. Da sehe ich Nachbesserungsbedarf“, so der Hessische Innenminister. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass eine Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt. Diese Mitgliedschaft wird dann jedoch abermals vor Gericht belegt werden müssen. In der Praxis kann dies weiterhin zu Problemen führen, da die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden vielfach nicht gerichtsverwertbar sind.

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