Bis zum Ende des Jahres haben die Verhandlungsführer der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs noch Zeit, ein Abkommen über die weiteren Beziehungen zu verhandeln. Die Vorzeichen der heutigen Verhandlungsrunde stehen schlecht. Nach diversen Rückschlägen kann der Sinn und Zweck eines Abkommens, die Beziehungen möglichst vertrauensvoll und kooperativ zu gestalten, kaum noch erreicht werden.

Den Blick nach vorn richten
Hessen Europaministerin Lucia Puttrich hatte bereits im Juni dieses Jahres darauf hingewiesen, dass ein No-Deal-Szenario sehr wahrscheinlich ist. Zum Auftakt der heutigen Gespräche der Verhandlungsführer in London rief sie dazu auf, den Blick nach vorn zu richten: „Großbritannien ist ein wichtiger Partner für Deutschland und für die gesamte EU. Daran wird auch ein Brexit nichts ändern. Die EU war bisher geeint im Auftreten und entschlossen in der Sache. Dennoch muss man jetzt darauf achten, nicht die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Premierminister Boris Johnson investiert längst mehr Zeit darin, die eigene Bevölkerung auf einen harten Brexit vorzubereiten als in ernstgemeinte Verhandlungen mit den Vertretern der EU. Das sollte man zur Kenntnis nehmen und nicht mehr so tun, als gäbe es noch die Hoffnung auf ein Happy End, wenn man nur hartnäckig genug verhandelt“, so Hessens Europaministerin mit Hinweis auf das heute bekanntgewordene Schreiben der Regierung Johnson an die britische Wirtschaft, welches auf einen harten Brexit einstimmt.

„Wir sind in einer Verhandlungsphase angekommen, bei der nicht nur alle Karten auf dem Tisch liegen, sondern auch alles gesagt worden ist. Es ist jetzt Zeit, dass die EU sich mit voller Kraft auf die Bewältigung der Covid19-Pandemie konzentriert. Noch immer verlaufen die Verhandlungen um den EU-Haushalt und das damit zusammenhängende europäische Wiederaufbauprogramm schleppend. Es gibt wenig konkrete Vorhaben, wie die EU die Haushaltsmittel zur Förderung der Wirtschaft, zum Erhalt der Arbeitsplätze, zur Digitalisierung und zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen will und es gibt noch immer keinen konkreten Rückzahlungsplan für die europäischen Staatsanleihen. Wir haben allen Grund, uns jetzt auf uns selbst zu konzentrieren und nicht das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ von Boris Johnson mitzuspielen“, sagte Lucia Puttrich.

„Hessen ist auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet“
„Nicht nur in der Finanzwirtschaft, sondern in vielen anderen Bereichen wird ein harter Brexit Folgen haben. Auch wenn wir uns nach wie vor ein Abkommen wünschen, haben wir in Hessen immer auch einen harten Brexit mitbedacht und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Wir sind für diesen Fall gut vorbereitet“, so Lucia Puttrich.

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