„Wir müssen uns natürlich noch die Details anschauen, aber dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat, ist ein starkes Signal für ganz Europa“, so Hessens Europaministerin.

Chancen nutzen
„Die Einigung kann aber nur ein allererster Schritt sein. Jetzt kommt es darauf an, diese einmalige Chance auch zu nutzen. Denn Geld allein wird weder Strukturen ändern noch Reformen umsetzen. Die Arbeit beginnt jetzt, denn wir müssen Europa wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und innovativer ausgestalten. Die auf dem Gipfel erreichte Nachjustierung des Verhältnisses zwischen Zuschüssen und Krediten ist vor diesem Hintergrund gut und hilfreich. Jetzt können wir gestärkt europäischen Reformgeist entfachen“, so Lucia Puttrich.

„Rechtsstaatlichkeit sollte offen, fair und nüchtern thematisiert werden“
„Wer nach außen Werte vertreten will, muss sie im Inneren auch leben. Die Debatte um die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in einigen Mitgliedstaaten hat deshalb auf dem Gipfel zu Recht einen breiten Raum eingenommen. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie fußt auf der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, der Wahrung der Menschenrechte und auf Rechtsstaatlichkeit. Die Justizreformen in Polen, aber auch Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten stellen dieses Wertesystem in Frage und es ist jetzt die Widerstandsfähigkeit Europas gegen solche Angriffe von innen gefordert. Aber: Das Verfahren legitimiert das Ergebnis. Es ist deshalb ebenfalls gut, dass man sich offenbar auf einen Mittelweg geeinigt hat. Das mag einigen nicht weit genug gehen. Vor dem Hintergrund, dass es hier um sehr weitreichende Entscheidungen geht, die vor allem die Empfänger von EU-Mitteln, also kleinere und mittlere Unternehmen oder soziale Einrichtungen treffen, kann diese Lösung aber mitgetragen werden. Gleichzeitig sollte das Instrument der Konditionalität nicht überstrapaziert werden. Schon heute werden weitere Kopplungen diskutiert. Wir sollten uns in Europa aber davor hüten, aus europäischen Solidarmitteln, die bisher Anreize für entsprechendes Handeln boten, politische Sanktionsinstrumente zu machen. Das würde das Klima der europäischen Zusammenarbeit nicht verbessern“, so die Europaministerin.

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