Auch wenn in die Brexit-Debatte Bewegung kommt, setzt Hessen seine Vorbereitungen auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unvermindert fort. „Nichts ist ausgeschlossen. Der harte Brexit ist nach wie vor eine sehr reale Gefahr, die wir im Blick haben“, sagte die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich am Dienstag im Hessischen Landtag. Die Abgeordneten berieten das Hessische Brexit-Übergangsgesetz, das aber nur bei einem geregelten Brexit mit Austrittsabkommen gilt. Es bestimmt, dass Großbritannien dann für eine Übergangszeit weiter weitgehend wie ein EU-Mitglied behandelt wird.

Unternehmen in Hessen planen mit hartem Brexit

„Wir wissen, dass viele Unternehmen in Hessen seit langem mit dem harten Brexit planen“, sagte die Ministerin weiter. „Das ist auch weiter richtig so, denn an der Ausgangslage hat sich nichts geändert.“ Das Angebot der britischen Premierministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus, das Parlament könne über eine Verschiebung des Brexits abstimmen, bewertet Lucia Puttrich zugleich positiv: „Bei der Premierministerin hat sich offenbar die Einsicht durchgesetzt, dass die britische Politik jetzt rasch handeln muss, um den chaotischen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Die EU wird zwar nicht das Abkommen wieder aufschnüren, aber ganz sicher alle anderen vernünftigen Vorschläge gern prüfen.“

Vorbereitung auf alle Szenarien

Angesichts der knappen verbleibenden Zeit sieht die Hessische Europaministerin aber keinen Grund, bei der Vorbereitung auf alle möglichen Brexit-Szenarien nachzulassen. Dazu gehöre das Brexit-Übergangsgesetz ebenso wie die Planungen für einen „No deal“-Austritt, der nahezu alle Bereiche in Hessen betreffen würde. „Hessen ist auf den Brexit so gut wie möglich vorbereitet“, schloss die Hessische Europaministerin. „Wenn er in gerade mal 30 Tagen kommt, wird er trotzdem spürbar sein. Aber seit heute sehe ich eine Chance, dass das Schlimmste vermieden werden kann.“

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