Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich hat sich am Freitag beim Regierungspräsidium in Darmstadt über den Stand der Vorbereitungen auf einen harten Brexit informiert, das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen und Übergangsfrist. Die Landesverwaltung ist davon an verschiedenen Stellen betroffen. „Hessen ist auf den Brexit so gut wie möglich vorbereitet. Wenn er Ende März tatsächlich kommt, wird er aber spürbar sein“, sagte die Ministerin nach einem Gespräch mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und Mitarbeitern verschiedener Dezernate. Puttrich war nach Darmstadt gekommen, weil das Regierungspräsidium unter anderem in den Bereichen Einbürgerung und Pharmazie mit Aufgaben befasst ist, die von einem Brexit unmittelbar betroffen sind. Das RP Darmstadt ist Deutschlands größte Einbürgerungsbehörde.

In sehr vielen verschiedenen Lebensbereichen zu spüren

Insbesondere ein ungeregelter Brexit werde in sehr vielen verschiedenen Lebensbereichen zu spüren sein, warnte die Hessische Europaministerin: „Laut einer Umfrage glauben viele Menschen, der Brexit gehe sie nichts an. Das ist ein Irrtum.“ Neben Unternehmen und Universitäten seien zum Beispiel Schulklassen und Vereine betroffen, die Austausche oder sportliche Begegnungen planten. Aber auch der einzelne Bürger müsse wissen, dass sich die Bestimmungen für die Einreise von Haustieren oder die Grenzen der Freimengen durch den Brexit ändern. Auch der Onlinehandel ist betroffen: Wenn Kunden bei einem Anbieter in Großbritannien shoppen, wird bei einem harten Brexit ab einem gewissen Warenwert künftig Einfuhrumsatzsteuer fällig.

„Meine Behörde arbeitet bereits seit Monaten intensiv an Übergangsregelungen in den einzelnen Bereichen mit“, berichtete Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Dazu stehen die beiden Pharmazie-Dezernate und das Dezernat Einbürgerung im intensiven Austausch mit Ministerien und weiteren Behörden. Das Regierungspräsidium registriert schon seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 eine deutlich gestiegene Nachfrage durch britische Staatsbürger. Sie bildeten im vergangenen Jahr mit 659 Personen erneut die zweitgrößte Gruppe aller Eingebürgerten in Hessen.

281 neue Einbürgerungsanträge in Januar-Februar 2019

Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gingen bereits 281 neue Anträge beim RP in Darmstadt ein, berichtete die Leiterin des Dezernats Einbürgerung, Renate Hillenbrand-Beck. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 waren es nur 100. Hillenbrand-Beck informierte über die geplanten Übergangsregelungen für britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Hier will der Bund per Ministerverordnung regeln, dass Briten in Deutschland bei einem harten Brexit 90 Tage Zeit haben, um sich bei den Behörden zu melden und ihren künftigen Status zu beantragen. Entsprechende Informationsschreiben wurden versandt. Die Dezernatsleiterin stellte auch das System der elektronischen Einbürgerung vor, das die Prozesse zwischen den Behörden beschleunigt.

Auch bei der Arzneimittelüberwachung wird es nach einem harten Brexit erheblich mehr Arbeit geben. Nach dem Austritt Großbritanniens würden dessen Inspektionsergebnisse in der EU nicht mehr anerkannt, erläuterte Dezernatsleiter Klaus Eichmüller. Die Folge wären zahlreiche zusätzliche Inspektionen außerhalb der EU – insbesondere in Indien. Eichmüllers Dezernat überwacht auch die Produktion für hessische Pharma-Unternehmen im außereuropäischen Ausland. Nach dem Brexit sei es möglicherweise auch notwendig, Betriebe in Großbritannien zu kontrollieren. Umgekehrt müsste sich auch die hessische Pharmaindustrie bei einem Brexit ohne Abkommen auf zusätzliche Besuche durch Inspektionsteams aus Großbritannien einstellen.

Eng miteinander und mit Kollegen auf Länder- Bundes- und EU-Ebene abgestimmt

„Alle Ressorts der Landesverwaltung haben sich in den vergangenen Monaten eng miteinander und mit Kollegen auf Länder- Bundes- und EU-Ebene abgestimmt. Die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, frühzeitig mit einer eigenen Arbeitsstruktur auf die Herausforderungen des Brexits zu reagieren, hat sich auch hier ausgezahlt“, betonte die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Sie verwies zugleich auf ein umfangreiches Informationspaket, das Hessen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen auf der Webseite des Landes zur Verfügung stellt. Das Land könne die Bedingungen des harten oder weichen Brexits nicht ändern, wolle aber zumindest dafür sorgen, dass die Hessen bestmöglich Bescheid wüssten.

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