Der heute veröffentlichte jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeichnet ein deutlich kritisches Bild über den Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich mahnte dennoch ein gutes Verhältnis zur Türkei an: „Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union und uns verbindet mehr als der gegenwärtig komplizierte Beziehungsstatus zur Regierung Erdogan. Die türkische Regierung entfernt sich aber leider immer deutlicher und immer schneller von europäischen Werten. Dieser Weg wird nicht zur Mitgliedschaft in die Europäische Union führen.“

„Die in dem aktuellen Bericht attestierten Probleme bei der Korruptionsbekämpfung, im Bereich des Rechtsstaats und auch der außenpolitische Kurs der Regierung von Recep Erdogan sind besorgniserregend, denn sie zeigen nicht nur kein Interesse der Regierung Erdogans an einer Annäherung an europäische Standards, sondern in einigen Bereichen auch deutliche Rückschritte“, so die Europaministerin, die ergänzte: „Wer unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror Oppositionelle, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft verhaften lässt, bewegt sich in großer Geschwindigkeit von der EU weg. Derzeit jedenfalls ist die Türkei weit von einer Mitgliedschaft in der EU entfernt“, so Hessens Europaministerin.

Wirtschaftlich wichtiger Partner
„Unabhängig davon hat die Europäische Union ein vitales Interesse an starken und guten Beziehungen zur Türkei“, so Lucia Puttrich, die an das besondere Verhältnis der EU und Deutschlands mit der Türkei erinnerte. „Nach über 57 Jahren Assoziierungsabkommen gehört die Türkei auch wirtschaftlich zu einem unserer wichtigen Partner Deutschlands und der EU. Deshalb bedarf insbesondere die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in der Türkei unserer Aufmerksamkeit. Die Türkei hat nahezu zwei Jahrzehnte wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung hinter sich. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Türkei ist nicht nur in unserem wirtschaftlichen Interesse, sondern auch ein stabilisierender Faktor in der Türkei selbst. Sie ist vor allem auch die Grundlage zur Sicherstellung europäischer Interessen, etwa des Fortbestands des Flüchtlingsabkommens. Gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet die Türkei, die rd. 3,7 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, Herausragendes“, so Lucia Puttrich.

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