Lucia Puttrich: „Reformgeist in ganz Europa wecken“

Auf Initiative von Europaministerin Lucia Puttrich hat Hessen heute eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und zum geplanten Wiederaufbauprogramm der EU in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat würde damit zu den laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament Stellung nehmen.

„Brauchen schnelle Einigung zum Finanzrahmen“
„In Hessen haben wir ein vitales Interesse an einem starken Europa. Viele Maßnahmen in den Städten und Kommunen sind auf europäische Finanzierungen angewiesen. Die Trilog-Verhandlungen werden jetzt von allen Seiten mit politischen Forderungen aufgeladen. Für einen politischen Überbietungswettbewerb ist jetzt aber nicht die Zeit. In einigen Mitgliedstaaten werden insbesondere die Corona-Hilfen dringend benötigt. Hessens Initiative ist deshalb auch ein Appell an alle Beteiligten, schnell zu einem Kompromiss im Rahmen der Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Juli dieses Jahres zu kommen“, so Hessens Europaministerin.

„Reformgeist in ganz Europa wecken“
„Unser Ziel ist ein innovatives, klimafreundliches, wirtschaftlich widerstandsfähiges und auch ein außenpolitisch und sicherheitspolitisch gestärktes Europa“, so Lucia Puttrich in ihrer Einbringungsrede im Bundesrat.

Und weiter: „Deutschland wird mit Abstand der größte Geber des Wiederaufbaupaketes sein. Unser Land wird mit diesem finanziellen Kraftakt seiner Verpflichtung für ein geeintes Europa gerecht. Damit verbunden ist aber auch die klare Erwartung, dass ein wirtschaftlicher Reformgeist in ganz Europa geweckt wird. Es kommt deshalb auch darauf an, wie das Geld ausgegeben wird.“

„Die im Raum stehende Kürzung europäischer Zuschüsse bei stärker entwickelten Regionen würde Hessen und viele andere Regionen in Deutschland besonders treffen. Europa wird insgesamt nicht wettbewerbsfähiger, wenn man stärker entwickelte Regionen schwächt. Die Entschließung fordert deshalb weiterhin einen 50 prozentigen europäischen Finanzierunganteil für europäische Strukturfonds auch in stärker entwickelten Regionen“, so Lucia Puttrich.

„EU-Anleihen sind Schulden“
Die Europaministerin mahnte weiter eine schnelle Lösung für die Rückzahlung der europäischen Anleihen an. „Das politische Engagement, erstmals in der Geschichte der Europäischen Union Schulden-Anleihen aufzunehmen, war sehr groß. Ein ebenso großes Engagement ist jetzt aber erforderlich, wenn es um einen verbindlichen Rückzahlungsplan geht. Das ist unsere Verantwortung für die nachfolgende Generation. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dieses Thema prominent auf die Tagesordnungen zu setzen“, so die Europaministerin.

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