Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute mehrheitlich eine Einigung über die künftige Ausgestaltung des Rechtsstaatsmechanismus erreicht. Danach können Mitgliedstaaten, etwa durch die Streichung europäischer Mittel, dann sanktioniert werden, wenn rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen werden. Dies gilt aber nur dann, wenn die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigt sind, zum Beispiel in Fällen von Korruption und Betrug.

Die EU als Wertegemeinschaft
In einer ersten Reaktion sagte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich: „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie fußt auf der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, der Wahrung der Menschenrechte und auf Rechtsstaatlichkeit. Dies gilt im Inneren wie im Äußeren, und die Durchsetzung dieser Werte gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Europäischen Union. Die erzielte Einigung ist aber weniger als der kleinste gemeinsame Nenner. Ein Instrument, begrenzt auf den Bereich der finanziellen Interessen und mit sehr hohen Hürden versehen, ist allenfalls eine Beruhigungspille für das Europäische Parlament.“

Die Frage der Rechtsstaatlichkeit
„Auch wenn die Zwänge der deutschen Ratspräsidentschaft nachvollziehbar sind, muss die Frage gestellt werden, ob so ein Instrument den Namen ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ überhaupt verdient. Es reduziert das Mandat auf wenige finanzielle Fragen mit Bezug zur Europäischen Union und klammert wichtige Fragen, etwa die der Justizreform in Polen, mehr oder weniger aus. Geschmälert wird die Lösung durch die fehlende Zustimmung Ungarns und Polens, die ihrerseits nun ihre Zustimmung zum Europäischen Corona-Hilfspaket in Frage stellen. Die Strategie, die Frage der Rechtsstaatlichkeit an die Zustimmung der dringend benötigten EU-Corona-Hilfsmaßnahmen zu koppeln, rächt sich jetzt“, so die Europaministerin.

„Das Ziel, die grundlegenden Werte in der Europäischen Union besser zu schützen, wird mit der erzielten Einigung kaum erreicht. Der Vorschlag scheitert damit an seinem eigenen Anspruch. Jetzt müssen Wege gefunden werden, von einer Debatte des Gegeneinanders zurück zum Miteinander zu kommen“, so Lucia Puttrich.

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