Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich rät, den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien mit europäischer Beteiligung ernsthaft zu prüfen. „Ich halte es für falsch, einen solchen Vorschlag reflexartig zu verwerfen, statt konstruktiv darüber nachzudenken“, sagte die Ministerin am Dienstag in Wiesbaden.

Aktive Beteiligung Deutschlands an Stabilisierung Syriens

Aus Puttrichs Sicht gibt es gute Argumente dafür, dass sich Deutschland und Europa aktiv an der Stabilisierung Syriens beteiligen. Nicht erst seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump müsse den europäischen Staaten klar sein, dass sie sich nicht dauerhaft darauf verlassen dürfen, dass ihre Sicherheitsinteressen im Zweifelsfall von Anderen vertreten werden.

„Aus gutem Grund halte ich selbst eine engere Zusammenarbeit Europas in außen- und sicherheitspolitischen Fragen für eines der zentralen Themen, die wir sehr zeitnah angehen und positiv lösen müssen. Europa ist auf internationaler Ebene ein wirtschaftlicher Riese und agiert wie ein außenpolitischer Zwerg. Das muss sich ändern, ohne dass wir in die Rolle des Weltpolizisten geraten wollen.“

Einmarsch der Türkei

„Wir können aus meiner Sicht nicht den Einmarsch der Türkei als Bruch des Völkerrechts kritisieren und dann zur Tagesordnung übergehen“, sagte die Ministerin weiter. Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien sei aber auch im unmittelbaren Interesse Europas. „Solange dort Krieg herrscht, ist friedlicher Wiederaufbau unmöglich. Und ohne ihn werden die Menschen, die von dort geflüchtet sind, nicht in ihre Heimat zurückkehren. Wir Europäer sollten uns an diesem Wiederaufbau beteiligen und ihn nicht allein Mächten wie Russland, dem Iran oder der Türkei überlassen.“ Im Übrigen entspreche es dem europäischen Wertekanon, wenn sich die Europäer für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts auch außerhalb ihres Kontinents einsetzten, sagte die Hessische Europaministerin abschließend.

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