Gastbeitrag von Herrn Ralf Brinkhaus und Lucia Puttrich gemeinsam in der FAZ:
Eines der Projekte, die viele Menschen im Europawahlkampf 2019 begeistert hat, war Manfred Webers konkrete Strategie zur Bekämpfung von Krebs. Mit der Bündelung allen Fachwissens in Europa sollte es gelingen, die Überlebensrate von Patienten mit schlechter Prognose zu verdoppeln. Hier wurde der Sinn von Europa deutlich: Gemeinsam handeln, weil es jeder alleine nicht schafft. Dies geschieht zum Nutzen der Gemeinschaft, und jedes Einzelnen. Die Idee fand Zustimmung von Finnland bis Portugal, von den Niederlanden bis Bulgarien. Gleiches gilt beim Thema Supercomputing. Auch hier sind sich alle einig, dass es nur zusammen funktioniert.

Wieso erleben wir diese Begeisterung nicht in anderen europäischen Themen? Oft ist Europa zu abstrakt und erschöpft sich in der Debatte um Geldströme. Dann geht es um Gewinner und Verlierer. Das darf nicht unser Anspruch sein. Ist Europa erst einmal zu einer Transferunion mutiert, wird der Funken, der gemeinsame, konkrete Projekte wie Krebsbekämpfung oder Supercomputing anfacht, verglimmen. Wir wollen unsere großartige Union nicht auf eine Transferunion reduzieren. Europa ist keine Versicherung, Europa ist Heimat für über 500 Millionen Menschen, die gemeinsam auf eine erfolgreiche Zukunft setzen. Wir brauchen konkrete Ideen und Projekte, bei denen Europa einen Mehrwert für jeden von uns bringt. Wir wollen gemeinsam stolz auf etwas gemeinsam Erreichtes sein können.

Es liegt jetzt aber an Europa, zu erklären, welche konkrete Ideen und Projekte es dafür im Auge hat. Bisher sind die Pläne konturenlos und daher wenig konkret. Das war schon in der Vergangenheit ein Versäumnis. Oft folgte man der Strategie, erst Mittel zu fordern und sich dann zu überlegen, wofür man sie einsetzt. Wir dürfen diesen Fehler beim Wiederaufbaufonds nicht wiederholen.

Der 750 Milliarden-Vorschlag der EU-Kommission birgt das Risiko einer gigantischen Fehlallokation von Mitteln.
Ohne verbindliche Zweckbindungen, etwa an Reformen, besteht die Gefahr, dass die Gelder neuer Wein in alten Schläuchen sind und damit Strukturen begünstigen, die Europa geschadet haben.

Die Gelder dürfen also gerade nicht dazu genutzt werden, alte, bröckelnde Wirtschaftsstrukturen oder verstaubte Sozialtransfers für ein paar weitere Jahre im komatösen Zustand zu erhalten.

Stattdessen sollten wir in gemeinsamen Projekten den Wohlstand der nächsten Generationen sichern. Das schließt die Förderung von Wasserstofftechnologien, neuen Mobilitätsformen oder europäische Cloudlösungen mit ein. Eins muss uns allen da aber klar sein: All das geht nur im Binnenmarkt.

Deshalb sind wir auf wirtschaftlich leistungsfähige Partner angewiesen - in der Europäischen Union, und auch in angrenzenden Partnerstaaten wie dem Vereinigten Königreich oder der Türkei.

Frieden und Freiheit mit wirtschaftlichem Wohlstand zu verbinden, könnte etwa durch eine europäische Antwort auf die "Neue Seidenstraße" Chinas erreicht werden. Offenbar ist Europa ein wichtiger Teil des chinesischen Plans. Aber wo ist die europäische Konnektivitätsstrategie?

Deutschland und die EU sind sehr interessiert, was in Afrika passiert, allerdings zu oft nur wegen seiner Migrationsströme. China hat einen anderen Ansatz, in dem es vor allem um die wirtschaftlichen Chancen - und natürlich auch die Rohstoffsicherung - geht. Wir sollten den chinesischen Ansatz nicht kopieren, denn er wird in vielen Ländern inzwischen offen abgelehnt. Aber wir sollten unseren wirtschaftlichen Fokus mehr auf den Kontinent legen. Hier können die europäischen Länder unterschiedliche Erfahrungen und bestehende kulturelle Beziehungen einbringen. Oft wird das aber nur funktionieren, wenn wir uns der wechselvollen Geschichte bewusst werden und diese aufarbeiten.

Die EU muss bei diesen und anderen wirtschaftlichen Herausforderungen künftig noch entschlossener handeln. Das dürfen die Mitgliedstaaten nicht blockieren. Bisher dauert der Weg von der Vorstellung einer Europäischen Richtlinie bis zu ihrer nationalen Umsetzung oft Jahre. Die Verfahren auf europäischer Ebene sind nicht ausreichend mit der nationalen Umsetzung verwoben. Manchmal fehlt es am gegenseitigen Verständnis zwischen Brüssel und einem Mitgliedstaat. Die Folge sind Blockbildungen, Isolierungen, Unverständnis. Deutschland darf da nicht mitmachen, sondern muss Brückenbauer und Vorbild sein.

Die Begleitung europäischer Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat sollten stärker gebündelt werden. Die Länder verfügen nicht nur über ein gewaltiges Bewertungspotential europäischer Vorlagen durch ihre Fachressorts, sondern auch über praktische Erfahrungen in der Umsetzung und Wirkung europäischen Rechts. Der Bundestag verfügt über intensive Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union. Diese Fähigkeiten von Ländern und Bund sollten besser verzahnt werden. Dies kann durch gemeinsame Stellungnahmen oder gemeinsame Beratungen der Europaausschüsse geschehen. Unser Europa muss ein Europa der Chancengleichheit, der Sicherheit und auch des Schutzes unserer Natur und unseres Klimas sein.

Das, was wir uns für Europa wünschen, sollten wir nun in Deutschland umsetzen: Gemeinsam handeln, weil es jeder alleine nicht schafft.

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