„Die über 40 Einzelgebäude der Bereitschaftspolizei in Kassel und in Mühlheim sollen umfassend saniert werden – auch energetisch. Rund 13.000 Tonnen CO2 sollen so in den kommenden 30 Jahren eingespart werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden, nachdem der Haushaltsausschuss des Landtags für den Verkauf der Liegenschaften gestimmt hatte. Für Kassel zahlt der neue Eigentümer 3,4 Millionen Euro, für die Liegenschaften in Mühlheim 15,3 Millionen Euro an das Land.

Sanierung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft geplant

„Seit 2016 ist die Sanierung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft geplant und europaweit ausgeschrieben. Dabei soll ein möglicher privater Käufer der Liegenschaften innerhalb von 5 Jahren die Liegenschaften in laufendem Betrieb umfassend sanieren und energetisch ertüchtigen. Der Käufer trägt Kosten und Risiken der Sanierung und kommt künftig auch für die Instandhaltung auf“, erläuterte Schäfer. „Durch die Sanierung erhält die Polizei zeitgemäße Arbeits- und Unterbringungsbedingungen. Das Land als zukünftiger Mieter leistet einen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Davon profitiert nicht nur die Umwelt, sondern auch unser Geldbeutel, denn die Betriebskosten werden durch die energetische Sanierung dauerhaft spürbar gesenkt.“

Strategie der CO2-neutralen Landesverwaltung

Die geplante Sanierung ist Teil der Strategie zur CO2-neutralen Landesverwaltung. Sie verfolgt das Ziel, ab dem Jahr 2030 klimaneutral zu arbeiten. In den vergangenen Jahren konnte die CO2-Bilanz der Landesverwaltung deutlich verbessert werden: Die CO2-Emissionen sind um fast die Hälfte reduziert worden. Dazu hat neben dem Umstieg auf Ökostrom auch ein Sanierungsprogramm für Landesgebäude in Höhe von 160 Millionen Euro entscheidend beigetragen; das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME).

Im Rahmen des COME-Programms werden rund 90 energetische Bauprojekte in vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) bewirtschafteten Liegenschaften durchgeführt, um eine höchstmögliche CO2-Minderung zu erzielen.

„Öffentlich-private Partnerschaften kommen für das Land nur dann in Betracht, wenn auf diesem Weg staatliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlicher zu realisieren sind als im Eigenbau“, sagte Schäfer. „Wir stellen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, sicher, dass öffentlich-private Partnerschaften nur bei nachgewiesenem und überprüftem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen werden. Das ist hier der Fall.“

50 Millionen Euro günstiger

Für die Sanierungen in Kassel und Mühlheim liegt ein zuschlagsfähiges endverhandeltes Angebot vor. Das Projekt ist 9 % und somit rund 50 Millionen Euro günstiger als eine vergleichbar aufgesetzte Eigenrealisierung. Die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde durch ein extern beauftragtes Beratungsunternehmen nach dem Leitfaden der Finanzministerkonferenz aufgestellt und vom LBIH und dem Finanzministerium bestätigt. Der Hessische Rechnungshof hat bereits alle realisierten ÖPP-Projekte des Landes geprüft. Es gab keine Beanstandungen.

Bereits im 2015 verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2016 waren Verpflichtungsermächtigungen für die Ausschreibung von ÖPP-Projekten für die Sanierungen der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim für den Abschluss von langfristigen Mietverträgen ausgebracht. 2016 hatte Finanzminister Schäfer den Haushaltsausschuss schriftlich ausführlich über den Stand der geplanten Verfahrensschritte informiert sowie die Klärung offener Fragen angeboten. Davon wurde im Haushaltsausschuss auch Gebrauch gemacht.

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