Auf Initiative von Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Wegfall der beihilferechtlichen Aufgreifschwelle für den geförderten Breitbandausbau gefordert. „Gerade die aktuelle Corona-Pandemie hat gezeigt, eine moderne digitale Infrastruktur ist der Schlüssel um unsere Gesellschaft zukunftssicher und krisenfest aufzustellen. Es bedarf daher jeder Anstrengung um dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen beim Ausbau unserer digitalen Infrastruktur deutlich schneller vorankommen um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen“, erklärte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.

Priorität beim marktgetriebenen Ausbau
Bereits im Mai 2020 hatte Hessens Digitalministerin mit allen Bundesländern ein Schreiben für den Wegfall der Aufgreifschwelle beim Breitbandausbau zugunsten einer Glasfaser-Infrastruktur an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Margrethe Vestager gesendet. Priorität sollte der marktgetriebene Ausbau haben. In jenen Gebieten, die nicht marktgetrieben ausgebaut werden, sollte eine flächendeckende Förderung möglich sein.

„Eine Aufgreifschwelle würde Länder wie Hessen benachteiligen, die bereits massiv den Gigabitausbau auf Glasfaserbasis vorantreiben“, betonte Sinemus. Noch in diesem Jahr soll formell die vom Bundesverkehrsministerium eingereichte Gigabitrahmenregelung (‚Graue-Flecken-Förderung‘) von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Verzögerungen im Gigabitaufbau
Zunächst ist eine Aufgreifschwelle (Schwelle, ab der ein geförderter Ausbau erfolgen kann) von 100 Mbit/s vorgesehen. Diese soll Anfang 2023 von 100 Mbit/s auf 200 Mbit/s steigen, sodass erst danach ein flächendeckender Gigabitausbau in Gebieten ohne gigabitfähigen Netzen mit staatlicher Hilfe erfolgen kann. Das würde bedeuten, dass bis Anfang 2023 staatliche Investitionen nur in wenige Gebiete fließen und sich damit der Gigabitaufbau verzögert, insbesondere im ländlichen Raum.

„Angesichts langer Planungs- und Bauphasen sei nicht der heutige Bedarf entscheidend, sondern der zukünftige. Es müsse doch unser Ziel und Lehre aus Corona sein, Deutschland zukunftsfähig aufzustellen“, so Sinemus. „Es reiche nicht aus, dass nur Schulen oder Krankenhäuser sowie andere sozioökonomische Treiber wie Unternehmen von der Aufgreifschwelle ausgenommen seien“, erklärte Sinemus.

Wettbewerbsfäigkeit der Unternehmen
„Es geht nicht weniger als um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Möglichkeiten für den Unterricht zu Hause mittels Video-Konferenzen sowie Home-Office und generell um die Digitalisierung der Gesellschaft. Der Bund und die Länder haben einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 angekündigt. Wir stehen in der Pflicht, jetzt müssen den Worten auch Taten folgen und kein Zurückrudern stattfinden“, betonte Sinemus.

Der Breitbandausbau sei am Ende ein Flächenausbau, es dürfe hier keine Unterschiede geben und der ländliche Raum keinesfalls abgehängt werden.

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