Bereits Anfang Juni ernannte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Herrn Günter Wiegand zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Heute tritt er seinen neuen Dienstposten als Präsident des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden an. Der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main folgt damit auf Dr. Egon Christ, der Ende März diesen Jahres in den Ruhestand getreten war.

Die Justizministerin nutzte die Gelegenheit, dem in den Ruhestand getretenen Dr. Egon Christ nochmals zu danken. „Herr Dr. Christ war am Verwaltungsgericht Wiesbaden, aber auch in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und selbstverständlich im Hessischen Ministerium der Justiz ein fachlich hoch geschätzter Kollege und Ratgeber. Es ist sein ganz persönlicher Verdienst, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden so gut aufgestellt ist und den kommenden Herausforderungen zuversichtlich entgegenblicken kann. Er hat zudem entscheidend an der Errichtung der bundesweit benutzten und geschätzten Datenbank ‚Asylfact‘ mitgewirkt. In dieser Datenbank werden Daten und Informationen aus teilweise öffentlich zugänglichen Quellen, wie Presse, Funk und Fernsehen sowie dem Internet zu Herkunfts- und Transitstaaten von Geflüchteten gesammelt. Die Verwaltungsgerichte können diese Informationen nutzen, um die Sicherheitslage in diesen Staaten nahezu tagesaktuell zu überprüfen. Diese Datenbank unterstützt damit die Arbeit der Verwaltungsgerichte erheblich, denn dadurch können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. ‚Asylfact‘ wird in vierzehn der sechzehn Bundesländer genutzt. Dies zeigt deutlich, dass diese Datenbank erfolgreich in der verwaltungsgerichtlichen Praxis eingesetzt wird. Dieser Erfolg ist maßgeblich dem Engagement von Dr. Egon Christ zu verdanken.“

„Ein erfahrener und durchsetzungsstarker Mann"

„Mit Herrn Günter Wiegand übernimmt ein Mann das Verwaltungsgericht Wiesbaden, der einen ganz besonderen Werdegang hat. Begonnen hat er seine berufliche Laufbahn im hessischen Polizeidienst. Im zweiten Bildungsweg machte er später am Abendgymnasium sein Abitur und studierte danach in Frankfurt am Main Rechtswissenschaften. In seinen vielfältigen Verwendungen in der hessischen Justiz, ob am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, am Verwaltungsgericht Kassel oder als Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hinterließ Herr Wiegand einen hervorragenden Eindruck. Er hat über seine gesamte berufliche Laufbahn Zielstrebigkeit, Engagement und sein Durchhaltevermögen gezeigt, Eigenschaften, die man als Präsident eines Gerichtes sehr gut gebrauchen kann“, so Eva Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Zur neuen Aufgabe gratuliere ich Ihnen recht herzlich. Mit Ihnen übernimmt ein erfahrener und durchsetzungsstarker Mann die Leitung des Verwaltungsgerichts der Landeshauptstadt. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg und das notwendige Quäntchen Glück.“

Die Ernennung von Herrn Wiegand nutzte die Justizministerin auch, um einige allgemeine Ausführungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit zu machen. „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit stand in den letzten Jahren vor allem wegen der gestiegenen Zahl von Asylverfahren im Fokus der Öffentlichkeit. An dieser Herausforderung werden wir in den Ländern noch eine ganze Weile zu arbeiten haben. Trotz erheblicher Personalaufstockungen in den meisten Ländern, wird es noch seine Zeit dauern, bis der Berg von Verfahren abgearbeitet ist. Der sprunghafte Anstieg der Verfahrenszahlen hat aber auch deutlich gemacht, wie wichtig und nützlich Innovation bei den Geschäftsabläufen ist. Die Einführung der elektronischen Kommunikation zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Verfahrenserleichterungen und damit Beschleunigungseffekte geschaffen, die wir allein mit mehr Personal niemals erreicht hätten. Es ist die Kombination aus technischer Innovation, gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung und dem Engagement der Richterinnen und Richter sowie aller Bediensteten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die uns optimistisch stimmen, dass die Wende im Bereich der Asylverfahren bereits eingeleitet ist“, so Eva Kühne-Hörmann, die ergänzte: „Dieser Innovationsschub darf sich nicht auf die Asylverfahren beschränken. Die Herausforderungen der nächsten Jahre ist es, diesen Schwung auch auf andere Verfahrensbereiche zu übertragen, etwa durch die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung.“

Die Justizministerin Hessens warb zudem für eine bessere Kommunikation der Gerichte mit der Öffentlichkeit: „Der Rechtsstaat darf sich dem geänderten Kommunikationsverhalten der Menschen nicht entziehen. In einer immer komplexer werdenden Welt muss auch die Justiz und damit die Verwaltungsgerichtsbarkeit dafür sorgen, dass Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger nachvollzogen werden können. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist der Grundstoff für die Akzeptanz seiner Entscheidungen. Wenn wir durch Unverständlichkeit und Unerreichbarkeit dieses Vertrauen gefährden, werden wir in der Zukunft damit zu tun haben, dass gerichtliche Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als verbindlich angesehen werden. Dies gilt insbesondere und allen voran auch für staatliche Institutionen, die in der Vergangenheit für sich in Anspruch genommen haben, gerichtliche, teils verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu ignorieren“, so Kühne-Hörmann mit Bezug auf die Diskussionen um die Vermietung von öffentlichen Stadthallen oder dem Abhängen von Wahlplakaten in der Vergangenheit.

Lebenslauf Günter Wiegand

Herr Günter Wiegand wurde am 30. April 1957 in Bad Marienberg in Rheinland-Pfalz geboren. Nach seinem Realschulabschluss 1975 trat er im selben Jahr seine Ausbildung bei der hessischen Polizei an, die er 1978 erfolgreich abschloss.

Am Abendgymnasium II für Berufstätige in Frankfurt am Main legte er 1984 sein Abitur ab und begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Nach dem Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung 1993 trat Herr Wiegand in den Staatsdienst des Landes Hessen ein und wurde nach seiner Erprobung 1996 zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Er war bis 2010 insbesondere am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main tätig. In den Jahren 2005 bis 2007 erfolgten Abordnungen an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel und in die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden. In den Jahren 2010 bis 2013 war Herr Wiegand als Richter am Verwaltungsgerichtshof und am Verwaltungsgericht in Kassel tätig. Im Dezember 2013 erfolgte die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und schließlich am 12. November 2015 die Ernennung zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Mit Wirkung zum 1. Juli 2019 wurde Herr Wiegand zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt.

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