Um die bislang durch die Initiative der Gerichte und Justizbehörden sichergestellte Funktionsfähigkeit der Justiz auch von Seiten des Bundesgesetzgebers zu unterstützen, hat sich Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mit einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gewandt. Inhalt des Briefs sind unter anderem Forderungen aus der Praxis in Hessen, die die nachhaltige Arbeitsfähigkeit der Gerichte und Behörden unterstützen sollen.

Ausweitung von Videovernehmungen

Eva Kühne-Hörmann setzte sich dabei insbesondere für die Ausweitung von Videovernehmungen ein. Auch sollen zivil- und arbeitsgerichtliche Verfahren während der Krise leichter als bisher schriftlich bearbeitet werden können, um einen Rückstau bei der Verfahrensbearbeitung zu verhindern. Eva Kühne-Hörmann machte sich weiterhin dafür stark, dass Fristversäumnisse bei der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen aktuell nicht geahndet werden sollten. Außerdem sind ihr rechtsmissbräuchliche Abmahnungen gegenüber helfenden Bürgerinnen und Bürgern ein Ärgernis.

Unterstützung in der Corona-Krise

Für Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ist es ein besonderes Anliegen, die gerichtliche Praxis in der Corona-Krise zu unterstützen: „Die gerichtliche Praxis hat den Auftrag, den die Corona-Krise ihr übertragen hat, bisher hervorragend angenommen. Die vor Ort ergriffenen Maßnahmen konnten und sollten vor allem die praktischen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der Gesundheitsbehörden und des Justizministeriums umsetzen. Diese Hausaufgaben haben die Gerichte erledigt. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Bundesgesetzgeber ebenfalls weitere Schritte unternimmt, um unsere Bediensteten bei der täglichen Arbeit zu unterstützen. Dies hilft nicht nur uns als Justiz, sondern allen rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Die letzten drei Wochen haben doch gezeigt, wie viele Dinge wir ohne persönlichen Kontakt und per Videokonferenz erledigen können. Das wäre doch auch eine Möglichkeit für die Gerichte!“

„Darüber hinaus ist es mir auch ein besonderes Anliegen, die Wirtschaft in dieser unübersichtlichen Lage vor zu viel Bürokratie zu schützen. Für mich ist klar, dass die derzeitige Situation viele, auch existenzielle, Sorgen mit sich bringt. Wir sollten die Unternehmen unseres Landes nun nicht auch noch mit der Angst vor nicht zwingend notwendigen Sanktionen für ungenaue oder verspätete Rechnungsunterlagen belasten. Ich unterstütze daher, dass die Sanktionen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) für die nicht rechtzeitige Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen zeitlich befristet ausgesetzt werden sollten“, erklärte Kühne-Hörmann weiter.

Ganz besonderen Wert legte die Justizministerin darauf, dass die zahlreichen Helferinnen und Helfer keine Angst vor Abmahnungen haben sollten: “Ich war entsetzt, als ich erfahren habe, dass es Anwälte gibt, die es für sich zur Aufgabe gemacht haben, Privatpersonen, die auf ihrer Nähmaschine für die örtlichen Pflegeheime oder andere Institutionen Gesichtsmasken nähen, abzumahnen. Mir ist bewusst, dass dies eine schwierige Gemengelage ist und natürlich auch die Qualität und Wirksamkeit medizinischer Produkte sichergestellt werden müssen. Gleichwohl besteht Handlungsbedarf. Abmahnungen müssen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrechten erfolgen und dürfen nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden. Und dies gilt in der Krisenzeit umso mehr.“

Im Detail handelt es sich um die folgenden Forderungen:

  1. Videokonferenztechnik bei Anhörungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Strafvollstreckungssachen und im Strafvollzug
    Mündliche Anhörungen sind in vielen Rechtsgebieten erforderlich. Dies betrifft insbesondere das Betreuungsrecht, das Strafvollstreckungsrecht und den Strafvollzug. Dass dies mit derzeit ungewollten persönlichen Kontakten einhergeht, ist offenkundig. Die Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen sollten daher per Videokonferenz möglich sein. Auch in Strafvollstreckungssachen, insbesondere bei der Anhörung im Verfahren über die (negative) Entscheidung über die vorzeitige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, sollte der Videoeinsatz zugelassen werden. Auch im Strafvollzug muss die Möglichkeit des Videokonferenzeinsatzes ausgeweitet werden.

2. Ausdehnung der Möglichkeiten, Zivilverfahren ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden

Derzeit sehen viele Gerichte mit gutem Grund davon ab, mündliche Verhandlungen bei nicht eilbedürftigen Verfahren durchzuführen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies zu einem Verfahrensrückstau führen könnte. Die Prozessordnungen der zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren sollten daher um weitere Möglichkeiten von mündlichen Verhandlungen abzusehen und dafür rein schriftlich zu entscheiden ergänzt werden. Dafür müssen die Vorschriften der §§ 495a, 128 Abs. 2 ZPO, § 46 ArbGG in den Blick genommen werden. Dem rechtlichen Gehör der Parteien und dem Grundsatz des fairen Verfahrens müsste bei der Gesetzesformulierung selbstverständlich Rechnung getragen werden.

3. Keine Ahndung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften

Um die Situation für kleine und mittelständische Unternehmen zu erleichtern, sollte von nicht zwingend notwendigen Sanktionen abgesehen werden, wenn die Verstöße offensichtlich auf Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. So enthält das HGB in seinen Vorschriften über Handelsbücher unter anderem Sanktionen für die nicht rechtzeitige Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen. In der gegenwärtig wirtschaftlich für die Unternehmen sehr unübersichtlichen Lage sollten zeitlich befristet die Sanktionen nach dem HGB für die nicht rechtzeitige Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen ausgesetzt werden. Dies könnte etwa in der Form erfolgen, dass mit dem zuständigen Bundesamt für Justiz eine Einigung erreicht wird, von dem Sanktionsinstrumentarium der Straf- und Bußgelder sowie Ordnungsgelder bis auf Weiteres abzusehen. Parallel hierzu könnte auf Gesetzesebene eine zeitlich befristete Aussetzung dieser Instrumentarien ganz oder zumindest in Teilen beschlossen werden.

4. Unterbinden rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

Wichtig ist auch, dass die derzeitige Situation nicht für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausgenutzt werden sollte. Aktuell starten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Initiativen, um Versorgungsengpässen bei der Bekämpfung der Pandemie Rechnung zu tragen. Hessische Hersteller und Vertreiber von derzeit dringend benötigten „Atemschutzmasken“ oder anderer Schutzkleidung werden abgemahnt, weil sie Vorgaben des Medizinproduktegesetzes, wettbewerbsrechtliche Anforderungen oder die Vorgaben an ein Impressum nicht vollständig erfüllen. Selbstverständlich muss die Qualität und Wirksamkeit medizinischer Produkte sichergestellt werden. Gleichwohl besteht Handlungsbedarf. Abmahnungen müssen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und dürfen nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen während der Krise genutzt werden.

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