Die Verkündung einer Einigung im EU-Haushaltsstreit, ohne dass bei der wichtigen Frage des Rechtsstaatsmechanismus eine Einigung erzielt wurde, ist die Strategie der politischen Brechstange. Es bleibt unklar, ob die notwendige Einstimmigkeit im Rat erreicht wird. Alles läuft jetzt auf einen Showdown hinaus. Der Verlierer könnte am Ende die europäische Idee selbst sein.
Selbst wenn die Strategie aufgeht und Ungarn und Polen am Ende zustimmen, wird diese Art der Entscheidungsfindung Narben hinterlassen. Die europäische Integration fußt auf dem gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit und auf der festen Überzeugung, dass man gemeinsam stärker ist. Das Wesen der EU war von jeher die Fähigkeit, wesentliche Entscheidungen im Konsens zu treffen, ohne in anderen Fragen die Handlungsfähigkeit zu verlieren. Das war oft ein langsames und mühevolles Prozedere. Aber: Es wurde vermieden, dass Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten entstehen. Die Position des kleinen Luxemburg war genauso wichtig wie die des großen Deutschlands oder Frankreichs. Insbesondere Berlin war immer Anwalt der kleineren Mitgliedstaaten. Diese konnten sich darauf verlassen, dass wesentliche Entscheidungen nicht gegen ihren erklärten Willen getroffen werden. Dieser gelebte europäische Konsens gehörte bisher zur deutschen Staatsräson und war über Jahrzehnte ein überzeugendes Argument gegen die Ängste deutscher Hegemonie und für eine vertiefte europäische Integration.
Dazu gehörte auch die Garantie, dass sich kein politisches Subordinationsverhältnis zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten entwickeln würde. Im Gegenteil, die EU-Kommission hatte die vornehmliche Aufgabe, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen. Sie war die Hüterin der Verträge, nicht aber Schöpferin und Gestalterin des Primärrechts. Zahlreiche Instrumente, insbesondere die Subsidiaritätsrüge haben diesen Grundsatz zusätzlich für das legislative Handeln im Sekundärrecht abgesichert.
Für die Länder, die mit der Osterweiterung Mitglied der EU geworden sind, gilt nichts Anderes. Die Osterweiterung war kein Gnadenakt Westeuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Es war vielmehr ein langer Verhandlungs- und Anpassungsprozess im gegenseitigen wirtschaftlichen wie politischen Interesse.
Viktor Orban liegt mit seiner vehementen Ablehnung des Rechtsstaatsmechanismus vielleicht falsch. Er erinnert mit seinem Verhalten aber auch daran, dass die EU gerade nicht die Europäischen Staaten von Europa sind, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Eine Souveränität, die gerade in den Staaten Osteuropas nach jahrzehntelanger sowjetrussischer Dominanz leidenschaftlicher empfunden wird, als in manch einem Gründungsmitglied der EU. Die Ausrufung einer Einigung, die keine ist, kratzt an diesem Verständnis von Souveränität. Das ist nachvollziehbar und geht tiefer als die eigentliche Sachfrage.
Wie auch immer die Lösung um den Rechtsstaatsmechanismus am Ende aussehen wird: Die zukünftige Ausgestaltung der EU sollte nicht auf Entscheidungen beruhen, bei denen man sich rüde über die Interessen einzelner Mitgliedstaaten hinwegsetzt – so schwierig sie auch seien. Das Argument, Polen und Ungarn würden schon mitziehen, schließlich würden diese von EU Mitteln stark profitieren, ist dabei gefährlich. Zum einem, weil die Argumentation wirtschaftlicher Folgen bei Fehlverhalten schon beim Brexit nicht gewirkt hat. Zum anderen, weil sie die EU in einer Zeit auseinanderdefiniert, wo Gemeinsamkeit gefragt ist.
Im Miteinander hat Europa bisher sehr viel erreicht. Die Strategie, die insbesondere das Europäische Parlament derzeit betreibt, riskiert dagegen ein weiteres Auseinanderfallen der EU. Es wird Zeit, wieder zurück zu den europäischen Tugenden des Respektes und Miteinanders zu finden. Tugenden, die Europa geeint und stark gemacht haben. Das ist kein Plädoyer für ein Nachlassen bei den Bemühungen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Es ist das Argument, politisch Durchsetzbares vom politisch Wünschenswerten zu unterscheiden. Ein Plädoyer für einen europäischen Pragmatismus sozusagen. Denn sollte die Abstimmung über den EU-Haushalt und dem Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ scheitern, wird vor allem eines leiden. Die Europäische Idee. Das ist in niemandes Interesse und hilft der Rechtsstaatlichkeit auch nicht.

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