„Das Ergebnis ist eindeutig: Die britischen Wähler wollen Boris Johnson und den Brexit“, kommentiert die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich den Ausgang der Wahlen zum britischen Unterhaus. „Für die Europäische Union herrscht jetzt Klarheit. Sie ist jetzt nicht länger blockiert und kann sich nach dem zügigen Austritt Großbritanniens den Zukunftsthemen widmen. Das ist eine gute Nachricht.“

Mehrheit für Austrittsabkommen
Premierminister Boris Johnson habe sich im Wahlkampf klar positioniert und bei einem eindeutigen Wahlsieg den Brexit zum 31. Januar 2020 versprochen, sagte Lucia Puttrich weiter. Nun verfüge er über die Mehrheit im Parlament für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen. „Nach den endlosen Debatten über den Brexit in den vergangenen drei Jahre wussten die Briten, wofür sie stimmen. Der Brexit insgesamt ist und bleibt bedauerlich, aber der geordnete Ausstieg rückt nun in greifbare Nähe. Das ist eine große Erleichterung für die Briten in unserem Land und EU-Bürger in Großbritannien. Sie haben mehr Planungssicherheit.“

Bestmögliche Informationen
In Abstimmung mit den Kommunen und Ausländerbehörden in Hessen werde die Landesregierung alles tun, um die betroffenen Hessen im weiteren Prozess bestmöglich zu informieren und zu unterstützen. Auch für die vielen hessischen Unternehmen und Organisationen lichte sich endlich der Nebel und sie könnten ihre Vorbereitungen für das kommende Jahr treffen, sagte Lucia Puttrich weiter: „In ihrem Sinne müssen wir jetzt nach vorne blicken und die Übergangsphase bis Dezember 2020 nutzen, um die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich zu regeln. Unter anderem im Bereich der Realwirtschaft sind wir mit den wichtigen Industrien in Hessen - Automobil, Pharma, Chemie – sehr an engen Beziehungen, niedrigen Handelsbarrieren und fairen Wettbewerbsbedingungen interessiert. Deshalb werden wir die weiteren Verhandlungen eng begleiten und uns aktiv beteiligen, wo hessische Interessen berührt werden.“

In den Debatten der vergangenen Monate habe die Situation auf der irischen Insel eine zentrale Rolle gespielt, nicht zuletzt da es vielfältige freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen gebe. „Das wir mit der Aussicht auf einen geordneten Brexit auch hier den Bestand des Karfreitagsabkommens und damit des Friedens in Europa gewahrt sehen, ist eine große Erleichterung“, sagte die Ministerin abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag