Der 9. November steht wie kaum ein anderer Tag für die wechselvollen Wegmarken deutscher Geschichte. Anlässlich des Gedenktags erklärte der Präsident der Kultusministerkonferenz und Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden: „Die Berliner Mauer ist Symbol für ein Unrechtsregime, das seinen Bürgerinnen und Bürgern jahrzehntelang grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und sie im Alltag drangsaliert hat.“ Das geeinte Deutschland könne sich glücklich schätzen, dass diese Zeiten mit dem Fall der Mauer ein Ende gefunden hätten. „Es erfüllt mich aber mit Sorge, wenn sich Menschen heute in der Wahlkabine zunehmend von unserem demokratischen Wertefundament abwenden. Wenn in einigen Ländern ein Drittel der jungen Wahlberechtigten zu den parteipolitischen Extremen tendiert, muss sich auch Schule die Frage gefallen lassen, ob politische Bildung im Unterricht immer ausreichend Wirkung entfaltet.“

An diesem Wochenende jähre sich aber nicht nur der Fall der Mauer, sondern mit der Reichspogromnacht auch eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, so Lorz weiter. „Der 9. November 1938 war noch vor Kriegsbeginn ein Fanal für den späteren Vernichtungswillen der Nationalsozialisten. Die in vergangener Zeit leider immer wieder zu beobachtende Diffamierung Andersdenkender und der Aufruf zu Hetzjagden versetzen uns gedanklich in eine Zeit zurück, deren menschenverachtende Auswüchse überwunden geglaubt zu sein schienen. In Zeiten, in denen Antisemitismus offenbar wieder salonfähig wird, ist es deshalb Aufgabe der Zivilgesellschaft, aber eben auch staatlicher Institutionen wie der Schule, unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern beizustehen, indem wir populistischen Vereinfachungstendenzen und antisemitischen Parolen entgegentreten, wann immer sie uns begegnen.“ Die Kultusministerkonferenz hat daher eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die an einer gemeinsamen Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus arbeitet.

Antisemitismuserlass als wichtige Richtschnur

Hessen beispielsweise gebe Schulen dabei mit einem Antisemitismuserlass eine wichtige Richtschnur an die Hand. Einen weiteren Baustein bilde das Präventionsprojekt „Netzwerk-Lotsen“, das Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologen in die Lage versetze, bei Anzeichen von Antisemitismus und Extremismus zeitnahe Unterstützung zu vermitteln. Der seit einiger Zeit aktive Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung fungiere zudem als wichtiges Bindeglied zu den jüdischen Gemeinden und habe in den vergangenen Monaten auf vielfältige – aber immer unmissverständliche – Weise Position bezogen, wenn es um die Verteidigung der gemeinsamen Errungenschaften christlich-jüdischer Tradition gehe. Mit dem Aktionsplan ‚Hessen gegen Hetze‘ setze Hessen außerdem seit kurzem ein wirksames Zeichen gegen jegliche Form der Diskriminierung, so Lorz.

„Die Erfahrungen des 9. November verdeutlichen, dass mit der Vermittlung freiheitlich-demokratischer Grundwerte gar nicht früh genug begonnen werden kann. Auch wenn schon einiges erreicht ist, gilt es doch, wachsam zu bleiben und unsere Schülerinnen und Schüler weiterhin für die Gefahren menschenverachtender Politik zu sensibilisieren.“ Jemandem auf offener Straße die Kippa herunterzuschlagen sei deshalb genauso wenig hinnehmbar wie die erst einmal harmlos erscheinende Einrichtung einer Meldeplattform für unliebsame Lehrkräfte. „Beiden gemein ist aber, dass sie den Nährboden für ein Klima bereiten, das die Freiheit des Einzelnen relativiert. Das kann und wird unsere offene Gesellschaft nicht akzeptieren“, so Lorz abschließend.

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