Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute die Gemeinde Sinn besucht. Dort war er bei Bürgermeister Hans-Werner Bender zu Gast, um den Konsolidierungserfolg im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zu würdigen. „Das vergangene Jahr hat einen neuerlichen Rekord des Schutzschirms mit sich gebracht: 2018 haben die teilnehmenden Kommunen über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet als vertraglich vereinbart. So viel wie nie zuvor. 13 von ihnen wurden bereits entlassen. Die überwältige Mehrheit ist der Entlassung nahe. Das gilt auch für Sinn: Die Gemeinde hat für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung für die Schutzschirmentlassung geschaffen. Dieser Erfolg muss nun noch durch geprüfte Jahresabschlüsse belegt werden. Dann kann die Entlassung erfolgen“, erklärte der Minister.

Entschuldungshilfen in Höhe von 4,6 Millionen Euro

Das Land hatte die Kommune im Rahmen des Schutzschirms mit Entschuldungshilfen in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro unterstützt. Sinn konnte den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich um ein Jahr auf das Jahr 2015 vorziehen. „Sinn wird den Schutzschirm bald zuklappen zu können. Das ist nicht nur der Überzeugungsarbeit der politisch Verantwortlichen vor Ort zu verdanken, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine nachhaltige Konsolidierung eingesetzt haben. Mir ist bewusst, dass Einsparmaßnahmen unabhängig von ihrer Notwendigkeit auch immer mit unpopulären Entscheidungen verbunden sind. Umso mehr gilt Ihnen mein herzlicher Dank für Ihren Einsatz zum Wohle der Kommune“, betonte Schäfer an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter gerichtet.

Sinns Bürgermeister Hans-Werner Bender erklärte: „Wir sind sehr stolz, in den Jahren 2015, 16 und 17 den dritten Haushaltsausgleich in Folge geschafft zu haben. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den gemeindlichen Gremien und der Verwaltung war dies möglich! Die nun auf uns zukommende Steuerrückzahlung und auch die Gewerbesteuermindereinnahmen werden sich auf den Haushalt 2019 auswirken und haben damit keinen Einfluss auf die erfolgreiche Entlassung aus dem Schutzschirm. Gleichwohl sind damit für die Zukunft weitere Anstrengungen verbunden, die wir auch in diesem Fall gemeinsam schaffen möchten. Für die Zukunft wünschen wir uns natürlich verlässliche Einnahmen, einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und finanzielle Möglichkeiten, unsere Dorfentwicklung für die nächsten Jahre zu finanzieren!“

Zum Kommunalen Schutzschirm

„Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die teils dramatische, über Jahrzehnte über alle politischen Lager hinweg verantwortete Ausgangslage, sollten wir nicht aus den Augen verlieren“, erinnerte und mahnte Schäfer. Die erfreulichen Ergebnisse der vergangenen Jahre seien natürlich auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken. „Allerdings müssen wir auch dafür gewappnet sein, dass die Steuermehreinnahmen nicht ewig wachsen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Kommunen finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnen, indem wir sie beim Schuldenabbau unterstützen – nicht nur mit dem Schutzschirm, sondern auch mit der HESSENKASSE. Die Bilanz für das Jahr 2018 zeigt einmal mehr, wie wirkungsvoll der Schutzschirm ist. Dieser Erfolg ist dem Umstand zu verdanken, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen – deshalb können wir uns auch gemeinsam über das hervorragende Ergebnis freuen“, sagte der Minister abschließend.

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