Cybergrooming ist das gezielte Ansprechen von Kindern und Minderjährigen durch erwachsene Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Handelt es sich bei den Angesprochenen aber in Wirklichkeit um volljährige Ermittlungspersonen, ist diese Kontaktaufnahme mangels Versuchsstrafbarkeit derzeit nicht strafbar. Der Einsatz solcher Ermittlungspersonen ist aber notwendig, um das große Dunkelfeld in diesem Bereich wirksam zu bekämpfen. In einer ersten Reaktion darauf sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann:

„Das Thema Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming stand spätestens seit Mitte des Jahres 2014 auf der rechtspolitischen Agenda. Hessen hat sich von Beginn an für eine entsprechende Versuchsstrafbarkeit eingesetzt und es ist gelinde gesagt keine Glanzleistung des Bundesjustizministeriums, dass der Gesetzentwurf so lange auf sich warten hat lassen“, so Kühne-Hörmann.

Gezielte Ermittlungsmaßnahmen

„Cybergrooming ist deshalb besonders abstoßend, weil über die Kommunikation in Chats, speziellen Foren für Kinder oder innerhalb von Netzwerkcomputerspielen zunächst argloses Vertrauen aufgebaut wird, um dann Straftaten wie etwa die Anfertigung kinderpornografischer Aufnahmen oder sexuellen Missbrauch an den Opfern zu verüben. Wenn Kindern so etwas passiert, trauen sie sich dann oft nicht, den Eltern darüber zu berichten, weil es ihnen peinlich ist oder weil sie von den Tätern bedroht werden. Über gezielte Ermittlungsmaßnahmen kann man solches Verhalten jetzt besser bekämpfen, weil sich die Täter nicht mehr sicher sein können, im Zweifel straflos zu handeln.“

In diesem Zusammenhang erinnerte die Justizministerin an die Operation Hardes der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) im Jahr 2012, bei der in nur einem Forum zwei Ermittlerinnen als Jugendliche auftraten und in nur 8 Tagen 395 entsprechende Kontaktanfragen erhielten.

„Das Phänomen Cybergrooming ist real. Die Täter suchen sich im Internet ganz gezielt die Webseiten, Foren und Spiele aus, die bei den Kindern und Jugendlichen gerade im Trend sind. Dort finden sie ihre Opfer und dort müssen wir auch mit unseren Ermittlungsmaßnahmen ansetzen. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass es endlich gelungen ist, das Bundesjustizministerium davon zu überzeugen, einen Gesetzentwurf vorzulegen“, so die Justizministerin.

Justizministerin: „Gesetzentwurf geht nicht weit genug“

„Leider geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Wir hätten uns im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet einen weiteren wichtigen und notwendigen Schritt gewünscht. Der Strafrahmen für den Besitz von kinderpornografischem Material bleibt auch nach dem aktuellen Gesetzentwurf mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren unangemessen niedrig. Dies ignoriert die Erkenntnisse der Praxis über den Zusammenhang zwischen dem Konsum von Kinderpornografie und realen Missbrauchshandlungen. Denn bei überführten Tätern finden sich oft 10.000e Dateien mit kinderpornografischem Inhalt. Durch den geringen Strafrahmen bleiben den Ermittlern nur wenige strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten. Zum Beispiel kann nicht in allen Fällen eine Handyortung in Echtzeit vorgenommen werden, um die wahre Identität von Tätern festzustellen. Hier muss nachgebessert werden“, so die Justizministerin, die fortfuhr: „Wer ein Problem lösen will, sollte nicht nur das Ziel vorgeben, sondern auch die Mittel zur Verfügung stellen, dieses Ziel zu erreichen.“

„Solange die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung eines Diebstahls mehr Möglichkeiten haben als bei der Bekämpfung von Kinderpornografie, haben wir noch nicht alles getan, um unsere Kinder vor den Gefahren im Internet zu schützen“, so die Justizministerin.

Zeichen an die Konsumenten

„Die Erhöhung des Strafrahmens für den Eigenbesitz und die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material hat noch ein weiteres Ziel: Wenn wir den Kampf gegen kinderpornografische Inhalte ernsthaft führen wollen, dann reicht es nicht aus, nur die Anbieter solchen Materials in den strafrechtlichen Blick zu nehmen. Wir müssen auch ein klares Zeichen an die Konsumenten setzen. Während nämlich die Anbieter solcher Inhalte oftmals vom Ausland aus operieren, schafft jeder ‚Internet-Klick‘ in deutschen Wohnzimmern erst den Markt für solche Anbieter“, so die Justizministerin, die ankündigte, im Bundesratsverfahren einen entsprechenden Änderungsantrag im Rechtsausschuss zu stellen.

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