Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich fordert von der neuen Europäischen Kommission eine zügige und intensive Debatte über die Zukunft Europas und danach rasche konkrete Reformen. Die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“, die im Mai beginnen soll, sei dazu ein vielversprechender Ansatz. „Dabei ist die Beteiligung der Bürger auf unterschiedlichen Kanälen sehr wichtig. Vor allem muss aber danach zeitnah auch etwas passieren, damit es nicht heißt: War ja klar, die Europapolitiker reden wieder mal nur“, sagte Puttrich am Mittwoch aus Anlass der Konferenz der Europaminister der Bundesländer in Brüssel.

Die Bürgerbeteiligung dürfe auch nicht irgendwo versickern, sondern zu einem klaren Ziel führen. Die „Konferenz über die Zukunft Europas“ soll in den nächsten zwei Jahren Ideen zur Reform der Europäischen Union sammeln und erarbeiten, die allerdings nicht verbindlich sind.

Die Länder wollten sich an diesem Prozess intensiv beteiligen, kündigte die Ministerin an. „Wir sind nicht irgendwelche Lobbyisten, sondern das Grundgesetz gibt uns eine eigene politische Gestaltungs- und Gesetzgebungskompetenz, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen werden. Die föderale Struktur, auf die wir in Deutschland großen Wert legen, ist zudem ein Ausdruck von Bürgernähe. Deshalb werden wir werden darauf achten, dass das Prinzip der Subsidiarität bei diesen Reformen nicht ausgehöhlt wird. Sie ist die europäische Übersetzung des Föderalismus“, betonte Lucia Puttrich.

Schwierige Themen dürfen nicht ausgeklammert werden

Bei den anstehenden Reformen dürften schwierige Themen in keinem Fall ausgeklammert werden, sagte die Ministerin weiter. „Es gibt offenkundig nicht wenige Menschen in Europa, die nicht einverstanden sind mit der Europäischen Union, so wie sie ist. Andernfalls gäbe es den Brexit und die Erfolge der Rechtspopulisten in vielen Ländern ja nicht. Das kann man nicht abtun, sondern muss reagieren“, sagte die Hessische Europaministerin weiter. In den kommenden Jahren müsse Europa schneller, effektiver und näher bei den Themen sein, die die Menschen wirklich bewegen.

Auch eine Änderung der Verträge der EU schließt Lucia Puttrich dabei nicht aus. Und erst Recht sollten die Möglichkeiten genutzt werden, die die Verträge schon vorsehen, zum Beispiel: Mehrheitsentscheidungen in Bereichen zu ermöglichen, in denen derzeit noch einstimmige Beschlüsse nötig sind. „Europäische Politik wirkt leider oft wie der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle Beteiligten irgendwie gerade noch verständigen können“, kritisiert die Ministerin.

Die EU ist besser als ihr Ruf

Tatsächlich sei die Europäische Union viel besser als ihr Ruf, müsse sich also fragen: Was machen wir falsch? „Das Image der EU muss besser werden“, sagte Lucia Puttrich. Die Hessische Europaministerin setzt bei diesem Thema auf junge Menschen. „Ich möchte diejenigen fragen, die die Zukunft Europas besonders betrifft. Sie sollen uns sagen, wie sich die Europäische Union besser verkaufen kann.“ Puttrich plant dazu noch in diesem Jahr einen Jugendwettbewerb für eine europäische Imagekampagne. Die Finalisten sollen ihre Ideen in der Vertretung des Landes Hessen in Brüssel vor einer Jury präsentieren.

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