Liebe Parteifreunde,

am 20.07.2019 las ich unter der Überschrift „Die Quittung kommt bei den nächsten Wahlen“ einen Leserbrief im Gießener Anzeiger zur Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Darin wurden der CDU Hessen Verfehlungen vorgeworfen, die ich gerne richtigstellen möchte. Lesen Sie hierzu meine Antwort:

Der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ging die Wahl zum Europäischen Parlament voran. Die CDU Hessen – und allen voran ihr Landesvorsitzender, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier – hat sich im Wahlkampf selbstverständlich und mit großem Einsatz für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber eingesetzt. Er wäre sicherlich auch ein guter Kommissionspräsident geworden, erhielt allerdings bei den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat keine Mehrheit. Die Sozialdemokraten und Sozialisten waren dabei die Ersten, die dem siegreichen Kandidaten Weber die rote Karte gezeigt haben und gleich nach der Wahl verkündeten, dass sie ihn nicht unterstützen werden. Hätte das Europäische Parlament die Kraft gehabt, sich auf einen seiner Spitzenkandidaten zu verständigen, dann hätte das der Europäische Rat vermutlich nicht so einfach ignorieren können, auch nicht Präsident Macron. Um aus dieser Blockade-Situation heraus zu kommen und Europa eine Handlungsunfähigkeit zu ersparen, musste eine Person gefunden werden, die politisch und fachlich mehrheitsfähig ist. Mit dem Votum aller europäischen Chefs ist es mit Ursula von der Leyen gelungen, eine kompetente und überzeugende Persönlichkeit zu wählen und ich bin mir sicher, dass sie ihre Aufgabe sehr erfolgreich meistern wird. Überdies freue ich mich, dass nach 50 Jahren wieder das wichtigste Amt in der Europäischen Union aus Deutschland und überdies erstmals durch eine Frau besetzt wird – dafür haben wir als CDU Hessen erfolgreich gekämpft.

Das neue Masernschutzgesetz

Letzte Woche hat unser Gesundheitsminister Jens Spahn das Masernschutzgesetz vorgestellt. Ab März 2020 wird es kommen. Damit möchte er eine weitgehende Impfpflicht für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen durchsetzen und so die Impfprävention zu stärken. Eine Impfpflicht ist immer umstritten, jedoch ist deine Krankheit meist weitaus schlimmer. Hier sind alle Fakten dargestellt.

Aktuelles auf Facebook

Immer auf dem aktuellsten Stand: An dieser Stelle halten wir Sie über das Neueste aus Facebook auf dem Laufenden. Heute möchten wir Ihnen unser Posting zur Wahl der Kommissionspräsidentin vorstellen - schauen Sie gerne vorbei!

Ein schönen Start in die Sommerferien wünscht Ihnen Ihr

Manfred Pentz
Generalsekretär der CDU Hessen

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Unser nächster Newsletter erscheint wieder am 09. August 2019!

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