Wissenschaftsminister Boris Rhein hat sich heute in seiner Rede im Hessischen Landtag für weitere finanzielle Planungssicherheit der hessischen Hochschulen eingesetzt. Anlass gab der Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen: Darin geht es um die dringende Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpakts 2020.

Bund-Länder-Hochschulpakt wichtig für Grundfinanzierung

Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu schaffen, war und ist für uns als Hessische Landesregierung von größter Bedeutung. Nur nachhaltige Investitionen in Wissenschaft und Forschung sichern die Leistungsfähigkeit des Hochschul- und Forschungssystems und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der von der Landesregierung und den Hochschulen geschlossene Hessische Hochschulpakt bietet mit 9 Milliarden Euro die höchste Summe, über die unsere Hochschulen jemals verfügen konnten. Der Doppelhaushalt 2018/2019 stärkt zudem Wissenschaft und Forschung so intensiv wie noch nie: Für ihre Grundfinanzierung stellt das Land Hessen den Hochschulen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 68 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die stete Steigerung zeigt, dass die Landesregierung diesen Weg in Zukunft weiter gehen will. Für eine langfristige Grundfinanzierung spielt der Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 jedoch ebenfalls eine entscheidende Rolle.“

Reaktion auf steigende Studierendenzahlen

Mit dem Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 haben das Land Hessen und der Bund auf die stark steigende Anzahl von Studierenden reagiert. Im Jahr 2017 wurde mit fast 45.000 Studienanfängerinnen und -anfängern ein Allzeithoch in Hessen erreicht. Noch im Jahr 2005, dem Referenzjahr und Beginn des Hochschulpakts 2020, waren rund 30.000 Studienanfängerinnen und -anfänger eingeschrieben. Der Hochschulpakt 2020 endet am 31. Dezember 2020 mit einer Auslauffinanzierung bis 2023.

Erfolge langfristig weiterführen

„Ich möchte mich bei den hessischen Hochschulen ausdrücklich für die kontinuierliche und erfolgreiche Steigerung in den vergangenen Jahren bedanken. Sie haben neue Studienangebote entwickelt, zusätzliches Personal eingestellt und die Infrastruktur aufgebaut. Diese Erfolge wollen wir auch bei bleibend hohen Studierendenzahlen fortführen. Dafür ist eine dauerhafte Finanzierung notwendig – und diese erfordert die Beteiligung des Bundes. In den Verhandlungen zum neuen Bund-Länder-Hochschulpakt wird die Verstetigung der dafür notwendigen Bundesmittel der zentrale Verhandlungspunkt sein. Ich begrüße deshalb sehr, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart wurde, dass die Bundesmittel dauerhaft verstetigt werden sollen“, ergänzte Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Hessen hat Voraussetzungen geschaffen

Hessen hat bereits die Voraussetzungen für eine neue Bund-Länder-Vereinbarung geschaffen: Die Landesregierung hat den hessischen Anteil am Hochschulpakt 2020 fortgeschrieben. Ein weiterer wichtiger Verhandlungspunkt zwischen Bund und Ländern wird sein, finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen für den Umgang mit dauerhaft hohen Studierendenzahlen zu sichern. So sollen mit den Bundesmitteln auch Dauerstellen, also unbefristete Arbeitsverhältnisse, eingerichtet werden.

Vorschläge für Nachfolgeprogramm bis November

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz GWK hat den Fahrplan für die Verhandlungen für die Nachfolge des Hochschulpakts 2020 verabschiedet. Die zuständige Staatssekretärs-Arbeitsgruppe wird sich noch im Juni 2018 beraten und bis November 2018 einen Zwischenbericht mit Vorschlägen für das Nachfolgeprogramms vorlegen. Im April 2019 sollen dann die letzten Details geklärt werden, um das Programm im Juni 2019 den Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern zum Beschluss vorlegen zu können.
„Der Zeitplan ist sehr straff, aber von Seiten der Hessischen Landesregierung werden wir alles daran setzen, ihn umzusetzen. Denn es besteht dringlicher Handlungsbedarf, um den Hochschulen frühzeitig Planungssicherheit zu geben“, so Wissenschaftsminister Boris Rhein abschließend.

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