REDE MINISTERPRÄSIDENT VOLKER BOUFFIER ZUM DOPPELHAUSHALT 2018/19

Wir gestalten Hessen - Damit die Heimat eine Zukunft hat

Dieser Haushalt ist historisch:
- Investitionen in Rekordhöhe für Kommunen, Kinder und Familie, für Wissenschaft und Forschung!
- Und dennoch: Keinen einzigen Euro neue Schulden!
- Erstmals Abbau von Altschulden seit fast einem halben Jahrhundert!

Einen solchen Haushalt hat es in Hessen noch nie gegeben. Ein Rekordhaushalt, der unter Beweis stellt: Diese Koalition hat viel vorangebracht. Und diese Koalition wird noch viel voranbringen. Diese Koalition ist eine Koalition des Gestaltens!
Darauf, meine Damen und Herren, sind wir stolz. Das bringt unsere Heimat Hessen noch weiter nach vorne.

Während die SPD noch Pläne macht – oder besser gesagt nur angekündigt - setzt diese Koalition ihre Pläne schon seit nunmehr vier Jahren kontinuierlich um. Hessen ist mehr denn je ein Spitzenland in Deutschland!

In der Bildungspolitik:
- Hessen hat bundesweit die niedrigste Schulabbrecherquote
- Hessen hat die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung aller deutschen Flächenstaaten
- Hessen hat bundesweit die höchste Lehrerversorgung
- Hessen ist Spitzenreiter in der Sprachförderung für Migranten

In der Sicherheitspolitik:
- Hessen ist Erfinder der Body-Cam für unsere Polizeibeamten
- Hessen ist bundesweit Vorreiter in der Bündelung von Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus
- Hessen ist führend bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und
- bei der Cybersicherheitsforschung mit CRISP international ganz vorne mit dabei
- Hessen ist bundesweit führend mit seinem Programm zur Unterstützung der Integration durch Sport

In der Sozialpolitik:
- Hessen hat einzigartig in Deutschland eine Familienkarte eingeführt
- Hessen hat sein Sozialbudget auf Höchstniveau gebracht
- Hessen setzt bundesweit Standards mit Kompetenzzentren für medizinische Weiterbildung
- Hessen ist spitze bei der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen
- Hessen hat mit dem Programm „Joblinge“ die höchste Quote bei der Qualifizierung und Vermittlung von benachteiligten Jugendlichen in die Arbeitswelt

In der Umweltpolitik:
- Hessen hat als einziges Land einen „Zukunftspakt Landwirtschaft“geschlossen
- Und wir sind führend beim Ökolandbau ohne dabei die konventionelle Landwirtschaft zu vernachlässigen
- Hessen hat einen umfassenden Klimaschutzplan, um bis 2050 klimaneutral zu sein
- Hessen hat mit 47 Prozent der gesamten Landesfläche inzwischen einen der höchsten Anteile an Naturparkfläche in Deutschland
- 19.000 Hektar sind in Hessen als Bannwald geschützt, damit nimmt unser Land auch darin eine bundesweite Spitzenposition ein
- Mit dem Schülerticket und dem LandesTicket zeigt Hessen, dass es für den umweltfreundlichen Weg zur Schule und zur Arbeit mehr tut, als jedes andere Land

In der Wissenschaft:
- Hessen hat den zweithöchsten Anteil von Hochschulausgaben am Gesamthaushalt
- Hessen ist bundesweit führend mit der Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz – kurz: LOEWE.
- Hessen ist mit dem Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrums (MIT) eines der führenden Länder in der Krebstherapie

Und Hessen ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität und im Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit. Bei der Auswertung der Informationen zu Steuerverbrechen und Steuertricks - zusammen mit dem Bundeskriminalamt - federführend in ganz Deutschland.

Meine Damen und Herren, ich könnte noch lange so weitermachen...

Hessen ist bundesweit in vielen Bereichen zum Spitzenland geworden. Das ist so und das soll so bleiben!

Diese Koalition hat von Anfang an Mut zur Übernahme politischer Verantwortung bewiesen. Das war keine Selbstverständlichkeit. Die gegenwärtige Lage im Bund erinnert daran. Es war auch damals bei uns nicht so leicht, Brücken zu bauen, weil die Gräben tief waren. Aber wir in Hessen haben das geschafft. Und wir haben nicht nur sondiert, sondern wir haben auch einen sehr guten Koalitionsvertrag hinbekommen. Den haben wir in den letzten vier Jahren erfolgreich und konsequent umgesetzt. Selbst unvorhersehbare Herausforderungen haben wir bewältigt! Ich erinnere nur an die Flüchtlingskrise.

Und heute zeigt sich – ich wiederhole das: diese Koalition ist ein Gestaltungsbündnis. Und zwar eines der erfolgreichsten dieser Republik!

Denn niemand sonst in Deutschland hat Ökonomie und Ökologie so erfolgreich zusammengeführt. Diese Landesregierung hat Jahrzehnte alte tiefe gesellschaftliche Konflikte erstmalig überwunden. Diese Landesregierung hat Wege gefunden, anscheinend Unversöhnliches zu versöhnen:

Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen um den Flughafen:
Wir haben die fundamentale Bedeutung des Flughafens für unser Land sehr ernst genommen, seine Wettbewerbsfähigkeit gesichert und gleichzeitig die Interessen der Bevölkerung zum Lärmschutz mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Geltung gebracht. Ich erinnere an das jüngste Beispiel: die Einführung der Lärmobergrenze!

Das war ein großer Erfolg des Wirtschaftsministers, dem ich zu dieser nicht einfachen Leistung wirklich nur gratulieren kann. Weder mit Regulierungswut noch mit Basta-Attitüde, sondern indem möglichst viele mitgehen konnten (Mediationsverfahren) hat er eine Lösung des Ausgleichs gefunden.

Zur Erinnerung, der Frankfurter Flughafen ist der einzige Großflughafen mit einem 6- stündigen Nachtflugverbot und Lärmpausen von 7 Stunden.

Das sieht beim Frankfurt Oberbürgermeister schon ganz anders aus: Herr Feldmann ist der Ansicht - ich zitiere aus der FAZ vom 24.11.17:

...der Frankfurter Flughafen dürfe nicht länger dafür stehen, „die eigene Bevölkerung nachts zu terroririsieren“.

Meine Damen und Herren! Frankfurt verdankt dem Flughafen Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand! Ohne ihn wäre Frankfurt nicht das, was es ist. Wer diesen Flughafen des Terrors bezichtigt, hat jedes Maß verloren und hetzt die Menschen auf. Er zeigt, dass er gerade nicht an einem Ausgleich der Interessen interessiert ist, zeigt, dass er wirtschaftliche Interessen und Anwohnerinteressen gegeneinander ausspielen will. Genau das wollen wir nicht. Ausbau und Lärmschutz: für uns gehört beides zusammen! Und wer die zehntausenden von Beschäftigten des Flughafens mit Gewalt und Schrecken in Verbindung bringt, handelt vollkommen verantwortungslos. Genau das tun wir nicht!

Wir wollen zusammenführen und nicht spalten:
- Deshalb haben wir auch die konventionelle Landwirtschaft nicht als Gegensatz zur ökologischen gesehen, sondern dafür gesorgt, dass beide erfolgreich sein können.
- Deshalb haben wir für eine saubere Werra und für Arbeitsplätze bei K+S gesorgt, indem wir Umweltschutz und Wertschöpfung gleichermaßen berücksichtigt haben (jüngstes Beispiel: Einigung K+S/BUND).
- Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Schule ein Ort des Lernens ist und nicht länger ein Ort, der ideologischen Grabenkämpfe. Wir haben für Schulfrieden gesorgt.
- Deshalb haben wir die Sanierung und den Ausbau der Straßen in Hessen ebenso vorangebracht, wie Rad- und Schienenwege, den ÖPNV oder die E- Mobilität. Denn Umwelt- und Klimaschutz sowie eine moderne Verkehrsinfrastruktur sind für uns die zwei Seiten der gleichen Medaille.

Bei uns gilt: nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit ihr, nicht zu Lasten künftiger Generationen, sondern für sie.

Meine Damen und Herren!

Wir haben viel erreicht. Aber wir sind noch lange nicht fertig. Wir haben Ideen für die Zukunft, wir haben den Willen, auch in den kommenden Jahren weiter zu gestalten. Wir haben einen klaren Kurs und Kompass für unsere Heimat – und wir haben Mut zur Zukunft!

Auch die SPD hat Ideen – manches durchaus wünschenswert. Aber es wäre auch gut, wenn es auch finanzpolitisch machbar wäre. Ist es aber nicht.

Denn da kommt einiges zusammen – ich nenne nur mal ein paar Beispiele:
- 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen
- über 1 Milliarde Euro zusätzlich für gebührenfreie Kitas
- 500 Millionen Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau
- 230 Millionen Euro zusätzlich für die Besoldung
- 40 Millionen Euro für die Höherstufung der Grundschullehrer
- 40 Millionen mehr für Straßenbau
- 22 Millionen mehr für ÖPNV
- 21 Millionen mehr für die soziale Infrastruktur
- Und so weiter und so fort...

Das macht schon rund 3 Milliarden!
Da muss ihnen doch selbst ganz schwindelig werden. Woher wollen sie das ganze Geld denn nehmen? Ja, wir haben mehr Steuereinnahmen, aber wir schwimmen doch nicht im Geld. Wir haben nicht im Ansatz so viel Mehreinnahmen, dass ihre Rechnungen jemals bezahlt werden könnten. Sie haben viele Vorhaben, aber kein einziges, das nachhaltig finanziert ist. Ihre Vorhaben bedeuten: neue Schulden, Schulden, Schulden. Und kein einziger Cent alter Schulden wird abgebaut.

Ihr Kita-Gesetz ist ein schönes Beispiel: Sie versprechen den Eltern null Gebühren und tun so, als würden sie dem Kindeswohl dienen. In Wahrheit aber belasten Sie die kleinen Rücken unserer Kinder und deren Kindeskinder mit immer neuen Schulden. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Das ist Kurzsichtigkeit.

Nachhaltige und seriöse Finanzpolitik sind ein Zeichen von Verantwortung und Weitblick. Sie lehnen diese Verantwortung ab und offensichtlich verweigern sie sich auch der Zukunft. Eltern und Kindern jedenfalls erweisen sie damit einen Bärendienst.

Geld kann man nur einmal ausgeben. Das ist die Realität. Die SPD hingegen lebt finanziell in einer Phantasiewelt. Ihre Antwort auf die Frage, wie sie die 3 Milliarden finanzieren wollen, ist immer die Gleiche:

Erwartete Mehreinnahmen durch Änderungen im Länderfinanzausgleich und den Rest irgendwie. Es ist schon peinlich genug, dass sie die möglichen 600 Mio. Euro Mehreinnahmen durch Änderungen beim LFA - von denen wir noch nicht wissen ob sie am Ende netto auch zur Verfügung stehen - bereits schon jetzt mit vollen Händen ausgeben. Aber wissen Sie, was ich noch schlimmer finde? Dass sie das Geld gleich mehrfach ausgeben. Immer, wenn ihnen was Schönes einfällt, mit dem sie glauben, die Gunst der Wähler gewinnen zu können, muss der LFA zur Gegenfinanzierung herhalten. 3 Milliarden Mehrausgaben fordern, mögliche Mehreinnahmen von 600 Millionen benennen und die fehlenden restlichen 2,4 Milliarden der Phantasie überlassen.

Aber so macht man keine seriöse Haushaltspolitik. Und wer am Ende allen alles verspricht, der verspricht in Wirklichkeit niemanden irgendwas. Das ist und das bleibt unseriös, kurzsichtig und unverantwortlich!

Meine Damen und Herren!

Wer die Zukunft unseres Landes, unserer hessischen Heimat, sichern will, muss wissen, wie Wohlstand, wie Stabilität und wie Sicherheit auch Morgen noch gewährleistet werden. Der muss nicht nur ankündigen, der muss auch liefern. Wir tun das. Dieser Rekordhaushalt ist die Grundlage unseres weiteren Handelns.

Dieser Rekordhaushalt gibt Antworten auf die Fragen, die die Menschen umtreiben: Schaffen wir den Wandel in der Arbeitswelt? Sind wir auf die Veränderungen durch Digitalisierung, Migration und Demographie vorbereitet? Können wir uns gegen den Terrorismus wehren? Gelingt die Energiewende und bewältigen wir den Klimawandel? Kurz um: Wird es unseren Kindern noch genauso gut gehen wie uns, werden auch sie in Wohlstand und Sicherheit leben?
Das sind die Sorgen nicht nur von Zukunftsforschern, sondern der ganz normalen Bürger auf der Straße.
Zusammengefasst lautet die Frage: Sind wir auf die Zukunft vorbereitet? Und unsere Antwort lautet: Ja!
Die Menschen in Hessen dürfen von uns zu Recht erwarten, dass wir uns kümmern. Auf unserem bisherigen Erfolgen können und werden wir uns nicht ausruhen. Wir werden alles tun, damit Hessen auch künftig spitze bleibt. Das kann ich Ihnen versichern, dafür steht diese Landesregierung von CDU und Bündnis90/Die Grünen.

Dieser Doppelhaushalt belegt das. Er trägt dazu bei, unsere hessische Heimat zukunftssicher zu machen: Er ist die Grundlage für weiteres Wachstum und Wohlstand, für Stabilität, für Sicherheit. Für uns, für unsere Kinder und für deren Kinder.
Denn heute schon schlagen wir Pflöcke ein. Pflöcke für die Brücke, über die unser Land sicher in die Zukunft kommt.

Dieser Haushalt ist deshalb nicht nur ein Rekordhaushalt, er ist vor allem eines: er ist ein Zukunftshaushalt!

Die Zukunft fängt bei den Kleinsten an: Deshalb setzen wir die Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre um. 440 Mio. Euro stehen hierfür bereit. Das bedeutet im Schnitt für die 3 Jahre eine Ersparnis pro Kind von rund 5000 Euro. Das ist eine großartige Entlastung der Eltern. Und gleichzeitig stärken wir die Kindergärten als Ort der frühkindlichen Bildung. Für die Verbesserung der Qualität der Kitas stehen außerdem zusätzlich knapp 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Das alles ist ein enormer Kraftakt für den Haushalt. Aber unsere Kleinsten und unsere Eltern sind uns das wert. Eine Förderung für den Kindergartenbereich in dieser Höhe hat es in Hessen noch nie zuvor geben.

So gestalten wir die Zukunft unserer Kinder. Und wir entlasten Mütter und Väter. Aber dies ist eine Entlastung, die nicht über das Ziel hinausschießt, sondern zugleich auch die Nachhaltigkeit des Haushalts im Blick behält. Das ist unser Ziel: Die Eltern entlasten, ja, aber nicht so, dass wir zugleich die kleinen Rücken unserer Kinder und Kindeskinder mit künftigen Schulden wieder belasten. Darauf kommt es an, das ist maßvoll, nachhaltig und vor allem: das ist – im Gegensatz zu den SPD- Vorschlägen - wirklich zukunftsfähig.

Wir wollen die Zukunft des Landes auf eine seriöse und stabile Grundlage stellen. Wir wollen die zur Verfügung stehenden Mittel klug und nachhaltig einsetzen.

Deshalb sieht dieser Zukunftshaushalt auch in der Schulpolitik wieder erhebliche Steigerungen vor. Denn auch hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat.

Vom ersten Tag an hat diese Koalition die Bildung in den Mittelpunkt gestellt. Hier haben wir bereits in den vergangenen Jahren Maßstäbe gesetzt. Noch nie waren die Ausgaben für die Bildung in Hessen so hoch. Das wirkt sich aus:
- noch nie gab es so viele Lehrer, allein in diesem und im letzten Jahr zusammen 1.900 neue Stellen
- noch nie so viel Unterricht in Hessen. Eine 105pronzentige Lehrerversorgung ist bundeweit einmalig.
- noch nie so hohe Bildungsausgaben: 3,8 Mrd. Euro in diesem Jahr, womit wir erneut einen Rekord-Höchststand erreichen.

Und auch in den kommenden zwei Jahren investieren wir Rekordsummen in die Bildung:

  • nochmal jeweils 230 zusätzliche Stellen für den Ausbau des Ganztagsbereichs und zur Stärkung des „Pakt für den Nachmittag“
  • Zusätzlich 700 sozialpädagogische neue Fachkräfte, die Schülerinnen und Schülern an über 1.000 Schulen in Hessen unterstützen: Das fördert Sozialarbeit an Schulen, und trägt auch noch dazu bei, die zu uns gekommenen Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren.
  • Wir entlasten die Lehrkräfte und Schulleitungen an den Grundschulen durch ein umfängliches Maßnahmepaket.
  • Und wir wollen, dass die Schulen vom Keller bis zum Dach, vom Klo bis zum Computerraum in gutem Zustand sind. 500 Mio. Euro stehen daher für Investitionen in die Schulinfrastruktur bereit (KIP II).

Meine Damen und Herren,

die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beginnt im Kindergarten. Sie setzt sich durch eine exzellente schulische und berufliche Bildung fort. Und noch etwas kommt für die Zukunftsfähigkeit unserer hessischen Heimat unbedingt hinzu: Wissenschaft und Forschung.

Sie sind der Motor für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Hessens. Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren bundesweit Maßstäbe gesetzt. Kontinuierlich hat diese Landesregierung ihre Investitionen gesteigert. Immer mit dem klaren Ziel vor Augen, unseren Vorsprung zu vergrößern.

Ich nenne nur den hessischen Hochschulpakt - ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Hessen. Er garantiert Universitäten und den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften eine finanzielle Ausstattung von neun Milliarden Euro. Das ist die größte Summe, über die die Hochschulen jemals verfügen konnten.

Und auch dieser Doppelhaushalt beweist wieder, dass wir diesen Kurs fortsetzen: Knapp 5,5 Mrd. Euro sind für Wissenschaft, Forschung und Lehre veranschlagt.

Lassen sie mich in diesem Zusammenhang ein wichtiges Zukunftsfeld besonders herausstellen, das uns alle umtreibt: Die Digitalisierung. Sie verändert die Zukunft stärker als alles andere. Und diese Zukunft hat schon begonnen. Deshalb müssen wir hierbei mit großer Kraft voranschreiten. Hessen ist bereits heute beim Breitbandausbau weit vorangekommen. Einige hessische Landkreise gehören bundesweit zu den am besten versorgten Landkreisen in Deutschland.

Es gilt aber: nicht ausruhen, keine Zeit verlieren:

  • Deshalb erhöhen wir die Mittel zum Ausbau schneller Breitbandnetze z.B. für Schulen, Bibliotheken oder den öffentlicher Dienst. Allein hierfür stellen wir 7,7 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren bereit.
  • rund 50 Mio. Euro kommen hinzu
    o zur Förderung der digitalen Kompetenzen an Schulen,
    o zur Förderung von Telemedizin und e-Health und
    o zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Das sind die Zukunftsfelder, auf denen Hessen künftig ebenfalls spitze sein will. Deshalb warten wir nicht ab, deshalb machen wir nicht erst große Pläne, sondern deshalb handeln wir schon heute.

Schließlich gehört ja heute zu einer lebenswerten Heimat zugleich, mit der ganzen Welt vernetzt sein zu können. Manch einer fühlt sich nur in der virtuellen Welt zu Hause. Einkaufen, arbeiten, Freunde treffen, Freud und Leid teilen, Ehepartner finden – alles im Netz möglich. Deshalb gilt für uns: Megabytes braucht, wer die Megatrends nicht verpassen will!

Aber machen wir uns nichts vor: trotz der großen Bedeutung der Digitalisierung, die niemand unterschätzen sollte, gilt doch auch: die reale Welt besteht aus mehr als Bits und Byts.

Noch gilt der Grundsatz, dass die digitale Welt für den Menschen da sein muss und nicht umgekehrt! Wir wollen deshalb eine Digitalisierung mit menschlichen Antlitz. Und die reale Begegnung der Menschen auf unseren Straßen und Plätzen, in den Familien und Vereinen ist und bleibt auch in Zukunft unverzichtbar.

Und wenn ich mich so umhöre in unserem Land, dann stelle ich fest: die Menschen in Hessen fühlen sich in ihrem örtlichen Umfeld sehr wohl – die leben nicht im Internet. Die Menschen identifizieren sich mit ihrer Region, mit unserem Land. Dies hat sich nicht zuletzt sehr deutlich bei dem Zukunftsmonitor für Hessen vor wenigen Tagen gezeigt.

Eine Heimat zu haben, das ist für uns deshalb keine Volkstümelei. Dafür zu sorgen, dass Hessen eine lebenswerte Heimat ist, das ist und bleibt für uns eine der zentralen Aufgaben unseres Handelns. Das gilt für all jene, die immer schon da waren und für jene, die neu zu uns gekommen sind. Wir sind traditionsbewusst, heimatverbunden, aber auch weltoffen und tolerant. Das alles ist Hessen.

Deshalb stärken wir auch durch diesen Haushalt unsere hessische Heimat. Das bedeutet vor allem auch: Stärkung der Kommunen.
Noch nie, meine Damen und Herren, haben die Hessischen Kommunen so viel Geld erhalten:

  • Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf Rekordniveau: auf fast 5 Milliarden Euro 2018 und durchbricht 2019 erstmals die 5-Milliarden-Grenze (5,211 Milliarden Euro).
  • Mit dem kommunalen Schutzschirm haben wir außerdem einen Riesenerfolg gelandet. Das hat den Kommunen wirklich geholfen. Und nun kommt noch die „Hessenkasse“ dazu: Die „Hessenkasse“ trägt dazu bei, dass die hessischen Kommunen in einem gemeinsamen Schulterschluss mit dem Land rund 6 Milliarden Euro alter Schulden abbauen: auch das ist – wieder einmal - bundesweit einmalig und ermöglicht hunderten von Städten, Gemeinden und Kreisen in Hessen einen Neustart.
  • Flankiert wird das Ganze von einem 500 Mio. Euro-Investitionsprogramm für solche Kommunen, die trotz schwieriger struktureller Voraussetzungen nicht auf Kassenkredite zur Finanzierung ihrer Haushalte zurückgegriffen haben.
  • Die bevorzugte Rolle der hessischen Kommunen zeigt sich auch darin, dass ihr Anteil an den in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen seit 2015 deutlich ansteigt. Nach den aktuellen Prognosen der Steuerschätzung wird der Anteil der Kommunen mit fast 49 Prozent in 2019 einen historischen Höchstwert
    erreichen, der weit über dem langjährigen Mittelwert von 47,5 Prozent liegt.
  • Lassen sie mich auch noch erwähnen, dass kein anderes Land eine vergleichbare Förderung und Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit betreibt. Das ist einzigartig in Deutschland.

All dies trägt dazu bei, dass sich die Kommunen für die Zukunft gut aufstellen können. Städte und Gemeinden sind und bleiben eine lebenswerte Heimat. Dieser Rekordhaushalt sorgt in den hessischen Kommunen für Wohlstand und in Sicherheit auch für kommende Generationen.

Meine Damen und Herren,

diese Anstrengungen gelten ganz besonders auch für den ländlichen Raum. Wir haben zwar unsere Städte und die Metropolregion fest im Blick. Aber - der überwiegende Teil unseres Landes zählt zum ländlichen Raum. Wer in Hessen von Heimat redet, der muss besonders vom ländlichen Raum reden. Niemals zuvor hat eine Hessische Landesregierung den ländlichen Raum so sehr ins Zentrum gerückt, wie diese Landesregierung. In den letzten vier Jahren haben wir schon viel getan. In den kommenden Jahren werden wir noch viel mehr tun:

Ich nenne nur mal die Regionalen Gesundheitsnetzwerke, den Erhalt kleiner Grundschulen, die Verlegung der Arbeitsplätze auf das Land oder den Breitbandausbau in der Fläche. Und jetzt kommt noch einiges hinzu. Wir werden eine große Offensive starten unter der Überschrift „Land hat Zukunft - Heimat Hessen“. Von der Vielzahl der Maßnahmen will ich nur einige hier nennen:

  • Wir werden weiter Arbeitsorte zurück zu den Menschen bringen und Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung in den ländlichen Raum verlagern. So wie wir das schon getan haben: Die Zentralisierung der Grunderwerbssteuer im Finanzamt Alsfeld-Lauterbach gehört dazu, die Verlagerung der Körperschaftsteuer-Bearbeitung vom Finanzamt Darmstadt zum Finanzamt Bensheim oder die Verlagerung der landwirtschaftlichen Betriebsprüfungsstellen.
  • Die Regierungsfraktionen haben das neue Pilotprojekt „Landes-Co-Workings- Spaces“ eingebracht: Das bedeutet künftig, dass Landesbedienstete aus unterschiedlichen Bereichen nicht mehr pendeln müssen, sondern vor Ort in einer dafür einzurichtenden Dienststelle arbeiten können. Dafür werden insgesamt 1 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
  • Im Justizbereich werden wir den ländlichen Raum mit dem Ausbau Digitaler Servicepoints stärken: Vorgesehen ist die Verlagerung der zentralen für das gesamte Land Hessen zuständigen Serviceeinheit in den ländlichen Raum.
  • Die Dorflinde wird eine Renaissance erleben. Aber in neuer Funktion: als „Digitale Dorflinde“. Das bedeutet WLAN-Hotspots mit dem Ziel, dass jeder Ort im ländlichen Raum einen freien WLAN-Hotspot besitzt. 1.000 Hotspots jedes Jahr sind unser Ziel. Jede Kommune kann sich bewerben.
  • Und künftig wird auch der Schutzmann vor Ort noch präsenter sein. Die Staatsmacht muss gerade auch im ländlichen Raum da sein, wenn sie gebraucht wird. Allein 30 zusätzliche Stellen werden wir hierfür künftig schaffen und je 1 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren bereitstellen.
  • Natürlich muss auch das Freizeitangebot im ländlichen Raum attraktiv sein. Auch dafür nehmen wir ordentlich Geld in die Hand:

o Mit unserem Sonderprogramm zur Modernisierung der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum.
o Mit einem Pilotprojekt zur Aktivierung von Flächen in Innenlagen, um aufgegebene Gebäude oder Leerstände zu vermeiden.
o Mit der Unterstützung der Heimatvereine im ländlichen Raum zur Erhaltung der Identifikation mit der hessischen Heimat.
o Sowie: KunstundKultur.DenndiegehörennichtnurindieStädte,sondern
machen auch das Leben im ländlichen Raum lebenswert. Mit 250 Mio. Euro
stärken wir insgesamt in Hessen die Kultur – und besonders auch im ländlichen Raum. Wir bringen die Kunst zu unseren Kindern und erhalten unser historisches Erbe.
o Und ganz wichtig für das Leben auf dem Land ist natürlich die medizinische Versorgung. Hier haben wir schon viel getan, aber wir wollen noch mehr tun:
 Finanzielle Anschubfinanzierung und Förderung für die Medizinische Versorgungszentren, die ausschließlich Landarztpraxen ohne Nachfolge übernehmen
auch gibt es Unterstützung bei der Neubesetzung von freiwerdenden Landarzt-Stellen sowie von Vertretungen im ländlichen Raum (je 500.000 € in 2018 und 2019)
 und die Gemeindeschwester wird weiter gestärkt: hierzu werden wie ein Programm „Gemeindeschwester 2.0“ auflegen, mit dem über 50 neue Gemeindeschwestern finanziert werden

Natürlich gehört auch die Verbesserung der Infrastruktur dazu, wenn es um die Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums geht. Der Frage der Mobilität kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Aber auch das gilt selbstverständlich nicht nur im Hinblick auf die Anbindung des ländlichen Raums, sondern überall in unserer Heimat. Wir bauen deshalb die Infrastruktur in unserer hessischen Heimat immer weiter aus.

  • Dazu steigern wir mit diesem Rekordhaushalt die Investitionen in das hessische Verkehrsnetz. Nur so sichern wir die Rolle Hessens als zentraler Verkehrsstandort in Deutschland und Europa.
    Unsere Ausgaben für den Straßenbau haben wir Jahr für Jahr gesteigert:
    o Der Landesstraßenbauetat wird auch in den kommenden beiden Jahren weiter erhöht: Insgesamt liegt der Landesstraßenbauetat dann bei 177 Mio. Euro (2018) bzw. 188 Mio. Euro (2019). 2013 lag der Etat noch bei 128 Mio. Euro.
    o Auch die Investitionen in Hessens Autobahnen und Bundesstraßen wurden erheblich gesteigert: 2016 lagen sie mit 750 Mio. Euro noch vor dem deutlich größeren Niedersachsen auf dem vierten Platz im Ländervergleich. Noch nie ist so viel Geld in die hessischen Bundesstraßen und Autobahnen geflossen, wie in den vergangenen beiden Jahren.
    o 40 Prozent des Bundessonderprogrammes Brückenertüchtigung – circa
    750 Millionen Euro – verbauen wir in Hessen.
    o rund 540 Sanierungsmaßnahmen für über 400 Millionen Euro werden
    bis 2022 realisiert.
  • Die Hessische Landesregierung hat das ab 2019 geltende neue „Mobilitätsfördergesetz“ auf den Weg gebracht. Damit werden mindestens 100 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt und so ein verlässlicher Finanzierungsrahmen für Verkehrsprojekte geschaffen. Die Mittel werden zu gleichen Teilen zwischen dem Straßenbau und dem öffentlichen Verkehr aufgeteilt.
  • Und noch ein Beispiel dafür, wie in Hessen Ökologie und Ökonomie zusammengeführt werden: Ab dem nächsten Jahr gilt das LandesTicket: rund 90.000 Beamtinnen und Beamte, mehr als 45.000 Tarifbeschäftigte und etwa 10.000 Azubis und Auszubildende werden von dem neuen LandesTicket profitieren. Das ist bundesweit einmalig. Damit stärken wir gleichzeitig den ÖPNV und leisten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und sind außerdem ein attraktiver Arbeitgeber in einem härter werdenden Wettbewerb um gute Mitarbeiter. Die Ersparnis einer Jahreskarte z.B. Frankfurt nach Wiesbaden oder Rotenburg/F. nach Kassel kann bei einem Beamten in der Stufe A8 fast fünf Prozent vom Jahresbrutto oder ca. 1.800 Euro ausmachen.

Und lassen sie mich noch etwas bei dieser Gelegenheit sagen: Das ist zugleich ein hervorragendes Beispiel für die innovative hessische Tarifpolitik. Das wir nicht in der Tarifgemeinschaft der Länder sind, ermöglicht uns eigne Akzente zu setzen, die Vorteile für die Beschäftigten bringen, die es so nicht gegeben hätte und anderswo nicht gibt.

Das Beispiel zeigt außerdem: die Interessen des Einzelnen und der Klimaschutz insgesamt müssen kein Gegensatz sein. Deshalb will ich auch gerne an dieser Stelle alle großen Unternehmen aufrufen, diesem Beispiel zu folgen. Viele tun es schon, es dürfen ruhig noch mehr werden. Sie tun was für ihre Beschäftigten und für eine saubere Umwelt.
- Auch deshalb haben wir das Schülerticket eingeführt. Es ist bereits jetzt schon ein großer Erfolg: Mit dem Jahresticket für 365 Euro – also 1 Euro pro Tag – das in ganz Hessen gilt, sind bereits über 300 000 junge Hessinnen und Hessen unterwegs. Dieses bundesweit einzigartige Angebot macht Hessen zum Vorreiter für nachhaltige und günstige Mobilität. Auch das hat es noch nie gegeben, auch das ein Rekord.

Meine Damen und Herren,

vor allem im ländlichen Raum steht aber das Zusammenleben im Mittelpunkt. Gerade dort ist das Heimatgefühl besonders ausgeprägt, gibt es funktionierende Strukturen des Miteinanders. Das wollen wir fördern und bewahren. Aber nicht nur dort: Wir wollen, dass überall in Hessen der gesellschaftliche Zusammenhalt wächst. Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet.

Für Stadt und Land gilt deshalb gleichermaßen: Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht verloren gehen. Wir alle spüren, dass es an manchen Stellen in der Gesellschaft rauer geworden ist, dass es Ängste gibt, aufgrund der Migration, durch den schnellen Wandel der Technik, stärkere Belastungen am Arbeitsplatz, internationale Krisen... Niemand will auf der Strecke bleiben. Wir alle streben nach Sicherheit.

Dieser Haushalt zeigt: Wir steuern diesen Ängsten entgegen. Wir wollen in Hessen das tun, was wir können, damit die Gesellschaft beisammenbleibt. Deshalb fördern wir ganz bewusst auch den Zusammenhalt in unserer Heimat:
o Nach wie vor gehört dazu, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt: Ich will angesichts der vielfältigen Maßnahmen hier nur erwähnen, dass wir unseren bundesweit einmaligen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch in den kommenden Haushaltsjahren mit erheblichen Mitteln weiter vorantreiben.
o Zur Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft gehört auch, dass wir das Sozialbudget von jetzt 70 Mio. Euro auf deutlich über 100 Mio. Euro angehoben haben.
o Und dazu gehört auch unsere Anstrengung für den Wohnungsbau:
 Bisher ist schon viel passiert: In den vergangenen Jahren wurden durch den Ankauf von Belegungsrechten etwa 1.300 Wohnungen in der Bindung gehalten – und damit die Mieten bezahlbar.
 In den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung stehen seit 2015 insgesamt 391 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden die Mittel in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppelt.
 Mit dem Masterplan Wohnen wurde eine wohnungspolitische Strategie aufgelegt, um zum Beispiel dem großen Problem fehlender Baugrundstücke nachzukommen.
 Mit der Bauland-Offensive hilft Hessen den Kommunen dabei, Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass im Umland von Frankfurt enorme Flächen zur Wohnbebauung ausgewiesen sind, es bislang aber bei den Umlandgemeinden an Bereitschaft fehlt, dort auch Bebauung zuzulassen.
 Mit der Allianz für Wohnen wurde eine Möglichkeit geschaffen, alle wichtigen Akteure der Wohnungswirtschaft an einen Tisch zu versammeln.
 Und das Land hat das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätte um 200 Millionen Euro aufgestockt, um bis zum Jahr 2021 etwa 4.900 Wohnungen zusätzlich zu bauen.
 Und wir setzen unser Engagement fort: Bis 2020 stehen in Hessen 1,6 Milliarden Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung: Das sind Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau.

Meine Damen und Herren,

was Heimat bedeutet, das lässt sich auf vielfache Weise beantworten. Jene, die schon seit Generationen hier leben, beantworten das vielleicht anders, als jene, die jüngst neu zu uns gekommen sind – sei es als Flüchtling, sei es als Banker. Jeder hier hat da sicher seine ganz persönliche Meinung. Wie auch immer die Antwort ausfällt, eines ist aber doch wohl unbestritten: Heimat kann nur da sein, wo man sich sicher fühlt. Hessen ist eine sichere Heimat! Und wir sorgen dafür, dass sie sicher bleiben wird.

Durch Extremismus und Terrorismus ist die Gefährdungslage tatsächlich hoch. Aber wir können uns schützen. Und das werden wir. An der Sicherheit wird nicht gespart. Im Gegenteil, wir werden alles Erforderliche tun, damit sich die Menschen in Hessen weiterhin sicher fühlen. Und deshalb werden wir den hohen Standard in Hessen noch weiter ausbauen:
o im Rahmen des Sicherheitspakets II werden weitere 600 neue Stellen bei Polizei entstehen
o zusätzliche Gelder werden für besondere Polizeieinheiten sowie für eine weiterhin moderne Ausrüstung und Ausstattung bereitgestellt
o der Wohnungseinbruch ist eine der Straftaten, die viele von uns umtreibt. Deshalb haben wir diesen Bereich weiterhin konsequent im Blick. Nur ein Beispiel unserer Strategie zur Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls: Die Prognose-Software zur Verhinderung von Wohnungseinbruchsdiebstahl - sie hat sich bewährt und wird nun in die Fläche gebracht. Auch das: bundesweit einmalig!
o UndnatürlichbleibtdieBekämpfungdesTerrorismus–egalobvonLinks, von Rechts oder durch Islamisten - im Fokus unserer Sicherheitspolitik:
 nochmals wird es mehr Mittel zur Extremismusbekämpfung geben: um eine halbe Million auf 5,7 Millionen Euro werden wir die bisherige Summe erhöhen
 es wird nochmals eine Steigerung des Personals beim Landesamt für Verfassungsschutz geben (zusätzlich 32 Stellen): bis 2019 wächst das Landesamt für Verfassungsschutz auf – ich will das deutlich hervorheben - eine Rekordgröße von über 370 Planstellen. Auch das ist ein weiterer Rekord dieses Doppelhaushaltes!
o zusätzliche Stellen in der Justiz sind ebenfalls vorgehen: 90 Stellen für die Staatsanwaltschaften und Ordentliche Gerichtsbarkeit und 30 weiter Stellen bei den Verwaltungsgerichten, die dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen sowie 14 Stellen im Justizvollzug und Erweiterung der Häuser des Jugendrechts

Das alles schafft Sicherheit in unserem Land: durch gut ausgestatte Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Aber dieser Rekordhaushalt, das zeigen die vielen von mir erwähnten Vorhaben, steht für Sicherheit in einem ganz umfänglichen Sinne – für die Sicherheit, dass auch die Zukunft gelingt.

Wir sichern diese Zukunft durch:
- solide und nachhaltige Haushaltspolitik
- Unterstützung der Kleinsten und Entlastung der Familien
- Förderung von Schule und Berufsausbildung
- Rekordinvestitionen in exzellente Forschung und Wissenschaft
- die Verbindung von Ökologie und Ökonomie
- die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
- Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Schutz des Klimas
- und durch die Förderung des ländlichen Raums.

Dieses Sicherheitsversprechen ist unsere Antwort auf die Sorge der Menschen, wie die Zukunft aussieht. In den vergangenen Jahren haben wir die Grundlagen dafür geschaffen. Das setzen wir nun mit diesem Rekordhaushalt erfolgreich fort.

Wir garantieren, dass gut bleibt, was gut ist.
Wir gestalten Hessen - damit die Heimat eine Zukunft hat!

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf.

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