Herr Ministerpräsident,
verehrte Mitpreisträger,
meine Damen und Herren!

Zunächst bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident Bouffier, für die Entscheidung, mir die Wilhelm-Leuschner-Medaille zu verleihen. Die Entscheidung hat Ihnen nicht nur Zustimmung eingebracht, ein Gefühl, das ich aus meinen Erfahrungen der Ordensverleihung - wie sie sehr genau wissen - gut nachvollziehen kann.

Ich hatte selbst über mehr als ein Jahrzehnt die ehrenvolle Aufgabe, diese Auszeichnung zu verleihen und es lag in meiner Amtszeit, die Gründe der Verleihung durch eine Änderung des ursprünglichen Stiftungserlasses den heutigen Gegebenheiten anzupassen und den Einsatz für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen.

Wenn ich heute diese Auszeichnung gerne annehme, dann geht es für mich als Nachkriegskind natürlich um diese Aspekte. Aber es ist ja der verlängerte Impetus des hessischen Sozialdemokraten und Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner. Aus meiner Sicht geht es um eine überzeugte, ja leidenschaftliche, Verteidigung und Weiterentwicklung einer demokratischen Gesellschaft. Zu dieser leidenschaftlichen Auseinandersetzung in der Demokratie wollte ich in der Tat in den über 40 Jahre meines Lebens in unterschiedlichsten Funktionen und Zeitabschnitten der Politik meinen Beitrag leisten.

In den 23 Jahren, die ich davon dem Hessischen Landtag jeweils als direkt gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises angehören durfte, habe ich auch Kontroversen zu verantworten. Ob im Plenarsaal oder in der Öffentlichkeit, an meinen Positionen oder auch der Art, wie ich sie vortrug, schieden sich - und scheiden sich offensichtlich noch heute - offenbar die Geister. Zu diesem Phänomen oder besser zu meinem Verständnis des auch Emotionen einschließenden Konflikts als Lebensnotwendigkeit und Überlebensgarantie der Demokratie will ich in meinen kurzen Dankesworten etwas sagen.

In meiner heutigen beruflichen Welt stehen hinter jeder Mitteilung ellenlange vorsorgliche sogenannte „Disclaimer“, also Entschuldigungen im Voraus. Deshalb auch zu meinen Bemerkungen eine Vorbemerkung. Nach meinem Verständnis erfordert verantwortliche Politik sowohl die pointierte Zuspitzung der in Rede stehenden Alternativen als auch die faire und fachgerechte Leitung einer Administration mit dem Bestreben größtmöglicher Übereinkunft. Das Ergebnis basiert auf demokratischen Mehrheitsentscheidungen und alles, was ich mit vielen anderen gemeinsam gestalten konnte, war immer von in Wahlen mit offenem Visier errungen Mehrheiten getragen. Ich habe in meiner politischen Arbeit nach dem harten Streit immer den Kompromiss gesucht und auch fast immer gefunden. Das gilt für Koalitionen ob im Land oder unter meiner Beteiligung im Bund. Das gilt aber auch in der gemeinschaftlichen Verantwortung mit vielen gesellschaftlichen Gruppen. Meine beiden Mitpreisträger waren in unterschiedlichen Rollen dabei meine Gesprächspartner und ich bin durchaus stolz auf das, was wir gemeinsam bewegen konnten.

Doch zurück zum Streit. Die Kultur der Debatten in Deutschland hat sich verändert. Wir kommen aus einem Jahrzehnt des Kammertons und der selbstbeschränkten Debatte. Wir kommen auch aus einem Jahrzehnt, in dem vieles „alternativlos“ genannt wurde und die Bürger dies dankbar hörten, weil es nährte ja den Gedanken, es gebe für sichtbare Herausforderungen objektive, geradezu wissenschaftlich belegte, streitfreie Antworten. Das müssen nervöse Geister nicht als vordergründige Kritik an meiner Mitpreisträgerin Angela Merkel verstehen. Die wahre Zeit der Entstehung dieses Denkens scheint mir eher unmittelbar mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der vermeintlichen finalen Entscheidung in den großen gesellschaftspolitischen Konflikten zu liegen. Francis Fukuyama hat dies mit seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ zum Konzept geadelt.

Diese Analyse war falsch. Diese Analyse ist immer noch gefährlich. Die großen gesellschaftspolitischen Fragen sind nicht aufgelöst und sie werden es nie werden. Manche erscheinen nur im Zuge der Globalisierung in einem anderen Licht. Die Behauptung, es gebe auf eine Fragestellung immer nur eine richtige Antwort, lähmt demokratische Auseinandersetzung und verführt zu dogmatischen und ideologischen Festlegungen mit der Folge, dass die Protagonisten auch noch glauben, sie hätten jedes Recht der Durchsetzung.

Gefährlich ist diese Einstellung, weil sie der Demokratie etwas sehr Wichtiges raubt, nämlich das kreative Potential des Konflikts, den Zwang sich zu rechtfertigen und die Freude am Wettkampf. Das kostet zuerst Wahlbeteiligung und brütet zum Schluss radikale Parteien aus, denen die abgeschliffene Rhetorik einer angeblich „politisch korrekten Debatte“ dazu dient, wichtige Begriffe wie „Ehrlichkeit“, „Gradlinigkeit“, „Entschlossenheit“ auf schändliche Weise zu missbrauchen. Die wichtigen Repräsentanten des Staates und die großen Parteien müssen die Themen in den Mund nehmen, die den Menschen auf der Seele brennen. Das Argument, ein Thema „passe nicht in den Wahlkampf“, zeigt von der Unsicherheit, wirklich fundamentale Themen nicht aus der Mitte heraus beherrschen zu können. Das aber ist genau die Herausforderung.

Deutschland erlebt seit den 90iger Jahren fortwährend und über alle großen Parteien hinweg politische Führung, die sich in bester Absicht um die Herbeiführung von guten Ergebnissen bemüht ohne zuvor langwierige Grundsatzschlachten schlagen zu wollen. Die unerklärten Harzreformen in „Basta-Format“ sind dafür ebenso ein Beispiel wie die Herbeiführung der „Ehe für alle“ über Nacht. Die sachlichen Ergebnisse dieser Politik sind wirklich beachtlich. Deutschland ist wirtschaftlich und sozial allen potentiellen Wettbewerbern enteilt. Aber die Menschen, egal wo sie politisch stehen, haben nicht gewonnen oder verloren. Sie haben nicht dafür kämpfen können, sondern das Ergebnis kam geradezu über sie. Da bleiben genug Niederlagen, die man dem System zuschreibt, aber kaum noch Erfolge, die man dem eigenen demokratischen Beitrag zuschreibt.

Ja, man erlebt keine Schlachten mehr im Parlament, die Sitzungen werden auch kaum noch angesehen. Es werden unpolitische Wahlkämpfe geführt, obwohl Meinungsforscher anschließend feststellen, dass die Bevölkerung so politisiert wie lange nicht ist, was auch durch den Wiederanstieg der Wahlbeteiligung bewiesen wird.

Der Literaturnobelpreisträger Elias Canetti, 15 Jahre nach Leuschner geboren, hat die nicht nur politische, sondern auch kulturelle Bedeutung der parlamentarischen Debatte im Konflikt als Literat härter formuliert, als ich es wagen würde. In seinem Buch „Masse und Macht“, erschienen 1960, aber initiiert durch Erfahrungen in der jungen Weimarer Republik (er nennt die Demonstration zum Tod Walter Rathenaus 1922) und seiner Vertreibung aus Wien durch den Einmarsch Hitlers 1938, schreibt er darüber in literarisch dramatischer Form. Seine Worte zeigen die Emotionalität, die Leidenschaft, die die Demokratie eben auch für mich ganz persönlich zur besten aller Staatsformen macht. Ich zitiere:

„Bei einer parlamentarischen Abstimmung hat man nichts anderes zu tun, als die Stärke der beiden Gruppen an Ort und Stelle zu ermitteln. Es genügt nicht, dass man sie von vorneherein kennt. Die eine Partei mag 320, die andere nur 240 Abgeordnete haben, die Abstimmung bleibt entscheidend als der Augenblick, in dem man sich wirklich misst. Sie ist der Rest des blutigen Zusammenstoßes, den man auf vielfache Weise spielt, durch Drohung, Beschimpfung, physische Erregtheit, die bis zu Schlägen oder Würfen führen kann. Aber die Zählung der Stimmen ist das Ende der Schlacht.

weiter heißt es

Das feierliche in all diesen Verrichtungen entstammt dem Verzicht auf den Tod als Instrument der Entscheidung. Mit jedem einzelnen Zettel wird der Tod gleichsam weggelegt. Aber was er bewirkt hätte, die Stärke des Gegners, wird in seiner Zahl gewissenhaft verzeichnet. Wer mit diesen Zahlen spielt, wer sie fälscht, lässt den Tod wieder ein und ahnt es nicht.“*

Wenn ich diese Auszeichnung heute annehme und glauben will, dass es wirklich einen Beitrag zur Festigung der demokratischen Gesellschaft auch durch mich gegeben hat, dann liegt das neben allen Sachbeiträgen meines Lebens hoffentlich auch an dieser, keineswegs von allen und keineswegs zu allen Zeiten gemochten Art, Menschen dazu zu bringen, am Ende mit der einen einzigen Stimme eine Richtungsentscheidung für Jahre von Regierung und Opposition in der Wahlkabine abgeben zu können.

Was zu sagen bleibt, ist, dass diese Art des politischen Lebens nicht ohne Verwundungen bei vielen der Beteiligten aber durchaus auch bei mir geblieben ist. Ich hoffe, dass diese Wunden verheilen, denn wann immer sie nicht die Sache, sondern einzelne Personen getroffen haben mögen und diese sich auch jenseits des Professionellen getroffen fühlten, war das nicht meine Absicht.

Ich danke für die Ehrung. Demokratie muss spannend bleiben.

*Elias Canetti: Masse und Macht, Frankfurt 1980, S.208 (zweiter Teil 210)

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