Die Hessische Landesregierung startet eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum. „In unseren Ballungsgebieten und den Universitätsstädten ist der Wohnungsmarkt angespannt. Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen für preiswerte Wohnungen. Wir werden mit unserem Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte als zentralem Instrument unserer hessischen Wohnungs- und Sozialpolitik Mietpreise begrenzen und Wohnungen weiterhin verstärkt als Sozialwohnungen fördern. Damit leisten wir in ganz Hessen einen wesentlichen Beitrag für bezahlbares Wohnen“, sagten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wohnungsbauministerin Priska Hinz.

Die Nassauische Heimstätte, deren größter Anteilseigner das Land ist, ist mit rund 60.000 Wohnungen das wichtigste Wohnungsunternehmen in Hessen. In Frankfurt und Umgebung gehören beispielsweise knapp 20.000 Wohnungen zum Bestand. Mehr als 25 Prozent davon werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. „Die Nassauische Heimstätte garantiert niedrige Mieten und stellt sozialgeförderten Wohnraum in ganz Hessen bereit. Mit durchschnittlich 5,71 Euro pro Quadratmeter bietet sie im Vergleich zu allen großen öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen bereits jetzt die niedrigste Kaltmiete“, erklärte Hinz, die Aufsichtsratsvorsitzende der Unternehmensgruppe ist. Darüber hinaus leistet das Unternehmen soziale Arbeit im Umfeld seiner Wohnungen und bietet beispielsweise Service-Teams für haushaltsnahe Dienstleistungen, Programme für Kinder und Jugendliche, Feste für die Wohngemeinschaften oder Sozialberatung an. 2017 förderte die Nassauische Heimstätte diese Arbeit mit 1,2 Millionen Euro. „Mit unserer Initiative wird sie ihre soziale Verantwortung noch verstärkt wahrnehmen“, sagte die Ministerin.

Die Initiative fördert bezahlbares Wohnen mit vier Maßnahmen:

1. Ein-Prozent-Grenze für Haushalte mit mittlerem Einkommen

Die Nassauische Heimstätte wird für Haushalte mit mittlerem Einkommen eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr für die nächsten fünf Jahre garantieren. Diese Begrenzung umfasst etwa 75 Prozent der Mieterinnen und Mieter von sogenannten frei finanzierten Wohnungen, die nicht öffentlich geförderten werden. Von dieser Regelung profitiert beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 63.000 Euro. „Unser Ziel ist es, insbesondere Familien mit Kindern zu unterstützen. Sie werden durch diese Maßnahme besonders entlastet. Im Vorfeld wird es auch keine Sondermieterhöhung geben“, sagte der Ministerpräsident. Um die Begrenzung zu finanzieren, verzichtet das Land Hessen als größter Gesellschafter auf die Auszahlung der Dividende.

2. Begrenzung bei Anpassungen von Bestandsmieten

Bei Haushalten mit einem höheren Einkommen, die nicht unter die Ein-Prozent-Regelung fallen, werden die Anpassungen von Bestandsmieten die niedrige Schwelle in Höhe von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten. Hier bleibt die Nassauische Heimstätte fünf Prozent unter dem gesetzlich möglichen Rahmen.

3. Verlängerung der öffentlichen Förderung von Wohnungen

In den Jahren 2018 bis 2023 wird die öffentliche Förderung für rund 2.000 Wohnungen auslaufen. Die meisten davon befinden sich im Rhein-Main-Gebiet. Die Nassauische Heimstätte wird nun aufgrund der Initiative diese Förderung freiwillig um zehn Jahre verlängern.

4. Deckelung für Mieterhöhungen nach Modernisierungen

Mieterinnen und Mieter müssen keine sprunghaft gestiegenen Mieten nach Modernisierungen befürchten. Hier schöpft die Nassauische Heimstätte den gesetzlichen Spielraum bereits heute nicht aus. Von den gesetzlich möglichen elf Prozent der Kosten einer Modernisierungsmaßnahme sollen künftig nur sechs Prozent auf die Mieterinnen und Mieter über eine Mieterhöhung umgelegt werden.

Investition auch in neue Wohnungen

Die Landesregierung fördert jedoch nicht nur bestehende Wohnungen. Sie investiert auch in neue. Um in den nächsten fünf Jahren für den Bau von knapp 5.000 Wohnungen zu sorgen, hat die Landesregierung bereits das Eigenkapital der Unternehmensgruppe um 200 Millionen Euro aufgestockt. „Wir haben mit der Eigenkapitalerhöhung den klaren Auftrag an die Nassauische Heimstätte verbunden, verstärkt in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren“, sagte Bouffier. Die Nassauische Heimstätte wird deshalb bei Bauvorhaben den Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums in ganz Hessen bei hohen 30 Prozent halten beziehungsweise dort anstreben, wo Nachholbedarf besteht. In Frankfurt kann der Anteil sogar bei 40 Prozent liegen.

Rekordmittel für Masterplan Wohnen

Die Landesregierung hat die Mittel für die Wohnungsförderung deutlich erhöht. Bis 2020 stehen Rekordmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Im Masterplan Wohnen sind die verschiedenen Programme und Maßnahmen gebündelt. Das neue Wohnrauminvestitionsprogramm stellt 257 Millionen Euro für Investoren bereit, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Zusammen mit der Kapitalaufstockung bei der Nassauischen Heimstätte werden durch diese Maßnahmen mehr als 22.000 Wohnungen für rund 66.000 Menschen geschaffen.

„Fehlende Wohnungen und steigende Mieten in den Ballungsgebieten führen dazu, dass untere Einkommensgruppen und auch zunehmend breite Bevölkerungsschichten häufig vor dem Problem stehen, eine angemessene Wohnung zu finden, die sie sich leisten können“, betonten Bouffier und Hinz. „Dieses Problem gehen wir jetzt verstärkt an und sorgen dafür, dass die Mieten bezahlbar bleiben und sozialgeförderter Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen bereit steht.“

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