Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen die Bedeutung der Behörde für den Rechtsstaat hervorgehoben. „Der Hessische Staatsgerichtshof ist seit nunmehr sieben Jahrzehnten eine tragende Säule unseres Rechtssystems und der Demokratie in Hessen. Er hütet und bewahrt den in der Verfassung des Landes Hessen dokumentierten Willen des hessischen Volkes. Mit seinen unabhängigen, klugen und manchmal auch umstrittenen Urteilen hat der Staatsgerichtshof mit seinen Richterpersönlichkeiten und Präsidenten das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt. Dafür möchte ich den aktiven und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an diesem Jubiläumstag persönlich und auch im Namen der Landesregierung herzlich danken“, sagte der Regierungschef in seinem Grußwort bei der Feier in Wiesbaden.

„Es ist schon etwas Besonderes, dass gerade die Volksabstimmung über die wohl umfangreichste Änderung der Hessischen Verfassung seit ihrem Inkrafttreten mit dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Staatsgerichtshofs zusammentrifft. Die Vorschläge der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung wurden mehrheitlich von den Wählerinnen und Wählern in Hessen angenommen. Damit ist der Grundstein für eine moderne und innovative Verfassung für Hessen gelegt. Der Staatsgerichtshof ist hierbei als Hüter der Verfassung und Verfassungsorgan des Landes ein Garant für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats in Hessen“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Rahmen der Feierlichkeiten.

Ministerpräsident Bouffier würdigte zudem die Bedeutung des Staatsgerichtshofs für die Politik: „Er trägt durch seine Rechtsprechung auch zur Stärkung der Politik bei. Denn er schafft Kontrolle und Transparenz, verhindert Grenzüberschreitungen und begrenzt die Machtausübung nach Maßgabe der Verfassung. Das alles stärkt in letzter Konsequenz auch die Entscheidungen der Politik. Es trägt mit dazu bei, dass unser Staat stabil ist und vom Souverän mitgetragen werden kann“, so Volker Bouffier.

Hintergrund

Der Staatsgerichtshof ist ein Verfassungsorgan des Landes Hessen. Struktur, Zuständigkeiten und Verfahren des Staatsgerichtshofs sind in der Verfassung des Landes Hessen und im Gesetz über den Staatsgerichtshof in der Fassung vom 19. Januar 2001 geregelt.

Der Staatsgerichtshof entscheidet über:

  • Grundrechtsklagen,
  • Verfassungsstreitigkeiten,
  • die Vereinbarkeit von hessischen Gesetzen und Rechtsverordnungen mit der Verfassung des Landes Hessen,
  • in Verfahren bei Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheid,
  • über Anklagen gegen ein Mitglied der Landesregierung,
  • in den sonstigen ihm durch Gesetz zugewiesenen Fällen.

Der Staatsgerichtshof besteht aus elf Mitgliedern. Fünf Mitglieder müssen Berufsrichter sein. Sie werden vom Landtag auf sieben Jahre gewählt. Die weiteren sechs Mitglieder werden für jede Wahlperiode des Landtags neu gewählt. Beim Staatsgerichtshof besteht eine Landesanwaltschaft. Sie kann als öffentlicher Kläger auch selbst Verfahren einleiten und sich an allen Verfahren beteiligen.

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