Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

in der vergangenen Wahlperiode hatten wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben mit „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“. Heute können wir mit Recht sagen: Das ist gelungen und die Wählerinnen und Wähler haben die erfolgreiche Arbeit dieser Koalition bestätigt. Darauf bauen wir auf.

Mit einem neuen Regierungsprogramm unter der Überschrift „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ wollen wir uns den neuen Herausforderungen stellen. Wir wollen in diesen Zeiten des Wandels Orientierung geben und Haltung zeigen. Unsere Agenda ist eine Agenda des Aufbruchs und des Handelns. Dabei laufen wir nicht dem Zeitgeist hinterher, sondern wir wollen die neue Zeit gestalten – verantwortungsbewusst, verlässlich und lösungsorientiert.

Heimat Hessen – heute und morgen

Es geht dabei um die richtigen Weichenstellungen und Rahmensetzungen nicht nur für die nächsten fünf Jahre. Der langjährige britische Premierminister William Gladstone hat einmal gesagt: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“ Dies ist ein guter Ratschlag, den wir beherzigen wollen.

Die Menschen wollen wissen, wie sie morgen leben werden. Und ich will Ihnen heute unsere Antworten vorstellen auf die großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. Ich will dies entlang von vier Leitbildern beleuchten:

I. Wir wollen Hessen als Land der Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung gestalten und die Chancen des Fortschritts für die Menschen verantwortlich nutzen.

II. Wir wollen ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen, denn nur ein
starker Rechtsstaat, eine funktionierende Demokratie und ein zukunftsfähiges Europa sichern ein gutes Zusammenleben.

III. Wir wollen Hessen als lebenswerte Heimat für alle Generationen gestalten, in der Stadt und Land Zukunft haben, der Zusammenhalt zählt und die Integration gelingt.

IV. Und wir wollen ein nachhaltiges Hessen mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima, um die Schöpfung und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

Hessen – Ein starkes Bundesland

Die Voraussetzungen für die Zukunft sind mehr als gut. Wir sind ein starkes Bundesland mit einer boomenden Wirtschaft, einem starken Dienstleistungssektor, einer exportkräftigen Industrie und einer ausgeprägten Weltoffenheit. Mit rund 3,5 Millionen Erwerbstätigen haben wir den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten.

Wir können stolz sein auf unser vielfältiges Bildungs- und Hochschulangebot. Es sichert den Ideenreichtum und die Fachkräfte von morgen. Unsere Investitionen in Bildung haben 2018 einen historischen Höchststand erreicht mit fast 4 Milliarden Euro. Kein Flächenland gibt pro Einwohner mehr aus als Hessen.

Hessen zeichnet sich aus durch ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement, an kultureller Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir haben ein soziales Netz, das Unterstützung in Notlagen bietet und Selbsthilfe stärkt. Wir sind in bestem Sinn in guter Verfassung: Mit einem starken Rechts- und Sozialstaat, mit einer lebendigen Demokratie, mit lebenswerten und leistungsfähigen Kommunen. Auf alle diese Stärken können wir bauen, meine Damen und Herren.

Zeit des Wandels

Trotzdem ist es paradox: Wir erleben einerseits einen nie gekannten Wohlstand und Wirtschaftsboom in Deutschland. Unser Land ist zu einem Sehnsuchtsort geworden für viele Menschen aus der ganzen Welt. Andererseits zeigen Umfragen eine wachsende Zukunftsangst in lange nicht gekanntem Ausmaß. Nur noch 17 Prozent der Deutschen sehen nach einer jüngsten IPSOS-Umfrage dem Jahr 2019 mit großer Zuversicht und Optimismus entgegen. 2014 waren dies noch 45 Prozent der Befragten.

Der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski beschreibt das Gefühl der breiten Mittelschicht mit dem Paternoster-Prinzip: „Sie fährt mit dem Paternoster nach oben, ist sich aber sicher, dass es auch wieder abwärts geht, sobald man oben angekommen ist.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist klar: Wir müssen alles dafür tun, damit sie oben ankommen und oben bleiben!

Hinter diesen Verlustängsten stehen berechtigte Fragen: Wie sichern wir unseren Wohlstand in einer Weltwirtschaftsordnung, in der eine „Wir zuerst“-Mentalität immer stärker dominiert? Wie halten wir den Klimawandel auf und erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen? Wie gelingt Integration und wo liegen die Grenzen des Leistbaren? Wie schützen wir uns vor dem internationalen Terrorismus und erhalten unsere freiheitliche Lebensweise? Und: Was ist richtig, was falsch in Zeiten populistischer „Lautsprecher“ oder von „Fake-News“?

Diese Fragen spiegeln die Suche nach Orientierung wider und sie richten sich an uns alle, die politisch handeln. Wir müssen den Menschen, für die wir Verantwortung tragen, eine Antwort darauf geben, wie wir unser Land in eine gute Zukunft führen wollen. Dies gilt umso mehr angesichts der digitalen Revolution, die wir erleben. Wir befinden uns mitten in einem epochalen Wandel, der unser Land und die Welt nicht minder grundlegend
verändert wie die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert; vielleicht noch weit umfassender.

I. Hessen als Land der Innovation, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung

Meine Damen und Herren,

die Digitalisierung erfasst nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und setzt Gesellschaft, Unternehmen und Volkswirtschaften unter einen enormen Veränderungsdruck. Sie bietet große Chancen für den Erfolg unseres Landes. Deshalb ist eines unserer zentralen Leitbilder, Hessen als Land der Digitalisierung in die Zukunft zu führen und dabei unsere Stärken im Bereich Innovation, Bildung und Wirtschaft weiterzuentwickeln.

Unsere Strategie „Digitales Hessen“ wollen wir fortentwickeln und in vielen Bereichen neue Impulse setzen. Durch den Mobilfunk-Pakt wollen wir endlich die letzten Funklöcher schließen. Ebenso wollen wir auch unversorgte Regionen mit Breitband vollständig abdecken. Hessen finanziert allein mit einem Fördervolumen von 50 Millionen Euro die Mobilfunkmasten, an die kein Netzbetreiber rangehen will.

Mit der Gigabitstrategie gehen wir jetzt schon weiter in die 5G-Technologie mit einem Glasfasernetz für Hochleistungsgeschwindigkeit, die insbesondere Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten zugutekommen soll. Auch im Ausbau öffentlicher WLAN-Hot Spots haben wir gerade im ländlichen Raum ein Zeichen gesetzt – mehr als 100 „Digitale Dorflinden“ stehen inzwischen.

Wir bündeln jetzt diese Maßnahmen auf allen Politikfeldern mit einer neuen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Es geht hier nicht nur um ein neues Türschild, sondern um eine bundesweit einzigartige Einrichtung, mit der wir Hessen weiter voran in die digitale Zukunft führen werden. Sie übernimmt konkrete Aufgabenfelder von drei Ressorts, die gesamte strategische Ausrichtung und Koordination unserer Digitaloffensive und
vertritt auf diesem Feld Hessen gegenüber dem Bund und international.

Frau Professor Sinemus ist eine herausragende Besetzung für die Leitung dieser neuen Einrichtung. Es freut mich, dass dies positiv gewürdigt wurde – sogar von der Opposition hier im Haus.

Wir wollen eine Digitalisierung, die vom Nutzen für die Menschen gedacht und für die Menschen gemacht wird. Das fängt bei der Versorgung mit schnellem Internet und leistungsstarkem Mobilfunk an. Es reicht über die Stärkung unserer Schulen, Hochschulen und Unternehmen für die digitale Welt bis hin zu einer öffentlichen Verwaltung, die für die Bürgerinnen und Bürger auch online erreichbar ist. Wir werden im Rahmen einer Digitalisierungs-Offensive dafür in dieser Legislaturperiode insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Die Strategie „Digitales Hessen“ werden wir konsequent verfolgen und kontinuierlich weiterentwickeln. Insbesondere unsere hessischen klein- und mittelständischen Unternehmen gilt es, zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Innovationskraft zu unterstützen. Deshalb fördern wir die hessische Wirtschaft und stärken ihre Position auf europäischer Ebene, insbesondere im Themenfeld Industrie 4.0 und Handwerk 4.0.

Wir behalten dabei besonders die Beschäftigten im Auge. Die Digitalisierung stellt sie vor grundlegende Veränderungen ihres Berufslebens. Die Sorgen um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes werden konkret. Arbeit 4.0 verändert unsere hergebrachten Produktionsweisen, Dienstleistungen und damit auch Berufsbilder. Wir laden die Wirtschaft und die Gewerkschaften ein, im Dialog zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wie wir die Chancen dieses Veränderungsprozesses im Interesse der Beschäftigten gestalten. Der Schlüssel hierbei wird insbesondere im lebenslangen Lernen liegen. Deshalb legen wir auch einen besonderen Schwerpunkt auf eine digitale Qualifizierungsoffensive.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wissen alle: In der Digitalisierung liegen vielfältige Chancen, sie verunsichert die Menschen aber auch. So groß der wachsende Nutzen im Alltag ist, so unübersichtlich, unsicher und Angst besetzt erscheint die neue digitale Welt für manchen. Wir wollen eine an den Bedürfnissen, der Sicherheit und Würde des Menschen orientierte Digitalisierung für Hessen gestalten. Wir werden deshalb mit den Experten im „Rat für Digitalethik“ den beispielhaften Dialog fortsetzen. Mit der Einrichtung eines hessischen Forschungsinstituts „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“ werden wir die rechtlichen und ethischen Fragen noch vertiefen.

Wo Daten zur wertvollsten Währung geworden sind, sind auch völlig neue Arten der Bedrohung entstanden, die die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft untergraben können. Wir wollen der Digitalisierung die richtigen sicherheitspolitischen Leitplanken geben, um diese Risiken zu beherrschen und Missbrauch abzuwenden.

Dazu brauchen wir eine „digitale Agenda für das Recht“. Hessen hat hierzu bundesweit richtungsweisende Anstöße gegeben. Genannt sei beispielhaft die Einführung des Straftatbestandes des „digitalen Hausfriedensbruchs“. Wir schaffen zudem mit einem hessischen IT-Sicherheitsgesetz weitere rechtliche Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit. Das bereits geschaffene IT-Zentrum der Landesregierung „Hessen3C“ werden wir weiterentwickeln und die Präventionsarbeit ausbauen.

Wenn wir über Digitalisierung und Innovation reden, dann reden wir insbesondere auch über die künstliche Intelligenz. Sie ist die „Speerspitze der Digitalisierung“, wie es Prof. Wolfgang Wahlster, der Pionier der KI-Forschung in Deutschland, in einem Interview jüngst formuliert hat. Eine Botschaft von ihm sollten wir besonders im Blick behalten: Nicht in China, nicht in den USA, in Europa erscheinen die meisten wissenschaftlichen Veröffentlichungen auf diesem Forschungsfeld. Es liegt an uns, diesen Wissensvorsprung in innovative Produkte und Dienstleistungen umzusetzen.

Es kann nicht oft genug betont werden: Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind die Grundlage für die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen.

Hessen nimmt auf dem Feld der künstlichen Intelligenz eine Spitzenstellung ein. Wir wollen dieses exzellente Potential nutzen und einen neuen TechCampus aufbauen. Dafür stellen wir zum Start 20 neue, zusätzliche KI-Professuren zur Verfügung. Die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte im KI-Bereich und Impulse zur Gründung von Start-Ups sollen dort integrale Bestandteile des Studiums werden. Mit der Stärkung von Forschungsnetzwerken und der Fortschreibung des Forschungsförderprogramms LOEWE werden wir Hessen auch auf anderen Feldern weiter als einen Ort der Spitzenforschung sichern und entwickeln.

Die vielfältige Hochschullandschaft in Hessen, ob staatlich oder privat, ist und bleibt ein Motor der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Nachwuchsförderung. Wenn derzeit über 261.000 junge Menschen bei uns studieren und damit mehr als jemals zuvor, dann zeigt dies eindrucksvoll, wie attraktiv unser Hochschulstandort ist. Diesem deutlichen Zuwachs tragen wir Rechnung mit dem neuen Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025. Wir geben den Hochschulen damit wieder eine gesicherte Perspektive und steigern ihre Grundfinanzierung jährlich um vier Prozent. Insbesondere bei der Personalausstattung wollen wir durch die Entfristung von Stellen und 300 neue Professuren sowie zusätzlichen Mitteln für Mitarbeiter noch zulegen. Das ist eine gewaltige Anstrengung, aber auch eine bewusste Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Auch private Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie das Helmholtz-Zentrum, die Max-Planck- und Fraunhofer-Institute, die Forschungszentren im Medizinsektor und viele andere dieser Innovationsstätten in Hessen werden wir ebenso weiter unterstützen und fördern.

Zudem stecken wir in den kommenden Jahren neu insgesamt 1,7 Milliarden Euro in die bauliche Modernisierung, sowohl im laufenden Programm HEUREKA II und neu mit HEUREKA III für die Jahre 2027 – 2031. Auch auf Neubau, Ausbau und Sanierung studentischer Wohnheime werden wir erneut einen Schwerpunkt legen.

Meine Damen und Herren,

schon in den Kitas setzen wir auf gute Bildung und Startchancen von Anfang an. Mit dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan haben wir ein wertvolles Maßnahmenpaket mit hohen Qualitätsstandards auf den Weg gebracht. Wir werden ihn konsequent weiterverfolgen und Kitas und Grundschulen noch besser verzahnen.

Dabei behalten wir beides fest im Blick: Die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden unsere Anstrengungen für eine gute Kinderbetreuung verstärken. Daher wollen wir jeden Euro verdoppeln, den wir für diesen Bereich vom Bund bekommen, mit einem Euro aus dem Landeshaushalt. Damit wollen wir insbesondere die Plätze im Ganztagsbereich ausbauen und die Qualität durch eine höhere Personalausstattung der Kitas verbessern. Und wir wollen weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit gehen. Der schrittweisen Ausweitung der Beitragsfreiheit im Ü3-Bereich soll die Ausweitung auf den U3-Bereich folgen – allerdings im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushalts. Etwas Anderes zu versprechen, wäre unredlich.

Unerlässlich für den Schulerfolg, einen guten Berufsweg und die Chancen in der Gesellschaft ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Nur wer sich mit anderen austauschen und verstehen kann, nur wer neues Wissen aufnehmen, prüfen und verwenden kann, wird sich in unserer Informationsgesellschaft zurechtfinden. Deshalb legen wir auf die Sprachkompetenz einen besonderen Fokus: durch eine Erweiterung der Stundentafel Deutsch in der Grundschule und darüber hinaus, durch eine Intensivförderung für Kinder aus Migrantenfamilien und durch ein Deutschförderkonzept aus einem Guss für Kitas und Grundschulen. Wir setzen zudem auf eine sinnvolle und konsequente Anwendung der Rechtschreibung von Beginn an – „Schreiben nach Gehör“ schaffen wir deshalb ab.

Meine Damen und Herren,

die Noten werden in Hessen nicht abgeschafft. Wir wollen aber einigen Schulen die Möglichkeit geben, pädagogisch neue Wege bei der Erreichung der Bildungsziele zu gehen. Dies umfasst zum Beispiel, Leistungen durch schriftliche Bewertungen statt Ziffernoten zu erfassen. Selbstverständlich erhalten die Schüler bei Wechsel oder Abschluss der Schule ein Zeugnis mit Benotung. Von den 1.800 hessischen Schulen können sich bis zu 30 pro Jahr für diesen Weg entscheiden, der übrigens auch heute bereits gemäß Hessischem Schulgesetz möglich ist. Es soll ein pädagogisches Angebot sein, dass die Zustimmung der ganzen Schulgemeinde, einschließlich der Eltern, voraussetzt und konstruktiv durch die Schulaufsicht begleitet wird. Es ist kein Verzicht auf das Erreichen der Bildungsziele und auch kein Verzicht auf das Leistungsprinzip. Deshalb ist dies auch keine Richtungsänderung der hessischen Schulpolitik.

Weiter vorangehen wollen wir auch mit dem Ganztagsschulprogramm in Hessen. Beim neuen „Pakt für den Ganztag“ setzen wir auf zwei gleichberechtige Angebote: die teilgebundenen und die gebundenen Ganztagsschulen mit rhythmisiertem Unterricht. Denn wir wollen die lähmenden Entweder-Oder-Diskussionen in der Bildungspolitik überwinden. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsschulen voranbringen und die Wahlfreiheit auf dem Bildungsweg stärken. Ganztagsschulen sind ein Angebot an die Eltern, aber niemals Zwang – das Elternrecht steht für uns außer Frage.

Wir setzen auf mehr Qualität durch Bildungsvielfalt, ob es um Angebote für Kinder mit den unterschiedlichsten Förderbedarfen geht, um besondere Profilschulen oder die Hochbegabtenförderung, wie zum Beispiel die Internatsschule Schloss Hansenberg. Zu dieser Vielfalt gehören für uns auch die Privatschulen mit ihren besonderen Angebotsprofilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns ist allen bewusst, dass die Arbeit in den Schulen heute herausfordernder und der Berufsalltag schwerer geworden ist. Die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen verdienen
deshalb für ihre Arbeit unsere Anerkennung, Dank und unsere Unterstützung. Deshalb wollen wir weiterhin alle Schulformen optimal mit Lehrerinnen und Lehrern versorgen und werden sie durch 500 neue Verwaltungskräfte und mehr Sozialpädagogen entlasten.

Übrigens: Mit diesen 500 zusätzlichen Verwaltungskräften sorgen wir nicht nur für Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen. Wir übernehmen erstmals in Hessen Aufgaben der äußeren Schulverwaltung und entlasten damit auch die kommunalen Schulträger.

Zu diesen Herausforderungen zählt auch eine kulturell und religiös vielfältiger gewordene Gesellschaft, die sich im Schulalltag widerspiegelt. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Achtung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht an den Schulen. Wir wollen weiterhin auch ein religiöses Bildungsangebot für Schüler muslimischen Glaubens anbieten.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der DITIB sind wir in dieser Frage derzeit allerdings in einem komplexen Prüfungsprozess. Für uns ist dabei eines klar: Es muss gewährleistet sein, dass Struktur und Angebot den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Wenn der Kooperationspartner die seinerzeit festgelegten Voraussetzungen einer staatlichen Genehmigung nicht erfüllt, werden wir dies nicht akzeptieren und Alternativangebote für Schülerinnen und Schülern muslimischen Glaubens anbieten.

Meine Damen und Herren,

mit einem „Hessischen Digitalpakt Schule“ werden wir deshalb nicht nur die digitale Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen weiter fit für die neue Zeit machen.

Bei unser Digitaloffensive werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Anforderungen der beruflichen Schulen legen. Gerade die duale Berufsausbildung erfordert angesichts des raschen technologischen Wandels der Arbeitswelt eine moderne Ausstattung und guten, praxisorientierten Unterricht. Wir wollen sie weiter stärken und mit einer breit angelegten Informationskampagne für die Aufstiegschancen und Anschlussmöglichkeiten der beruflichen Bildung werben.

Insbesondere das Handwerk und der Mittelstand brauchen engagierte, leistungsfähige Auszubildende und Fachkräfte. Und wir alle brauchen einen starken Mittelstand mit einer hohen Qualität von Dienstleistungen und Produkten. Wir bekennen uns ausdrücklich auch zum Meisterbrief als Zeichen von besonderer Qualifikation, nachhaltigem Unternehmertum und guter Ausbildung.

Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und verstärkte Qualifizierung, die Stärkung der dualen Ausbildung und beruflichen Bildung müssen dafür Hand in Hand greifen. Unser Leitbild ist ein sozialer Arbeitsmarkt, bei dem Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Wir werden unsere hessische Fachkräfteoffensive deshalb fortsetzen und insbesondere durch eine intensive Qualifizierung sowohl die Chancen von Langzeitarbeitslosen wie von
Migranten auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Die Landesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft als tragendes Prinzip und Ordnungsmodell für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verbindet verantwortliche wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verpflichtung. Sie war und ist ein Erfolgsmodell, das auch für die Zukunft gelten muss.

Dies zeigt sich in besonderer Weise beim Mittelstand in Hessen. Er stellt über 99 Prozent der hessischen Unternehmen, ist Arbeitgeber für bis zu 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und bildet jedes Jahr rund 80.000 junge Menschen aus. Den Mittelstand und die Gründerkultur in Hessen zu stärken, ist und bleibt deshalb Kernanliegen dieser Landesregierung.

Wir setzen uns für den weiteren Abbau von Bürokratie und einfachere Vergaben ein. Und wir wollen durch die Gründung eines neuen Wachstumsfonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro jungen, innovativen Unternehmen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und ihnen Wind unter die Flügel geben. Mit diesem neuen Wachstumsfonds wird die Attraktivität des Standortes Hessen auch für Hightech-Unternehmen nachhaltig gestärkt.

Gerade mit dem Finanzplatz Frankfurt verfügt Hessen bereits heute über ein globales, modernes und technologisch starkes Cluster für Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungen. Wir wollen diese Kompetenz weiter ausbauen und am Standort stärken, zum Beispiel durch die Förderung von Zukunftsthemen wie FinTech oder Green Finance. Deshalb freuen wir uns sehr über die Empfehlung des Wissenschaftsrates, das Finanzmärkte-Forschungszentrum SAFE („Sustainable Architecture for Finance in Europe“) im „House of Finance“ der Frankfurter Goethe-Universität in die Leibniz-Gemeinschaft aufzunehmen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir darüber reden, Hessens Stärken zu nutzen, dann umfasst dies für uns ein klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens. Für unseren Wirtschaftsstandort ist seine Bedeutung nicht hoch genug zu schätzen. Er ist ein zentraler Standortfaktor und hat einen enormen Beschäftigungseffekt weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus. Deshalb will diese Koalition, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig und stark bleibt.

Gleichzeitig werden wir die Belastungen für Mensch und Umwelt so rasch und wirksam wie möglich verringern. Wenn der Vorsitzende der Fluglärmkommission lobt, dass der Wirtschaftsminister beim Lärmschutz die vorhandenen Stellschrauben „in die richtige Richtung gedreht hat“, dann ist dies ein erfreulicher Beleg für unseren Einsatz für die Region. Um den Luftverkehr unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickeln zu können, wollen wir außerdem ein Kompetenzzentrum „Klima- und Lärmschutz im Flugverkehr“ schaffen.

Mit dem Airport Kassel haben wir auch eine wichtige Strukturentscheidung für Nordhessen getroffen, an der wir festhalten.

II. Sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen

Meine Damen und Herren,

Ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen ist für uns das zweite, zentrale Leitbild für die Zukunft. Ich will dies am Beispiel der Sicherheit deutlich unterstreichen: Für eine offene, liberale Gesellschaft ist es unverzichtbar und oberste Pflicht des Staates, die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Beide bedingen
einander. Dies kann nur gelingen durch einen handlungsfähigen, starken Rechtsstaat, moderne Strukturen und ausreichende Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden.

Die objektive Sicherheitslage für die Menschen in unserem Land war nie besser als heute. Wir verzeichnen die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren (seit 1980) und die Aufklärungsquote von 64,2 Prozent ist der mit Abstand höchste, jemals gemessene Wert.

Nie gab es mehr Polizeivollzugsbeamte in Hessen als heute. Dank unserer Sicherheitspakete haben wir bereits die Weichen für den größten Personalaufwuchs gestellt, den wir je hatten. Bis zum Jahr 2022 werden 1.500 zusätzliche Anwärter ausgebildet sein. Und wir stärken die Sicherheit in unserem Land weiter: 750 zusätzliche Vollzugsstellen, besonders für den „Schutzmann und die Schutzfrau vor Ort“, mehr Verwaltungsfachkräfte und mehr Wachpolizei schaffen spürbar mehr Präsenz unserer Sicherheitskräfte. Damit kommen wir auch dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Schutz im öffentlichen Raum nach.

Mit der Fortsetzung der Ausstattungsoffensive und neuen rechtlichen Möglichkeiten, wie zum Beispiel dem sogenannten IP-Tracking oder dem Ausbau der Videoüberwachung an besonderen Gefahrenorten, gewährleisten wir die Sicherheit in Hessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten ist einer der schwierigsten,
anspruchsvollen und gefährlichsten Aufgaben überhaupt. Sie verdienen unseren hohen Respekt, unsere Dankbarkeit und unseren besonderen Schutz. Die Polizistinnen und Polizisten stehen ein für unsere Sicherheit und sind Garant für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Deshalb sage ich an dieser Stelle eines sehr deutlich: Vorfälle, wie wir sie leider derzeit in Frankfurt und anderswo erleben müssen, nehmen wir sehr ernst. Sie schaden dem Ansehen der Polizei und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das gilt immer und besonders auch bei rechtsextremem Fehlverhalten. Wir werden dies mit aller Entschiedenheit aufklären und ahnden sowie intensive Vorsorgemaßnahmen gegen Wiederholungen treffen.

Aber eines sollte auch klar sein: Unsere 16.000 Polizeibeamtinnen und -beamte verdienen es nicht, unter einen Generalverdacht gestellt zu werden. Darüber sollte in diesem Parlament Einigkeit herrschen, meine Damen und Herren.

Angesichts zunehmender Gefährdungen durch Extremismus und Terrorismus braucht ein wehrhafter Rechtsstaat eine stabile Sicherheitsarchitektur aus Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz ist ein wichtiger Bestandteil dieser Struktur. Seine Organisation, Rechtsgrundlagen und personelle Ausstattung haben wir bereits nachhaltig verbessert. Wir werden auch die auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses eingeleitete Reform des Verfassungsschutzes weiterführen. Die guten und vielfältigen Maßnahmen der Extremismusprävention und der Demokratieförderung in Hessen wollen wir weiter stärken, unter anderem mit der Einrichtung eines „Netzwerks Prävention“.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen hat für uns auch beim Brand- und Katastrophenschutz höchste Priorität, meine Damen und Herren. In diesem Sinne werden wir unsere 1.700 hauptamtlichen Feuerwehrleute und die über 73.000 ehrenamtlichen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft umfassend unterstützen und ausstatten. Insbesondere der wertvolle Einsatz der vielen Freiwilligen ist unbezahlbar.

Wir können ihn nur mit einem Dreiklang aus Förderung, Ausbildung und Nachwuchsgewinnung erhalten. Deshalb heben wir die Garantiesumme für den Brandschutz in Hessen bis zum Ende der Legislaturperiode noch einmal deutlich auf mindestens 45 Millionen Euro an. Diese Unterstützung ist unverzichtbar gerade für einen flächendeckenden Schutz und Gefahrenabwehr durch Feuerwehr und Hilfsorganisationen, für die wir alle nicht dankbar genug sein können.

Zu einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur und zum Schutz unserer Werteordnung gehört ein starker Rechtsstaat und eine leistungsfähige Justiz, einschließlich des Justizvollzugs. Wir werden das in der letzten Legislaturperiode begonnene Justizaufbauprogramm fortführen. Personalverstärkungen bei der Polizei werden wir korrespondierend auch auf die Justiz übertragen. Sie sollen insbesondere der besseren Bekämpfung von Internet- und Wirtschaftskriminalität, der Bearbeitung von Staatsschutzsachen sowie der Beschleunigung der Verfahren vor den Amts- und Verwaltungsgerichten dienen. Den zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“ werden wir erfüllen. Auch der Opferschutz und die Präventionsarbeit bleiben ein zentrales Anliegen unserer Justizpolitik.

Wie ich bereits dargelegt habe, birgt die Digitalisierung neben Chancen auch Schattenseiten. Dem Bereich der Internetkriminalität treten wir nicht nur mit mehr Personal entgegen. Wir arbeiten mit den anderen Ländern und dem Bund weiter an einer „digitalen Agenda für das Straf- und für das Zivilrecht“. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Bekämpfung der „Hate Speeches“ legen. Diesen unsäglichen Verunglimpfungen in den sozialen Medien wollen wir entschieden entgegentreten. Für Hetze darf kein Platz im hessischen Rechtsstaat sein, egal ob sie analog oder digital stattfindet.

Dies sage ich ganz besonders vor dem Hintergrund der Hass-Kommentare, Lügen und populistischen Verdrehungen, die sich im Internet immer wieder auch in der Flüchtlingsfrage zeigen. Wir wollen es nicht zulassen, dass die schwierigen und verantwortungsbewusst abzuwägenden Fragen der Asyl- und Migrationspolitik in einem Sumpf an Halbwahrheiten, pauschalisierten Angriffen und Verunglimpfungen untergehen.

In der Flüchtlingspolitik gilt es, den eigenen Werten und dem Schutz für Notsuchende ebenso gerecht zu werden, wie dem Anspruch auf Sicherheit und Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb stehen unsere Antworten auf diese Herausforderungen auch weiterhin unter dem Grundsatz „Humanität und Ordnung“.

Wir bieten Schutz, eröffnen Bildungschancen und wir vermitteln unsere Werte. Die Einhaltung unserer Verfassungsordnung und unserer Gesetze sind unabdingbare Voraussetzung für das Miteinander und eine gelungene Integration. Daher setzen wir unsere erfolgreichen Integrationskurse und die Rechtsstaatsklassen fort und werden diese weiterentwickeln. Außerdem wollen wir allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spätestens ab dem dritten Monat ihres Aufenthalts den Schulbesuch ermöglichen.

Gerade mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen haben wir die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Verfahren bundesweit vorbildlich organisiert. Darauf aufbauend wollen wir auch neue Wege gehen. Unser Ziel ist es, denjenigen, die sich rasch integrieren wollen und Deutsch lernen, durch eine zügige Zuweisung in die Kommunen die Möglichkeit zu geben, diese Integration fortzusetzen. Umgekehrt gilt aber auch, dass diejenigen, die durch ihr individuelles Verhalten – zum Beispiel Nichteinhalten von Gesetzen, Begehung von Straftaten – auffallen, nicht in die Kommunen verteilt werden und in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. Für solche Asylbewerber streben wir die Rückverlegung in die Erstaufnahmeeinrichtung an, auch wenn sie bereits in die Kommunen verteilt wurden.

Und weiterhin muss auch gelten: Wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land wieder verlassen. Wir setzen dabei bewusst zuerst auf die freiwillige Ausreise und machen den Menschen konkrete und individuelle Angebote. Eine Abschiebung steht immer erst am Ende eines Verfahrens, doch darf kein Missverständnis bestehen: Wir sind bereit – durch Umsetzung des geltenden Rechts – auch zu diesem Mittel zu greifen. Das gilt insbesondere für Straftäter oder Gefährder.

An dieser Stelle will ich einen Punkt nicht aussparen: Ja, wir haben in der Koalition eine unterschiedliche Einschätzung bei der Einstufung von bestimmten Staaten als sichere Herkunftsländer. Aus meiner Sicht leidet die Diskussion aber unter einer Verengung in der Begrifflichkeit. Sie wird unter dem Symbol der sicheren Herkunftsstaaten geführt. In Wirklichkeit geht es aber doch darum, ob und wie es uns gelingt, bei Asylbewerbern aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote zu beschleunigten Asylverfahren zu kommen.

Davon unberührt bleiben die Verfahren, die den besonderen Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen bei individueller Verfolgung betreffen. Wenn wir an diesem Punkt die Symbolhaftigkeit der Debatte überwinden und zu pragmatischen Lösungen kommen würden, wäre dies ein Gewinn. Ich setzte hierzu weiter auf einen konstruktiven Dialog, insbesondere in der Bundespolitik. Sollte dies nicht gelingen, wird sich Hessen im Bundesrat enthalten.

Meine Damen und Herren,

bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen leisten gerade die Städte und Gemeinden Herausragendes. Dies haben sie nicht nur eindrucksvoll im Jahr 2015 bewiesen, sondern weit darüber hinaus. Bei der Bewältigung dieser und anderer Zukunftsaufgaben stehen wir weiterhin als Partner an der Seite der Städte und Gemeinden.

Die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Kommunen ist dabei eng verbunden mit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden einsetzen. Dazu gehört, dass für die vom Land zusätzlich auf die Kommunen übertragenen Aufgaben die nötigen Mittel durch das Land bereitgestellt werden.

Gerade bei Erhalt, Sanierung und Neubau kommunaler Infrastruktur liegen große Herausforderungen für die Zukunft – wir unterstützen die Städte und Gemeinden dabei nachhaltig. Durch die HESSENKASSE und unsere erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme KIP und „KIP macht Schule!“ können die Kommunen über 2,2 Milliarden Euro investieren. Wir wollen diese Unterstützung durch ein KIP III verstärken, dessen Schwerpunkt auf der Entwicklung der digitalen Infrastruktur und Modernisierung von Schulbauten liegen soll.

Meine Damen und Herren,

nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen gilt es auch für die Zukunft zu sichern. Wir halten auch auf Landesebene an unserem soliden Kurs der Finanzpolitik ohne neue Schulden fest. Denn nur ein Staat, der die Nachhaltigkeit seiner Haushaltspolitik im Blick behält, sichert die Handlungsspielräume von morgen – im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder.

An diesem Weg halten wir fest. Unsere mittelfristige Finanzplanung bis 2022 sieht eine dauerhafte Schuldentilgung von jeweils 200 Millionen Euro in den Jahren ab 2020 vor. Wir stärken auch die Rücklagen, damit wir zukünftig besser die Versorgungslasten tragen können. Mit dieser dauerhaften Trendumkehr für den Schuldenstand des Landes erhalten wir unsere Handlungsfähigkeit und sichern insbesondere eine gute Personal- und Sachausstattung in der Landesverwaltung. Ohne engagiertes und qualifiziertes Personal ist kein Staat zu machen. Deshalb bedanken wir uns bei unseren Landesbediensteten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hessen ist das europäischste unter den 16 deutschen Ländern. Dafür sorgen der Frankfurter Flughafen, die Europäische Zentralbank, die Weltraumagentur ESA und weitere europäische Einrichtungen. Mit einem Exportanteil von über 53 Prozent, davon der größte Teil in Ländern der EU, sichern wir unseren Wohlstand. Diese Einbindung in Europa ist unsere Stärke, die wir bewahren wollen.

Die aktuelle Entwicklung in Großbritannien führt uns in grellem Licht vor Augen, was eine Abkehr von der europäischen Gemeinschaft bedeutet. Der Brexit, ob mit oder ohne Deal, schadet nicht nur den Menschen in Großbritannien. Er wird auch massive Auswirkungen bei uns haben, ganz besonders für unsere Unternehmen.

Mit dem bereits gestern hier im Landtag eingebrachten Brexit-Gesetz hat die Landesregierung entsprechend vorgesorgt, soweit dies möglich ist. Insbesondere durch unsere Stabsstelle Brexit unterstützen wir bereits Menschen und Unternehmen in Hessen in dieser so zentralen Frage.

Europa ist und bleibt aber vor allem das Friedens- und Wohlstandsprojekt schlechthin. Das wissen unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt die Tatsache, dass weit über 80 Prozent von ihnen im Herbst für ein klares Bekenntnis zu Europa in unserer Verfassung gestimmt haben, zeigt dies.

Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft auf Europa vertrauen und die Gegner Europas keine Chance haben. Denn, meine Damen und Herren, es ist leider keine unrealistische Gefahr, dass im neuen EU-Parlament am Ende mehr Abgeordnete sitzen können, die der europäischen Integration abwehrend oder sogar ablehnend gegenüberstehen, als Befürworter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb lassen Sie uns alle mit Nachdruck und voller Überzeugung für eine starke Beteiligung an der Europawahl und für ein gemeinsames Europa werben.

III. Hessen als lebenswerte Heimat für alle

Meine Damen und Herren,

eine starke Gemeinschaft der Länder in Europa und eine kulturell vielfältige, lebenswerte Heimat in den Regionen – dies ist kein Widerspruch, sondern eine fundamentale Symbiose, die wir weiter mit Leben füllen werden.

Dies knüpft an unser drittes Leitbild an: Eine lebenswerte Heimat Hessen für alle Generationen, in der Stadt und Land Zukunft haben und Zusammenhalt zählt. Diese zu gestalten, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. Angesichts großer Veränderungsprozesse und einem Gefühl der Verunsicherung ist der Wunsch nach einem vertrauten Rückzugsort, nach Heimat und Wurzeln bei vielen Menschen wieder gewachsen.

Mit der Offensive „Land hat Zukunft“ haben wir bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode einen erfolgreichen Prozess eingeleitet und 1,8 Milliarden Euro Landesmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt. Darauf aufbauend wollen wir vorangehen und ein Aktionsprogramm „Ländlicher Raum“ aufstellen. Mit diesem Programm wollen wir in allen Lebensbereichen der Menschen eine verlässliche Grundversorgung sicherstellen – durch die Förderung medizinischer Versorgungszentren, durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsträger, durch eine flächendeckende Anbindung an leistungsfähige Mobilfunknetze oder die Einrichtung von WLAN-Hotspots, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir wollen außerdem 3.000 Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung auf das Land verlagern und weitere Hessen-Büros, sogenannte Co-Working-Spaces, als moderne Form vernetzten Arbeitens einrichten. Wenn wir Wohnen und Arbeiten stärker zusammenführen, dann hat dies einen großen Nutzen: Die Beschäftigten verbringen weniger Zeit im Verkehr und gewinnen mehr Zeit für die Familie, Freunde und vieles mehr. Die Pendlerströme werden reduziert und Straßen und Umwelt entlastet. Und wir stärken gerade die ländlichen Regionen, denn die Menschen bleiben in ihrer Heimat und sorgen so mit für den Erhalt regionaler Wertschöpfung. Hessen ist Vorreiter mit diesen Initiativen und wir wollen diesen Weg konsequent fortsetzen.

Wir können stolz sein auf die Vielfalt, Leistungsfähigkeit und Innovationsstärke unserer Regionen, ob sie städtisch oder ländlich geprägt sind. Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und dem Flughafen als Drehkreuz in die ganze Welt. Ihre Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit wollen wir weiterentwickeln mit besonderem Blick auf Herausforderungen, wie etwa die Mobilität, Stadt- und Regionalentwicklung, Flächenaktivierung oder Energieerzeugung. Für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main streben wir deshalb einen gemeinsamen, identitätsstiftenden Innovationsprozess an durch die Ausrichtung einer „Specialised Expo“. Diese Internationale Spezialausstellung möchten wir unter dem Motto „smart region – smart people“ initiieren und auf diese Weise eine Vielzahl exzellenter Initiativen zum Wohle der Region zusammenführen.

Die Dynamik unserer großen Städte ist erfreulich, stellt uns aber auch vor besondere Herausforderungen. Gerade die Entwicklung am Wohnungsmarkt, besonders in den Ballungsräumen, fordert das Land, die Kommunen und die Wohnungswirtschaft enorm. Es ist und bleibt unser Ziel, dass alle in Hessen eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können. Die Mietpreisbremse ist dabei ein Instrument zur Dämpfung der Preisentwicklung. Die wichtigste Lösung und Antwort auf eine erhöhte Nachfrage und steigende Mieten ist und bleibt aber die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bedarfe bis hin zum Eigentum. Dabei müssen viele Räder richtig ineinandergreifen, ob mehr Bauland, schnelleres Baurecht, die richtigen Investitionsanreize oder ausreichende Fachkräfte.

Das Wirtschaftsministerium ist deshalb jetzt auch das Wohnungsbauministerium. Alle wohnungspolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten werden dort gebündelt. Ein neuer, zusätzlicher Staatssekretär wird sich besonders um diesen Themenbereich kümmern. Wir setzen auf das umfassendste Maßnahmenpaket, das es in Hessen je gegeben hat. So werden wir zum Beispiel den erfolgreichen „Hessischen Masterplan Wohnen“ deutlich ausbauen und um weitere Förderinstrumente und zusätzliche Mittel erweitern.

Wir werden dafür sorgen, dass auch weiterhin jeder Förderantrag im sozialen Wohnungsbau genehmigt wird. Beginnend mit dem Jahr 2019 wollen wir bis 2024 die Fördersumme von insgesamt 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Das entspricht etwa 22.000 Wohnungen für rund 66.000 Menschen. Wir werden außerdem weitere Anreize setzen, damit der Bestand der öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften weiterwächst. Wir setzen die „Allianz für Wohnen“ fort, um gemeinsam mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt weitere Anreize und Instrumente zu entwickeln. Denn eines ist klar: Die Aufgabe ist nur lösbar, wenn auch Private wieder verstärkt im Wohnungsbau investieren – und zwar im bezahlbaren Segment.

Eine der entscheidendsten Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnraum ist die Ausweisung der erforderlichen Flächen. Deswegen setzen wir nicht nur unsere erfolgreiche Baulandoffensive fort. Wir wollen auch Städten und Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich finanzielle Anreize bieten, die Ausweisung von Wohnbauflächen voranzutreiben. Durch die Einführung kommunaler Flächen- und Baulückenkataster werden wir sie unterstützen, notwendige Flächen für Wohnraum zu mobilisieren. Natürlich wird das Land ebenso eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen.

Nicht zu vergessen ist das private Wohnungseigentum, denn das eigene Zuhause stiftet für viele weiterhin nicht nur Erfüllung, sondern bedeutet ebenso Sicherheit, insbesondere im Alter. Daher wollen wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das vor allem junge Familien und Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen im Wunsch nach Wohneigentum unterstützt.

Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und guter Bildung ist dies auch ein Beispiel für das Grundanliegen der Landesregierung, die Familien in Hessen deutlich zu stärken. Familie gibt uns Wurzeln, sie ist der intensivste Ort des Soziallebens und der gegenseitigen Verantwortung. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck und in allen Feldern der Landespolitik für die Stärkung der Familien ein, zum Beispiel durch den Ausbau familienpolitischer Angebote wie den Hessischen Familienzentren.

Familien stehen in Zeiten des demografischen Wandels aber oft auch vor einer doppelten Herausforderung: Es sind nicht nur die Kinder. Dazu kommen oft noch die pflegebedürftig gewordenen Eltern oder andere Angehörige, die einer besonderen Betreuung und Sorge bedürfen. Mit Blick auf die Altersentwicklung unserer Bevölkerung haben wir hier eine der großen Zukunftsaufgaben zu lösen, wenn wir ein lebenswertes Hessen für alle Generationen sichern wollen.

Deshalb werden wir Pflegende bei dieser wertvollen, aber auch fordernden Aufgabe nachhaltig unterstützen, zum Beispiel durch weitere Entlastungsangebote bei häuslicher Pflege und wohnortnahe Hilfe durch Sozialstationen, Pflegestützpunkte und Gemeindeschwestern.

Wir setzen uns auch verstärkt für attraktivere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte ein und wollen, dass auch die Auszubildenden eine angemessene Entlohnung erhalten. Die Anwerbung und Qualifizierung von Pflegekräften aus dem Ausland bietet eine zusätzliche Chance, den erhöhten Bedarf zu decken. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, die „3+2-Regelung“ auf die Pflege und andere Mangelberufe zu erweitern. Wir werden zudem ein neues Hessisches Pflegequalifizierungszentrum einrichten, damit ausländische Pflegekräfte schnellstmöglich zu Fachkräften entwickelt werden können.

Ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung ist die gesundheitliche und pflegerische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger – egal in welchem Alter. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf den Beginn und das Ende des Lebens mit einem Zukunftsprogramm zur Hebammenversorgung einerseits und der Stärkung der bereits gut entwickelten Palliativversorgung andererseits.

Meine Damen und Herren,

die Sicherstellung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung besonders im ländlichen Raum ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und daher von hoher Priorität für diese Landesregierung. Dazu werden wir unter anderem weitere regionale Gesundheitszentren fördern, Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren stärken sowie den Einsatz von Gemeindeschwestern und telemedizinischen Anwendungen unterstützen. Mit der Einführung einer „Landarztquote“ im Hochschulzugang und der Auslobung von gezielten Stipendien wollen wir außerdem noch mehr Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen Raum gewinnen. Auch die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin werden wir weiter erhöhen.

Auch unsere Krankenhauslandschaft soll weiterhin gut aufgestellt bleiben. Dafür werden wir in den Jahren 2020 bis 2024 unsere geplanten Investitionen noch einmal um 35 Millionen jährlich aus KFA-Mitteln erhöhen. Mit dem Hessischen Gesundheitspakt 3.0 haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um unsere gesundheitspolitischen Ziele zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

selbstverständlich gehören zu einer lebenswerten Heimat nicht nur die Vorsorge für Krankheit und Pflegebedarf. Es geht um die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, egal welches Alter oder Geschlecht sie haben, wo sie herkommen, ob mit oder ohne Behinderung. Die Würde des Menschen ist für die Politik der unteilbare Auftrag unseres Grundgesetzes und Verpflichtung. Wir folgen dem Leitbild eines aktivierenden Sozialstaats, der Unterstützung gibt, wo sie notwendig ist, und gleichzeitig zur Selbsthilfe, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ermutigt.

Mit dem „Sozialbudget 2025“ knüpfen wir das soziale Netz noch enger und unterstützen verlässlich die vielen Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für die Teilhabe aller einsetzen. Wir werden die Mittel hierfür um 15 Millionen Euro aufstocken.

Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir das Konzept für einen „Hessenpass“ entwickeln, der Menschen mit keinem oder geringem Einkommen den ermäßigten oder kostenlosen Eintritt zu öffentlichen Kultur- und Freizeitangeboten ermöglicht. Das ist eine spürbare Hilfe und öffnet Türen zum gesellschaftlichen Leben.

Auch Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt in unserer Mitte leben können. Dazu wollen wir weiter daran arbeiten, Barrieren im Alltag und im Arbeitsleben abzubauen. Wir werden das Hessische Perspektivprogramm weiterführen und die Spitzenstellung Hessens bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst beibehalten.

Mit der Initiative „Hessen lebt Respekt“ haben wir deutliche Zeichen gesetzt für eine Gesellschaft, in der das Miteinander zählt und Vielfalt auch als eine Bereicherung gesehen wird. Diese Respektkampagne wollen wir fortführen. Sie ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft jeder Mensch Achtung und Respekt verdient. Wir setzen daher auch die Hessische Antidiskriminierungsstrategie aktiv fort und sagen ganz deutlich: Hass, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Hessen keinen Platz haben.

Bei der Integration haben wir mit den beiden „Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ wegweisende Impulse gesetzt, die wir fortführen wollen. Deshalb werden wir unter anderem den Hessischen Integrationsplan und das Landesprogramm WIR gemeinsam mit den Kommunen und relevanten Organisationen weiterentwickeln.

Meine Damen und Herren,

wenn wir eine lebenswerte Heimat für alle Generationen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelingende Integration als ein Leitbild beschreiben, dann darf das ehrenamtliche Engagement nicht fehlen. Es ist eine der zentralen Säulen des gesellschaftlichen Miteinanders und zu Recht als Staatsziel in unserer Landesverfassung verankert worden.

Die Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes bedeuten nicht Rückzug des Staates von seinen Aufgaben, sondern das Nutzen der vielfältigen Chancen, die das Ehrenamt für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft bietet. Politik kann dieses freiwillige Engagement nicht einfach verordnen. Aber wir können und müssen die richtigen Rahmenbedingen dafür schaffen, dass das Staatsziel Ehrenamt mit Leben gefüllt wird.

Dies tun wir bereits seit Jahren mit Nachdruck. Aber wir wollen noch mehr tun, in dem wir unsere Wertschätzung beispielsweise durch die Einführung eines neuen Ehrenamts- Tickets im ÖPNV zum Ausdruck bringen.

Gleiches gilt für den Sport, dessen hohe Bedeutung ebenfalls zu Recht als Staatsziel der Verfassung herausgehoben wurde. Sport unterscheidet nicht nach arm und reich, Herkunft oder Alter – er führt Menschen unterschiedslos zusammen. Dies sehen wir beispielhaft bei unseren Anstrengungen zur Integration. Deshalb wollen wir den Sport mit seiner verbindenden Funktion unterstützen und insbesondere auch das ehrenamtliche Engagement besonders fördern. Das Land versteht sich dabei als Partner des Landessportbundes, der Vereine und ihrer engagierten Mitglieder. Wir setzen die Förderung des Breiten-, Behinderten- und Leistungssports auf gesichertem, hohem Niveau fort.

Ein weiterer, unverzichtbarer Bereich für die Lebensqualität der Heimat Hessen sind Kunst und Kultur. Gerade die Kultur spiegelt für die Gesellschaft das, was das Gedächtnis für den Einzelnen umfasst. Sie bietet Orientierung, schafft Gemeinschaft und ermöglicht, Wurzeln zu bewahren und Neues mutig aufzunehmen. Daher wurde auch die Förderung des kulturellen Erbes und kultureller Institutionen des Landes als Staatsziel in der Hessi-schen Verfassung verankert. Unser Land ist reich an Kulturschätzen und kultureller Vielfalt, die wir in allen Facetten erhalten und weiterentwickeln wollen. Mit dem Kulturatlas haben wir eine wichtige Grundlage zur Erstellung eines Masterplans Kultur.

Zum Erhalt der historischen Liegenschaften des Landes werden wir zudem nach Vorbild der Hochschulbauoffensive HEUREKA eine Kulturbauoffensive HERKULES starten. Dafür werden wir in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Sicherung des kulturellen Erbes für unsere Kinder und Enkelkinder baut eine Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft.

IV. Nachhaltiges Hessen und Bewahrung der Schöpfung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in noch viel größerem Ausmaß gilt dieses Denken an die nachfolgenden Generationen bei der Bewahrung unserer Schöpfung. Sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Böden sind die Grundlagen unseres Lebens und Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in unserem Land. Durch einen sorgsamen Schutz unserer Naturräume, Wälder und Flüsse und der Artenvielfalt wollen wir die Schöpfung bewahren und für zukünftige Generationen erhalten. Die erfolgreiche Hessische Nachhaltigkeitsstrategie werden wir deshalb konsequent weiterentwickeln.

Insbesondere die globale Erwärmung und der Klimawandel sind Entwicklungen, vor der keiner die Augen verschließen kann – sie sind Realität und keine „Fake-News“. Wir werden zur Erreichung der Klimaschutzziele den Hessischen Klimaschutzplan 2025 weiterverfolgen und fortentwickeln. Dabei wollen wir bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent senken im Vergleich zu 1990. Wir setzen dabei vor allem auf Information und Anreize für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Dazu gehört auch eine ganzheitliche Energiepolitik, die nicht nur den Strom, sondern ebenso Wärme und Verkehr einbezieht. Wir werden unsere engagierte Energiepolitik fortsetzen, unter anderem mit einem neuen Photovoltaik-Programm sowie einem neuen Schwerpunkt bei der Energieeffizienz und -einsparung. Bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wollen wir deutlich schneller werden und die Rate bis 2025 auf 27.000 Gebäude pro Jahr verdoppeln.

Dazu werden wir die Energieberatung von Bürgerinnen und Bürgern sowie kleiner und mittlerer Unternehmen verstärken und insbesondere besser über vorhandene Fördermöglichkeiten informieren. Wir wollen zum Beispiel die Eigenstromerzeugung und private Speicherlösungen voranbringen sowie die Gasnetzinfrastruktur hierfür nutzen und stärken.

Für die Nachhaltigkeit, ein gutes Leben und den Erhalt unserer Kulturlandschaft hat auch unsere Landwirtschaft eine unschätzbare Bedeutung. Gesunde, regional erzeugte Lebensmittel gehören für die allermeisten Menschen in Hessen zur Lebensqualität. Die mittelständische, familienbetriebene bäuerliche Landwirtschaft verdient dabei unsere besondere Wertschätzung und Unterstützung. Deshalb wollen wir den Berufsstand stärken und zur gesellschaftlichen Akzeptanz und Anerkennung der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern beitragen.

Der „Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft“ bleibt auch in den nächsten Jahren die wesentliche Säule unserer Agrarpolitik. Wir wollen weiterhin einen fairen Ausgleich zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ermöglichen. Unabhängig davon, ob ein Betrieb sich ökologisch oder konventionell ausrichtet, wird es weiterhin eine gezielte Förderung und Angebote für eine nachhaltige Landwirtschaft geben. Und wir wollen den Anteil ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen auf 25 Prozent erhöhen. Schon jetzt hat sich Hessen einen Spitzenplatz im ökologischen Landbau erarbeitet.

Der Natur- und Artenschutz ist ein zentraler Bestandteil unseres Leitbildes zur Bewahrung unserer Schöpfung. Die Hessische Biodiversitätsstrategie ist dafür eine bewährte Grundlage. Diese Strategie wollen wir weiterentwickeln, um den Rückgang bedrohter Arten zu stoppen und die Lebensräume für Tier- und Pflanzenwelt insgesamt zu schützen. Dafür braucht es vor Ort die gute Zusammenarbeit zwischen Landkreisen, Kommunen, Grundstücksbesitzern, Landwirten und ehrenamtlichen Naturschützern. Die Landschaftspflegeverbände haben sich dabei sehr bewährt, konkrete Projekte für den Natur- und Landschaftsschutz auf den Weg zu bringen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir stärken und Landschaftspflegeverbände flächendeckend auf Landkreisebene fördern.

Auch die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden wir weiter vorantreiben und die Einwerbung europäischer Fördermittel verstärken. Besonders wertvolle Naturwälder wollen wir für nachfolgende Generationen dauerhaft rechtlich sichern. Den Nationalpark Kellerwald-Edersee wollen wir im Einvernehmen mit der Region um die Nordhänge des Edersees erweitern. Die touristische Nutzung dieser Flächen wollen wir umfassend sicherstellen und die Nutzung der Wasserfläche des Edersees damit nicht einschränken.

Denn eines bleibt uneingeschränkt unsere Maxime: Politische Maßnahmen zum Schutz unserer Natur und zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen müssen immer verhältnismäßig sein und den Dreiklang ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange gleichberechtigt berücksichtigen.

Meine Damen und Herren,

dies gilt in besonderem Maß auch für die Verkehrspolitik. Einerseits hat sie eine besondere Rolle bei der Klimaschutzpolitik. Andererseits ist die Sicherung der Mobilität von Menschen und Gütern essentiell für unsere wirtschaftliche Dynamik und individuelle Freiheit. Wir beachten beides, eine engagierte Klimaschutzpolitik und eine intensive Verkehrspolitik. Deshalb ist noch nie so viel Geld in Busse, Bahnen, Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen geflossen wie in den Jahren seit 2014.

Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Wir wollen die Mobilität für jeden Einzelnen einfacher und umweltschonender machen, ohne die verschiedenen Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. Deshalb steigern wir das Tempo beim Ausbau unserer Verkehrswege noch und erhöhen insbesondere Mittel und Planungskapazitäten für den Landesstraßen- und Radwegebau.

Die Mittel für Landesstraßen werden wir bis Ende der Legislaturperiode auf 170 Millionen Euro anheben. Gleichzeitig verfolgen wir konsequent die Ertüchtigung der Autobahnkreuze, die Sanierung der Brückenbauwerke und werden Autobahnprojekte wie die A44 und A49 sowie den Riederwaldtunnel fertigstellen. Die Mittel für den Straßenbau in Hessen sind auf einem historischen Höchststand. Daran wollen wir festhalten.

In der Nutzung der Potentiale künstlicher Intelligenz sehe ich große Chancen, um eine integrierte Verkehrssteuerung voranzubringen. Eine übergreifende Mobilitätsplanung ist ein zentrales Instrument, um gerade in den Städten und Ballungsräumen die Situation zu entlasten. Die Verknüpfung aller Verkehrsträger ist dabei unerlässlich.

Jeder zusätzliche Meter Gleis entlastet auch den Straßenverkehr. Die Neu- und Ausbauprojekte Rhein-Main/Rhein-Neckar (Frankfurt-Mannheim inkl. Wallauer Spange) und Hanau-Fulda sowie Nahverkehrsprojekte wie die Nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West werden wir entschieden vorantreiben.

Nach dem großen Erfolg des Schülertickets wollen wir die Ausdehnung des Flatrate-Prinzips auf weitere Bevölkerungsgruppen. Der nächste Schritt ist das Seniorenticket und ein Hessenticket für Ehrenamtliche. Langfristige Vision ist ein kostengünstiges Bürgerticket. Deshalb begrüßen wir auch sehr die Initiative zur Einführung eines Kommunaltickets für Beschäftigte der Kommunen und werben bei der Wirtschaft für entsprechende Jobtickets.

Herausforderungen gemeinsam mit Vernunft, Augenmaß und Haltung meistern

Meine Damen und Herren,

mit diesen Leitbildern und vielen konkreten Projekten und Maßnahmen habe ich Ihnen aufgezeigt, wie wir unser Bundesland in eine gute Zukunft führen wollen. Wer etwas vermisst haben mag, den lade ich herzlich ein, unseren 196 Seiten starken Koalitionsvertrag aufmerksam zu lesen.

Dies will und kann kein unveränderlicher Masterplan sein, denn angesichts der raschen Veränderungsprozesse werden auch neue, heute noch nicht absehbare Herausforderungen auf uns zukommen. Deshalb ist dieses Regierungsprogramm gleichzeitig Weg- und Zielbeschreibung, die wir mit Vernunft, Augenmaß und klaren Werten verfolgen.

Wir wollen den offenen Dialog, das Ringen um tragfähige und zukunftsweisende Lösungen mit klugen Argumenten und gegenseitigem Respekt vor den Grundüberzeugungen und Leistungen des Anderen. Monokausale Erklärungsmuster oder gar ideologische Welterklärungen bringen uns genauso wenig weiter wie der Appell an diffuse Ängste.

Wir laden alle demokratischen Kräfte hier im Haus ein, gemeinsam die Herausforderungen für unser Bundesland und die Bürgerinnen und Bürger zu meistern. Lassen Sie uns über eine Politik streiten, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichtet – unaufgeregt, sachorientiert und mit klarem Blick für die Umsetzung und konkrete Wirkung für die Menschen in unserem Land und ihre Zukunft.

Dietrich Bonhoeffer hat einmal formuliert: „Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung.“ Dies ist unsere Maxime. Wir wollen mit Vernunft und Leidenschaft für die eigenen Überzeugungen und Werte eintreten und diese ohne glühenden Eifer oder Herabwürdigung Andersdenkender umsetzen.

Demokratie braucht heute keine großen Helden mehr, aber engagierte Demokraten. Wir können die Zukunft unserer freiheitlichen Ordnung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht alleine sichern. Die Gesellschaft, das sind wir alle. Wir alle haben es in der Hand, wie wir miteinander umgehen und in welcher Gesellschaft wir heute und morgen leben wollen.

Deshalb laden wir alle hier im Parlament und jeden in unserem Land dazu ein, an der Gestaltung unserer Zukunft und einem lebendigen und lebenswerten demokratischen Gemeinwesen mitzuwirken. Unsere Vorstellungen dazu habe ich beschrieben. Erreichen können wir dies nur gemeinsam mit Zuversicht und mit Mut – nicht Übermut.

Mit dieser Zuversicht und diesem Mut, aber auch mit Demut vor der Aufgabe, nehmen wir unsere Arbeit für die kommende Legislaturperiode auf – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt.

Downloads:
Regierungserklärung Ministerpräsident Volker Bouffier 6. Februar 2019

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